Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Euch hier über den Offenen Brief der Münchner Gewerkschaftslinken / Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (MGL/VKG) an den DGB-Bayern bzgl. seiner Unterschrift unter eine neue „Antisemitismus“-Initiative informieren.
Bekannte Zionist:innen aus München, u.a. Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde-München und Guy Katz, Vizepräsident des Jüdischen Nationalfonds (JNF), haben eine Petition gegen „Antisemitismus“ – „Ein Fünf-Punkte-Plan für konkretes Handeln in Deutschland, Österreich und der Schweiz“ – kurz D-A-CH (https://dachgegenhass.com/) – initiiert, die vom DGB-Bayern mitunterzeichnet wurde. Guy Katz ist für seine vielfältigen Provokationen und verbalen Übergriffe gegen Palästinenser:innen und palästinasolidarische Gruppen in München gut bekannt und der JNF spielt bis heute eine wesentliche Rolle bei der Vertreibung von Palästinenser:innen und der Gründung des Staates Israel.
Neben dem DGB haben über 200 weitere Unterzeichner:innen – darunter sämtliche im Bayerischen Landtag vertretene Parteien, der bayerische Lehrer:innenverband, der FC Bayern, eine Berufsschule der Landeshauptstadt München, Münchner Volkstheater etc. – diese Petition unterstützt.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder u.a. haben die Schirmherrschaft übernommen!
Diese länderübergreifende Petition hat ein klares Ziel: Die weitere Diskreditierung, Verunglimpfung und Kriminalisierung der palästinasolidarischen Bewegung! Das ist kein Zufall: Nach wie vor gibt es weltweit und auch in Deutschland große Demonstrationen, Boykotte gegen Waffenlieferungen an Israel und Streiks gegen den verbrecherischen Krieg der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung im Gaza und gegen die von Netanjahu angekündigte Annexion und fortlaufende Zersiedelung des Westjordanlandes. Trotz massiver Einschüchterungsversuche, Antisemitismus- und Terrorismusvorwürfe haben ca. 100.000 Demonstrant:innen am Sa., 27.9. in Berlin gegen den Krieg, gegen die Vertreibung und das Aushungern der Palästinser:innen demonstriert. Die größte Mobilisierung in Deutschland! Trotz einer Kampagne gegen die Palästinabewegung und ihrer konsequentesten Vertreter:innen – wie „Palästina Spricht“ – haben in München am 2. Oktober mehrere Tausend Jugendlichen, Kolleg:innen, darunter auch Gewerkschafter:innen gegen die Verhaftung und Verschleppung von Aktivist:innen der Sumud Flotilla demonstriert.
Nicht nur, dass CSU Ministerpräsident Söder der Schirmherr ist – auch die Freien Wähler mit ihrem zum Antisemitismus neigenden Vorsitzenden Hubert Aiwanger, die Grünen/Bündnis 90, die für ihre antideutschen Tendenzen bekannt sind, vereint mit der SPD und der Landeshauptstadt mit ihrem SPD-Oberbürgermeister und dem antideutschen zweiten Bürgermeister Dominik Krause von den Grünen stehen vereint unter den illustren Unterzeichner:innen der Petition
Bei dieser Initiative zusammen mit der Kundgebung am 5. Oktober, bei der statt der erhofften 30.000 Teilnehmer:innen nur 1.000 bis 1.500 anwesend waren, handelt es sich um den Versuch mit Hilfe eines zivilgesellschaftlichen Anstrichs und unter dem Vorwand, den ansteigenden Antisemitismus bekämpfen zu wollen, eine reaktionäre Mobilisierung gegen die ansteigende Kritik am Völkermord der israelischen Regierung zu initiieren. Die Palästinabewegung soll zum Schweigen gebracht werden, indem jede Kritik am Staat Israel kriminalisiert wird – wie es seit Beginn der Demonstrationen gegen den Krieg im Gaza hier praktiziert wurde. Das ist auch Inhalt der Rede von Markus Söder auf der Kundgebung, in der er sagt, der heutige Tag sei „… eine Kampfansage an alle, die versuchen, dieses jüdische Leben zu verdrängen, zu diskreditieren, einzuschüchtern oder am Ende sogar persönlich anzugehen.“ Und weiter: „… die staatlichen Organe des Freistaates Bayern, …, werden alles dafür tun, … auch den Schutz des jüdischen Lebens an erste Stelle zu setzen.“ (s. Video: https://vimeo.com/1124917932/97eb79bc34?share=copy)
Was er damit meint, ist heute schon auf dem Tisch: Die bayerische Landesregierung will antizionistische Veranstaltungen (dafür nutzt sie die IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) Definition von Antisemitismus als Grundlage, die jede Kritik am Staat Israel als antisemitisch definiert) gesetzlich verbieten lassen. Diese Haltung unterstreicht der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung von Bayern Spänle noch einmal in einem kürzlich von BR24 gesendeten Interview, in dem er bewusst palästinasolidarische Demonstrationen als anisemitisch diffamiert und damit bewusst Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt (https://www.ardmediathek.de/video/br24/ludwig-spaenle-zum-judenhass/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNFdPMDE4ODEzQTAvc2VjdGlvbi9lNTY4ODMyMS1kMTAyLTQ5M2YtYjE4NS1iN2IxZTBmNjEyMmU)!
