In Zeiten wie diesen, in denen seit Jahren die Reallöhne sinken, die öffentliche Daseinsvorsorge kaputt gespart wird, die Rüstungsausgaben steigen und die Kriegsgefahr so hoch ist wie seit Jahrzehnten nicht, braucht es kämpferische Gewerkschaften und dazu gehören auch 1. Mai-Demos. Als GewerkschafterInnen wollen wir unseren Unmut über die politische Situation zum Ausdruck bringen und gegen die zahlreichen Angriffe durch die Kapitalseite und die Regierung Stellung beziehen können. Dass wir mit diesen Positionen als Zukunftsforum nicht alleine stehen, zeigt der leere Marktplatz während der Demo. Gegen diese Entscheidung einiger DGB-Hauptamtlichen wurde von den anwesenden GewerkschafterInnen mit Füßen abgestimmt. Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten unsere Gewerkschaften als Interessenvertretung der arbeitenden Klassen und wir brauchen mehr Demokratie in den Gewerkschaften.
Was wäre gewesen, wenn ver.di keine Spontandemo angemeldet hätte? Unserer Auffassung nach wären die Kolleginnen und Kollegen trotzdem los gelaufen, weil sie wegen der Demo gekommen sind und der DGB hätte sie damit direkt Polizeiübergriffen ausgesetzt. Das ist ein unverantwortliches Verhalten den Teilnehmenden gegenüber und einer Gewerkschaft nicht würdig. Durch die Anmeldung konnte die Demo ohne Zwischenfälle durchgeführt werden, was sehr begrüßt wurde.
Schon letztes Jahr hatte es einen Eklat gegeben: Es gab massive Polizeiübergriffe auf die DGB-Demo. Der Stuttgarter DGB-Stadtverbands-Vorsitzenden Udo Lutz distanzierte sich bei der Kundgebung nicht etwa von den Polizeiübergriffen, nein von den Demonstrierenden, den Opfern der Polizeigewalt, anstatt gemeinsam solche Provokationen der Staatsgewalt zurückzuweisen. Auch dagegen haben wir letztes Jahr protestiert. Und wir dachten, schlimmer geht nimmer. Leider kam es mit der Absage der Demo doch noch schlimmer.
Wir wollen, dass der DGB seinen Aufgaben in diesen schwierigen Zeiten gerecht wird, nicht die GewerkschafterInnen und Teilnehmenden in „gut“ und „böse“ spaltet, sondern vereint und damit einen starken kämpferischen Ausdruck von gewerkschaftlichen Demos gestattet. Die Mitglieder haben das Recht, ihre Themen auf die Straße zu bringen. Gewerkschaften müssen immer unabhängig von Staat bleiben und dürfen nur den arbeitenden Menschen verpflichtet sein. Nur kämpfende Gewerkschaften können unsere Interessen vertreten, nicht kuschende.
Solidarische Grüße
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften