Für einen gewerkschaftlichen Kampf gegen die AfD und gegen die Politik, die die Rechten stark macht. Nein zum Kürzungsprogramm der Bundesregierung.
Das antifaschistische Bündnis “Köln stellt sich quer” (KSSQ), an dem auch der lokale DGB beteiligt ist, hat dazu aufgerufen, am 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, in Betrieben für 15 Minuten aus Protest gegen die Gefahr von rechts zu streiken. KSSQ schlägt “einen Streik für das unantastbare Recht auf Menschenwürde vor.”
Im Aufruf, der auf einer Großdemonstration am 21. Januar, vorgestellt wurde, heißt es u.a.: “Wir wollen sichtbar machen, dass wir in einer offenen, international geprägten Gesellschaft zusammenleben und uns nicht spalten lassen (…) Wir wollen, dass an Arbeits- und Ausbildungsplätzen eine Viertelstunde über Rassismus und die menschenverachtende Deportationspläne der AfD diskutiert wird, dass überlegt wird, wie gemeinsames Eintreten für Menschenrechte und Menschenwürde tatsächlich aussehen kann – gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Homophobie und Transfeindlichkeit.”
Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) unterstützt alle Bemühungen, den Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck in die Betriebe hineinzutragen. Die Gewerkschaften können und müssen deutsche und migrantische Arbeiter*innen im Kampf für gemeinsame soziale Interessen vereinen, gegen die rassistische und nationalistische Spaltung.
Die riesigen Demonstrationen gegen die faschistischen Pläne zur Massendeportation von Migrant*innen waren erste wichtige Schritte. Diese Bewegung muss weiterentwickelt werden, zum Beispiel durch die Verankerung des Protests in den Betrieben und die Politisierung von Diskussionen am Arbeitsplatz. Rassismus und faschistische Gruppierungen werden nicht nicht allein durch Zivilcourage besiegt und schon gar nicht durch Maßnahmen des bürgerlichen Staates, sondern müssen von der organisierten Arbeiter*innenbewegung zurückgedrängt bzw. zerschlagen werden.
Eine viertelstündige Arbeitsniederlegung ist noch kein effektiver Streik, aber transportiert eine klare Botschaft und bietet die Möglichkeiten, in den Betrieben Diskussionen anzustoßen. Es wäre wichtig, daraus längere Aktionen mit größerer Wirkung erwachsen zu lassen.
Die VKG hält es für wichtig, mit welchen Slogans und Forderungen die Gewerkschaften für diese Aktion mobilisieren. Wenn der Protest als gemeinsame Aktion mit den Chefetagen der Betriebe und den bürgerlichen Parteien durchgeführt wird, werden viele Kolleg*innen zu Recht skeptisch sein und es kann der AfD in die Hände spielen. Denn viele merken, dass die Ampel-Parteien und die Union versuchen, die Bewegung zu nutzen, um von ihrer eigenen Politik des Sozialabbaus und des Militarismus abzulenken. Ebenso spalten sie den Kampf gegen Rassismus indem sie jede Kritik am Völkermord in Gaza als Antisemitismus diffamieren. Um der AfD den Boden zu entziehen, muss die Arbeiter*innenbewegung eine Alternative sowohl zum Rechtspopulismus, als auch zur prokapitalistischen Politik der etablierten Parteien formulieren, gegen Rassismus und Nationalismus in jeder Form, gegen militärische Aufrüstung und für ein gutes Leben für alle Beschäftigten. Die Spaltung wird nicht durch den moralischen Appell, die Menschenwürde zu achten, überwunden werden. Entscheidend ist die Solidarität, der gemeinsame Kampf für gemeinsame Klasseninteressen, gegen Kapitalismus und für Sozialismus.
Wir rufen auf, diese Inhalte einzubringen, von den gewerkschaftlichen Gliederungen in den Betrieben zu verlangen, entsprechende Aktivitäten zu unterstützen. Als VKG werden wir mit unseren Möglichkeiten dies unterstützen und selbst vorantreiben. Darüber hinaus fordern wir dazu auf, eine Diskussion über das weitere Vorgehen zu führen und Anträge in die Gewerkschaften hineinzutragen. Dabei muss deutlich gemacht werden, dass der Kampf gegen rechts mit dem Kampf gegen die gegen sozialen Kürzungen und für Umverteilung verbunden werden muss. Die Gewerkschaften müssen sich klar dagegen stellen, dass Geflüchtete, migrantische Kolleg*innen oder Bürgergeldempfänger*innen zu Sündenböcken für soziale Probleme gemacht werden. Wir brauchen einen Strategieplan für einen gewerkschaftlichen Kampf gegen den beschlossenen Kürzungshaushalt – von einer bundesweiten Demonstration bis hin zum politischen Streik, der auch folgende Forderungen formuliert:
- Rücknahme aller Kürzungen, die sich gegen die arbeitende Bevölkerung richten!
- Rücknahme der Asylrechtsverschärfung!
- Rücknahme der Bürgergeldsanktionierungen!
- Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen!
- Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales anstatt für Rüstung!
zum Ausdrucken:
VKG zur Kölner Initiative für einen Streik gegen AfD und Rechtsruck