Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften stellt sich vor
Vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Krise haben Kabinett und Kapital ihre Angriffe auf den Lebensstandard der Lohnabhängigen verstärkt. Wir, die abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner*innen, sollen für die Krise bezahlen: mit verschlechterter Daseinsvorsorge, Sozialabbau und Reallohnverlusten. Weder werden die systemischen Mängel – etwa in der Gesundheits-versorgung – behoben, noch werden die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten.
Angesichts dieser Lage wäre es oberste Pflicht der Gewerkschaften, durch konsequent geführte Tarifkämpfe mindestens den Lebensstandard zu sichern und beispielsweise mit einer breit angelegten Solidaritätsbewegung für die Pflegekräfte eine angemessene Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Auch braucht es einen entschlossenen Kampf für die Abschaffung der Fallpauschalen und die Rekommunalisierung der Krankenhäuser. Dies wären erste Schritte in einer langfristig anzulegenden Kampagne für die Vergesellschaftung der Krankenhäuser, der Medizintechnik und der Pharmaindustrie. Nur dann kann die Losung Wirklichkeit werden: Gesundheit ist keine Ware!
Aber auch in anderen Bereichen versagen unsere Gewerkschaften: Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, muss die Industrie umgebaut werden. Statt aber die Konversion für klima-neutrale, gesellschaftlich nützliche Produkte und die Sicherung der Arbeitsplätze zum Ziel zu erklären, engagieren sich die Industriegewerkschaften für eine „sozialverträgliche“ Begleitung der laufenden und am Profit orientierten Transformation. Ihre Richtschnur ist mehr denn je der Sachzwang und das Standortinteresse des (Export-)Kapitals.
Mit dem bislang herrschenden Kurs des Co-Managements und der Konfliktvermeidung kann gegen das Kapital und die Politik der Regierung keine Gegenmacht aufgebaut werden. Leidtragende sind die abhängig Beschäftigten – nicht nur in der Automobilindustrie. Ein zentrales Element unserer strategischen Orientierung ist die Überzeugung, dass die Gewerkschaften wieder einen Kampf für eine kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich angehen müssen.