Erklärung der VKG: Solidarität mit dem Kampf der GDL

Seit Monaten verhandeln GDL und DB über einen Tarifvertrag zur Anhebung der Entgelte und vor allem zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Kernstück ist die Forderung nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeitende bei vollem Lohnausgleich. Nicht nur sind diese Forderungen aufgrund der hohen Arbeitsbelastung mehr als gerechtfertigt: Sie sind auch deswegen richtig, weil für die dringend erforderliche Verkehrswende der Öffentliche Personen- und Güterverkehr ausgebaut werden muss und nur mit besseren Arbeitsbedingungen zusätzliche Arbeitskräfte zu gewinnen sind.

Deswegen verdienen die Forderungen der GDL die volle Unterstützung durch die Öffentlichkeit und ganz besonders durch alle abhängig Beschäftigten. Der Kampf der LokführerInnen, ZugbegleiterInnen, FahrdienstleiterInnen, Fahrzeug- und NetzinstandhalterInnen usw. ist auch unser Kampf! Wir verurteilen die Hetze, die seit Monaten gegen die GDL und speziell ihren Vorsitzenden geführt wird.

Den ersten längeren Streik hatte die GDL noch vorzeitig abgebrochen, um wieder in Verhandlungen einzusteigen. Das wurde vom Bahnvorstand missbraucht. Stattdessen kommt es zur systematischen Desinformation seitens des Bahnvorstands und der großen Medien beispielsweise mit der Behauptung, die GDL sei „nicht kompromissbereit“.

Dabei ist seit langem klar, wie die von der GDL angebotene Kompromisslösung aussehen könnte (nämlich eine Streckung des Einstiegs in die 35-Stundenwoche). Auch unabhängig davon und völlig egal, wie man zur GDL und ihrem Vorsitzenden steht: Abhängig Beschäftigte haben das unabdingbare Recht, Gewerkschaften zu bilden und für ihre Forderungen – auch kompromisslos – zu kämpfen.

Der Tarifkampf der GDL ist keine Angelegenheit einer einzelnen Person. Ganz offenkundig soll die Hexenjagd auf die GDL und speziell ihren Vorsitzenden vom berechtigten Anliegen der KollegInnen bei der Bahn ablenken und die GDL isolieren und niedermachen. Das mittelfristige Ziel ist es offensichtlich, die GDL politisch auszuschalten.

Ein Teil dieser Bestrebungen sind die in letzter Zeit wieder verstärkt angestellten Überlegungen aus Politik und Medien, eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts einzuführen. Solche Maßnahmen sind grundsätzlich abzulehnen und müssen von allen Gewerkschaften aktiv bekämpft werden. Denn sie würden nicht nur die GDL treffen (was schon schlimm genug wäre), sondern würden gravierend in die Tarifautonomie der Gewerkschaften eingreifen.

Vor diesem Hintergrund verurteilen wir die Distanzierungen seitens einiger Verantwortlicher aus den DGB-Gewerkschaften (allen voran seitens der IGM-Vorsitzende Christiane Benner). Kritik kann jedeR üben, auch an der GDL als solcher. Aber in einen berechtigten Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner muss man im Kampf solidarisch sein.

Statt der GDL in ihrem berechtigten Kampf den Rücken zu stärken, wird dabei die GDL zum „Einlenken“ aufgefordert, was einer klaren Unterstützung des sogenannten Arbeitgebers gleichkommt. Wir fordern alle Gewerkschaften im Land auf, aktive Solidarität mit den KollegInnen im Tarifkampf zu üben. In unseren Gewerkschaften werden wir uns genau dafür einsetzen.

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