Die Gewerkschaftsführung der EVG und der Bahnvorstand haben nach langer schwieriger Diskussion dem Schlichtungsergebnis zugestimmt, das am 26. Juli vorgestellt wurde. Nach fünf Monaten Verhandlungspoker und zwei größeren Warnstreiks geht’s jetzt in die Urabstimmung. Der Einigungsvorschlag für die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn beinhaltet eine Lohnerhöhung in zwei Schritten um 410 Euro (200 Euro im Dezember 2023 / 210 Euro im August 2024) und im Oktober 2023 eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro. Außerdem gibt es ein strukturelles Lohnplus für alle Funktionsgruppen (ca. 70.000 Beschäftigte) sowie zusätzlich durchschnittlich 100 Euro monatlich für bislang besonders schlecht bezahltes Personal in der Instandhaltung, den Werkstätten, Stellwerken und beim Service im Zug und am Bahnhof. Laut EVG ergäben sich für einzelne Tätigkeiten damit Steigerungen von 22 bis 30 Prozent. Wie sich Verhandlungsführer Loroch bis zu 30% Erhöhung zusammenschustert, wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben.
Wie ist das Ergebnis einzuschätzen?
Der Trick der Schönrechnerei: Fast 70 000 Kolleginnen und Kollegen (wohlgemerkt von insgesamt 211 000 Koll. der DB in Deutschland!) bekommen im Schnitt (!) 100 Euro mehr im Monat (und zwar nur über die Strukturreform am Ende der Laufzeit, nicht jetzt oder demnächst). Diejenigen von den ca. 70 000 Beschäftigten, die nur den Durchschnittsbetrag von 100 Euro bekommen (zusätzlich zu den 410 Euro) können nicht auf „ca. 30 % Lohnplus“ kommen, wie der EVG-Vorstand vorrechnet. Das können nur FahrdienstleiterInnen (aber wahrscheinlich nicht alle; wie viele das sind, wurde nicht offengelegt). Ähnlich ist es bei den ZugbegleiterInnen und bei den Werkstattmitarbeitern & Instandhaltern.
Anders ausgedrückt:
- Die Mehrheit der Beschäftigten bekommt (außer der nicht tabellenwirksamen Einmalzahlung) nur 410 Euro (und das noch nicht mal sofort, sondern erst in zwei Stufen im Dez. 2023 und im August 2024).
- Es ist unklar wie viele von den 70 000 Beschäftigten, die mit der Strukturreform etwas dazu bekommen, mehr als den Durchschnittsbetrag von 100 Euro bekommen.
- Bis zum Dezember gibt es nur das Trostpflaster der Inflationsausgleichsprämie, was auch hier seine von der Konzertierten Aktion beabsichtigte Wirkung des „süßen Gifts“ erfüllt.
Gegenüber dem Verhandlungsstand vor der Schlichtung (als man das miese Angebot der Bahn ablehnte) hat sich kaum etwas verbessert. Viele Nullmonate, lange Laufzeit, weit entfernt von der Forderung – im Ergebnis also Reallohnsenkungen und damit weitere Verarmung. Es bedeutet für die Masse der Kolleg*Innen auf ca. zwei Drittel der Ausgangsforderung zu verzichten. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch stellt dann auch noch die Laufzeit von 25 Monaten als eine „Verkürzung“ dar (gefordert waren 12 Monate, die Bahn wollte 27 Monate). Es sollte allen klar sein, dass die Bahn auf der Suche nach ausreichend Personal für einige Berufsgruppen etwas drauflegen musste, damit nicht zu viele weglaufen. Ob man mit dem in 20 Monaten erreichten Niveau neue Kräfte gewinnen kann, muss noch dahingestellt bleiben. Das Schönrechnen des Ergebnisses hat ganz besonders die Funktion, gegenüber der GdL als gut dazustehen (deren Tarifvertrag läuft im Oktober aus).
Deshalb gilt: Bei Urabstimmung mit NEIN stimmen! Schlichterspruch ablehnen! Verhindert den Reallohnverlust!
Wir rufen deshalb alle Kolleg*Innen und EVG-Gremien auf, sich diesem Ergebnis aktiv zu widersetzen und sich zu vernetzen. Auch wenn die Hürde mit 75 % Nein-Stimmen gegen den Schlichterspruch hoch sind, lasst euch nicht einschüchtern. Ihr wart kampfbereit – seid es wieder!
Flyer zum Herunterladen:
Stellungnahme VKG Schlichtungsergebnis Bahn
Weitere Artikel zum Schlichtungsergebnis:
https://solidaritaet.info/2023/07/tarifergebnis-bei-der-bahn-mehr-schein-als-sein/