Internationale Solidarität ist die DNA der Gewerkschaftsbewegung! Nein zum Krieg gegen Gaza – Nein zu Waffenlieferungen an Israel!
Wir können und wollen nicht die Augen verschließen vor dem Massenmord an Palästinenserinnen und Palästinensern, der seit 21 Monaten durch den israelischen Staat verübt wird. Nichts kann das brutale Vorgehen der israelischen Armee in Gaza, aber auch die Besatzung und Vertreibung von Palästinenser*innen in der Westbank, rechtfertigen.
Die Regierung Netanjahu nutzt den Angriff der Hamas und anderer Gruppen vom 7. Oktober 2023, um ihre eigenen Ziele zu erreichen – die Schaffung eines zionistischen Staates Israel „from the river to the sea“ (Großisrael), wie es im Programm der Regierungspartei Likud heißt. Das bedeutet die Ermordung und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinenser*innen.
Dies zu kritisieren und zu bekämpfen, Solidarität mit den palästinensischen Opfern zu organisieren und die Unterstützung der israelischen Militärmaschine durch die Bundesrepublik Deutschland anzuklagen, hat nichts mit Antisemitismus zu tun.
Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehört internationale Solidarität und Antirassismus zu unserer DNA. Wir bekämpfen jede Form von Rassismus, ob Islamfeindlichkeit oder Antisemitismus, weil nur eine geeinte Arbeiter*innenbewegung die Interessen der lohnabhängigen Klassen weltweit verteidigen kann.
Besatzung, Vertreibung und das Morden ist auch nicht im Interesse von israelischen Arbeiter*innen. Auch ihr Interesse ist ein Leben in Frieden und sozialer Sicherheit, das die herrschende Klasse in Israel verhindert, weil sie ihre eigenen Macht- und Profitinteressen verfolgt.
Die Unterstützung des Staates Israels und seiner Kriege und Besatzungspolitik ist auch nicht im Interesse von Lohnabhängigen in Deutschland und Europa. Für die Machthaber in den westlichen Staaten ist Israel ein wichtiger Verbündeter bei der Durchsetzung der geostrategischen und ökonomischen Interessen in der Region. Für Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen bedeutet jeder Euro, der zur Unterstützung der israelischen Regierung ausgegeben wird, einen Euro, der nicht für Gesundheit, Bildung, Soziales oder Personal im öffentlichen Dienst ausgegeben wird. Es kann außerdem nicht in unserem Interesse sein, die imperiale und neokolonialistische Außenpolitik der westlichen kapitalistischen Staaten zu unterstützen, weil sie unsere Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Ländern und Regionen schwächt.
Wir sind aus all diesen Gründen der Meinung, dass die DGB-Gewerkschaften endlich deutlich gegen die Unterstützung der israelischen Kriegs- und Vertreibungspolitik durch die Bundesregierung Stellung beziehen und ein Ende der Angriffe auf Gaza und der Besatzung fordern sollten, wie es der Internationale Gewerkschaftsbund bereits tut. Ebenso fordern wir unsere Gewerkschaftsführungen auf, sich solidarisch an die Seite derjenigen Aktiven zu stellen, die aufgrund von Palästina-Solidarität zu Opfern staatlicher Repression in der Bundesrepublik geworden sind. Grundrechte, die heute wegen Palästina-Solidarität eingeschränkt werden, können morgen schon gegen streikende Gewerkschafter*innen eingeschränkt werden.
Wir fordern:
- Eine offene Debatte in den DGB-Gewerkschaften über die Haltung zur Kriegs- und Vertreibungspolitik der israelischen Regierung und der Unterstützung durch die Bundesregierung für diese
- Ein klares Nein der Gewerkschaften zu dem Krieg gegen Gaza, der Besatzung der Palästinenser*innengebiete durch Israel und den Ausbau der Siedlungen in der Westbank
- Nein zu Waffenlieferungen an Israel – gewerkschaftliche Aktionen in und vor Rüstungsbetrieben, an Häfen, Flughäfen und bei der Bahn (wie in Italien und Griechenland bereits praktiziert), um solche zu verhindern
- Nein zu jeder Form der Unterstützung für die Politik der Netanjahu-Regierung
- Solidarität mit Opfern staatlicher Repression aufgrund von Palästina-Solidarität in der Bundesrepublik
- Nein zu jeder Form von Rassismus und Antisemitismus
- Für die Unterstützung von israelischen und palästinensischen Gewerkschaften und Arbeiter*innenorganisationen, die sich gegen Krieg und Terror aussprechen und die Verbindung zwischen den Lohnabhängigen aller Bevölkerungsgruppen herstellen wollen
- Für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts, die die nationalen und demokratischen Rechte aller Bevölkerungsgruppen wahrt