Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes zum Völkermord im Gazastreifen:
Die Internationalen Dachverbände rufen zu einheitlichem Handeln auf!
Die nachstehend unterzeichnenden globalen Gewerkschaftsföderationen betonen: die Verfügung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren über die Anwendung der Völkermordkonvention im Gaza-Streifen zeigt die entscheidende Bedeutung der internationalen Rechtsstaatlichkeit und ihrer wirksamen Durchsetzung.
Die verbindlichen vorläufigen Maßnahmen des IGH tragen der dringenden Notwendigkeit Rechnung, die Bevölkerung des Gazastreifens zu schützen und weiteren Schaden zu verhindern.
Der IGH und die Konvention dienen dem Schutz der Menschenrechte und der Sicherheit gefährdeter Menschen. Sie sind auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Jetzt ist es an der Zeit, das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung zu stärken.
Die Global Unions betonen den Ernst der Lage. Unsere Mitglieder in Gaza werden bei der Ausübung ihrer Arbeit getötet, darunter Lehrer, Beschäftigte im Gesundheitswesen, TransportarbeiterInnen, JournalistInnen, UN-MitarbeiterInnen, internationale EntwicklungshelferInnen und viele andere.
Wir fordern Israel auf, der Anordnung des IGH nachzukommen und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um Akte desVölkermord zu verhindern, die Aufstachelung zum Völkermord zu bestrafen und die Versorgung der Palästinenser mit grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe für die Palästinenser in Gaza zu gewährleisten.
Die Unterzeichner fordern außerdem folgende Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft:
- Alle Vertragsstaaten der Völkermordkonvention, ihrer Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord nachzukommen:
- Alle Staaten, die Vertragsparteien der Völkermordkonvention sind, müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, Völkermord zu verhindern
- Der UN-Sicherheitsrat und die Mitgliedsstaaten müssen gemeinsam handeln, um sicherzustellen, dass die vorläufigen Maßnahmen vollständig umgesetzt werden.
- Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs muss die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Israel und bewaffneten palästinensischen bewaffneten Gruppen verübt werden, durchführen
- Eine gründliche und unabhängige Untersuchung ist entscheidend, um die Täter vor Gericht zu stellen und zukünftige Verstöße zu verhindern.
- Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen der Diplomatie und dem Dialog Vorrang vor der Gewalt einräumen: Sichern Sie die Freilassung aller Geiseln sicherzustellen und auf einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten, der die Sicherheit aller Palästinenser und Israelis gewährleistet.
Während wir die interne Untersuchung der UNO unterstützen, sind die Menschen in Gaza und unsere Mitglieder auf die lebensrettende Unterstützung der UNWRA angewiesen.
Die globalen Gewerkschaften fordern Länder auf, die ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausgesetzt haben, ihre Entscheidung zu überdenken.
Die unten aufgeführten globalen Gewerkschaften vertreten Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in allen Wirtschaftssektoren auf der ganzen Welt. Wir engagieren uns für die Förderung und den Schutz der Menschen- und Gewerkschaftsrechte auf der ganzen Welt, und wir werden weiterhin unsere Stimme zur Verteidigung der arbeitenden Menschen erheben.
Internationale Bau- und Holzarbeitergewerkschaft
Bildungsinternationale
IndustriALL
Internationale Journalisten-Föderation
Internationale Transportarbeiter-Föderation
Internationale der öffentlichen Dienste UNI Global Union
Der Orginaltext wurde mit Deepl übersetzt