Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. In Frankreich gehen Kolleg*innen bereits auf die Barrikaden gegen den Generalangriff der dortigen Regierung auf die Masse der Arbeiter*innenklasse. Hier will sich die Merz-Klingbeil-Regierung auch mit schnellen Schritten an den Abbau des „Sozialstaats“ machen – aus Sicht des Kapitals längst überfällig. In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können.
Alles für Profite
Das alles passiert vor der weltweit sich anbahnenden kapitalistischen Überproduktionskrise, von der auch die BRD betroffen ist, insbesondere ihre Vorzeigebranchen Automobil-, Chemie- und Maschinenbauindustrie. Der deutsche Kapitalismus befindet sich im Niedergang und verliert gegen internationale Konkurrenz an Boden, Profite und Kapitalakkumulierung sind gefährdet. Profite sollen mit Zähnen und Klauen verteidigt werden: durch Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Das bedeutet, dass die alte Leier von der Verteidigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gespielt wird. Diese beinhaltet massive Opfer, die von Seiten der Beschäftigten kommen sollen: stagnierende Löhne, steigende Steuern und Sozialabgaben, permanente Leistungsverdichtung, verlängerte Lebensarbeitszeit und nun auch noch Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, eine marode Gesundheitsversorgung, ein lückenhaftes Bildungssystem, verrottende Infrastruktur. Bürgergeldbezieher*innen werden die Leistungen bis unters Existenzminimum unter Androhung weiterer Schikanen gekürzt. Den Rentner*innen wird mit dem Pflichtdienstjahr gedroht. Gleichzeitig dürfen sich Kapitaleigner weiter über Steuergeschenke freuen. Junge Menschen sollen für die Bundeswehr verpflichtet werden und zukünftig auf Schlachtfeldern für Kapitalinteressen ihr Leben lassen. Kolleg*innen aus allen Ländern haben nichts vom Krieg, sondern sie sind allesamt die Verlierer*innen – sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, in denen sie für die Kosten für Aufrüstung zahlen sollen.
Widerstand jetzt vorbereiten!
Daher ist die Vorbereitung von Widerstand notwendig. Die Gewerkschaften mit ihren knapp 6 Millionen Mitgliedern spielen dabei eine zentrale Rolle. Doch ihre Führungen stecken momentan den Kopf in den Sand und hoffen auf sozialpartnerschaftliche Lösungen am Katzentisch mit Regierung und Kapitalvertreter*innen. In Bezug auf Aufrüstung und Kriegspolitik haben sie ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Das ist fatal. Doch es gibt auch Kolleg*innen an der Basis, die das kritisch sehen. Wir, die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ wollen unseren Beitrag leisten, solche kämpferischen Kolleg*innen zusammenzubringen, so dass wir gemeinsam eine Strategie für Gegenwehr in die Gewerkschaften und Betriebe tragen können.
Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaften eine Kampagne für Widerstand beginnen müssten. Diese sollte aus massenhaftem Info-Material gegen die Sozialabbau-Pläne bestehen, Schulungen und Versammlungen in Betrieben und Stadtteilen, Aufbau von Aktivenstrukturen und lokalen Bündnissen, Vorbereitung von Protesten in Städten wie bundesweite Großdemonstrationen, Beginn von Diskussionen über politischen Streik, wie wir ihn gerade in Frankreich gesehen haben.
Der Widerstand muss sich richten gegen:
– jegliche Kürzungen von Sozialleistungen
– kommunale Kürzungsprogramme
– Aufrüstung
– Kürzungen bei der Rente und keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit
– Arbeitszeitverlängerung
– Wehrpflicht
– Rüstungskonversion
Es ist wichtig, positive Forderungen zu diskutieren. Hierfür einige unserer Vorschläge:
– Rente ab 60
– Ausbau eines öffentlichen, flächendeckenden und kostenlosen Gesundheitswesens
– Ausbau von Schulen, Kitas, Universitäten
– Kostenmiete anstatt Mietwucher, bundesweiter Mietendeckel; Immobilienkonzerne enteignen
– Milliardäre sollen zahlen: massive Besteuerung von Gewinnen und großen Vermögen – damit könnten hunderte Milliarden Euro für notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Umwelt, Wohnen und Soziales frei gemacht werden.
– Erhalt aller Arbeitsplätze in von Jobabbau bedrohten Betrieben – wer entlässt wird enteignet
– drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
– Große Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle
– Umstellung der Produktion auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle durch Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung
Über diese Forderungen und Vorschläge möchten wir gern mit euch diskutieren. Meldet euch.