Auf diese Gesetzesinitiative stützt sich nun auch Münchens OB Reiter, dem die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig von 2022 gegen den Beschluss des Stadtrates von 2017, der BDS-Kampagne keine städtischen Räume zur Verfügung zu stellen, schon lange ein Dorn im Auge ist. Und will nun einen neuen Anlauf wagen (s. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtrat-bds-gesetz-freistaat-li.3316556 vom 23.9.2025). Dies reiht sich ganz konsequent in den Versuch der Stadt München ein, Palästina Spricht (PS) Räume im EineWeltHaus zu verweigern – auf Grundlage einer Stellungnahme von FIRM (Fachinformationsstelle zu Rechtsextremismus-München) zu PS, die auf Grundlage der IHRA Definition, PS als antisemitisch diffamiert. Wenn dies gelingt, wird dies eine Verweigerungswelle von städtischen Räumlichkeiten für sämtliche palästinasolidarischen Gruppen nach sich ziehen.
Vor diesem Hintergrund müssen diese Initiativen als ein koordiniertes Vorgehen von SPD und Gewerkschaftsbürokratie im Zusammenspiel mit zionistischen, antideutschen Kräften und Landesregierung gegen die Palästinabewegung gesehen werden.
Dass der DGB-Bayern eine solche Initiative zur weiteren Kriminalisierung von Aktionen, Initiativen, Organisationen gegen den Völkermord im Gaza und letztlich zum Schutz der Verbrechen des israelischen Staates an der palästinensischen Bevölkerung unterstützt, widerspricht nicht nur der Stellungnahme des DGB zum Gazakrieg vom 1.7.2025 (s. hier: https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Beschl%C3%BCsse/Die_Gewalt_in_Gaza_beenden__jetzt_.pdf), zu der er sich nach langem Zögern durchgerungen hat, sondern widerspricht vor allem der Haltung vieler gewerkschaftlich organisierten Kolleg:innen, die sich an die Seite der palästinensischen Bevölkerung stellen. Wie z.B. der ver.di-Vertrauensmann bei der DHL, der sich in einer mutigen Reden auf einer Kundgebung am Leipziger Flughafen gegen Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen hatte und daraufhin fristlos gekündigt wurde (s. Hier: https://archive.org/details/rededhl2308; wer gegen seine Kündigung unterschreiben will, kann das hier tun: https://www.gewerkschafter4gaza.de/dhl-petition#campaign)
Diese Haltung des DGB Bayerns reiht sich ein, in die nach wie vor existierende Verbeugung der DGB-Gewerkschaftsführungen vor der in Deutschland herrschenden Staatsräson und damit letztendlich vor der Regierungspolitik, die trotz aller vorsichtigen Kritik an der Netanjahu-Regierung fest hinter Israel steht! Und damit ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen im ressourcenreichen Nahen Osten verteidigt.
Trotz der geringen Beteiligung an der Kundgebung am 5. Oktober und trotz der von Guy Katz auf der Kundgebung bedauerten geringen Unterschriftenzahl der Petition von ca. 32.000 – trotz eines vielfach höheren Aufrufs dieser Petition – sollte man diese Initiative nicht unterschätzen: Das Quorum von 30.000, die für eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages benötigt werden, wurden erreicht und damit entscheidet der Petitionsausschuss darüber, ob er die Petition an die Bundesregierung als Grundlage für eine entsprechende gesetzliche Änderung im Bundestag vorschlägt oder nicht.
Im Anschluss der Offene Brief an den DGB-Bayern und seine Antwort darauf.