Der ver.di Bezirk München – unterstützt von der GEW München – ruft für den 12. Oktober zu einer Demonstration und Kundgebung „Soziales rauf – Rüstung runter“ auf!
Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt in letzter Zeit enorm Fahrt auf – angefangen beim bayerischen Bundeswehrförderungsgesetz bis dahin, dass Gesundheitsminister Lauterbach auch die Krankenhäuser kriegstüchtig machen will.
Aber nicht nur die Militarisierung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran, es gibt immer mehr Hinweise, die auf eine direkte Vorbereitung eines Krieges hindeuten: Pistorius will die Wehrpflicht wiedereinführen und bis 2029 kriegstüchtig werden, Strack-Zimmermann fordert die Aktivierung der Reservisten der Bundeswehr, um verteidigungsfähig zu werden, Gabriel – Ex-Außenminister – geht noch weiter, es sollen notfalls auch deutsche Bundeswehrsoldaten in die Ukraine geschickt werden, um Putin Einhalt zu gebieten!
Gleichzeitig geht die Diskussion weiter, wo überall im sozialen Bereich gekürzt werden kann, damit die Milliardenbeträge für den Bundeswehretat aufgebracht werden können, bis dahin, dass Söder nun für Bayern einen Bürokratieabbau, einen „schlankeren Staat“ und mehr Eigenverantwortung umsetzen will. Das heißt nichts anderes, dass der Staat noch weiter aus seinen sozialen Aufgaben rausgezogen werden soll und hier weitere Kürzungen, Verschlechterungen und Privatisierungen durchgesetzt werden sollen.
Alles Gründe als Gewerkschaften diesem katastrophalen Kurs, Einhalt zu gebieten. Demonstrationen allein werden dies nicht schaffen, was wir brauchen sind politische Streiks. Zu lange haben die Gewerkschaften dazu geschwiegen und der Regierungspolitik nichts entgegengesetzt und sie letztlich damit abgedeckt.
Die Demonstration in München kann ein Anstoß dafür sein, um auch in anderen Bezirken und über ver.di hinaus Diskussionen und Beschlüsse über Aktionen, Demonstrationen zu initiieren.
Information zur Demonstration:
AM: 12. Oktober 2024 um 14 Uhr
ORT: Odeonsplatz in München
Flugblatt:
Flugblatt Soziales rauf Rüstung runter 20240529
weitere Infos unter: