Nicht nur gegen die laufende Militarisierung, sondern auch gegen die deutsche Mitverantwortung am Gazakrieg müssen sich Gewerkschaften klar positionieren. Stattdessen aber haben die Stellungnahmen aus den Vorständen des DGB und der Einzelgewerkschaften fast ausnahmslos den Kriegskurs der rechtsradikalen israelischen Regierung unterstützt und die Mitverantwortung der deutschen Regierung verschwiegen (ein Drittel der an Israel gelieferten Waffen kommen schließlich aus Deutschland).
Dieser Kurs des DGB folgt der „deutschen Staatsräson“, wonach Deutschland immer auf der Seite Israels stehen muss, ganz gleich wie groß die Verbrechen der israelischen Regierung sind. Hinzu kommt, dass der DGB eine jahrzehntelange enge Beziehung zur israelischen „Gewerkschaft“ Histadrut pflegt, deren wesentliches Merkmal die Trennung von jüdischen und palästinensischen ArbeiterInnen und die Unterstützung der ethnischen Säuberung ist.
Mit der Erklärung des DGB vom 1. Juli 2025 (https://www.dgb.de/aktuelles/news/die-gewalt-in-gaza-beenden-jetzt/) wird zwar endlich mal mehr auf die Opfer des Gazakriegs eingegangen, aber es fehlt nach wie vor die Kritik an der Politik der Bundesregierung und eine klare Benennung dessen, was im Gazastreifen passiert, nämlich Völkermord. So bleibt der DGB immer noch weit hinter seiner Verantwortung zurück. Bis zu einem Aufruf deutscher Gewerkschaften zur aktiven Blockade von Waffenlieferungen, wie es beispielsweise die italienischen Gewerkschaften wiederholt und zuletzt mit einem Generalstreik am 2. Oktober geleistet haben, ist es in Deutschland noch ein weiter Weg.
Um so mehr freut uns, dass auf der Friedensdemo am 3. Oktober 2025 in Stuttgart die zweite Bevollmächtigte der IGM Würzburg, Ulrike Eifler, eine klare Rede gehalten hat, die wir in unseren gewerkschaftlichen Gremien und Versammlungen am Ort bekannt machen sollten. Wir dokumentieren diese Rede hier im Anschluss.
https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2025/10/Ulrike-Eifler.pdf
Hier ein Artikel von Ulrike Eifler:
Wo Kriegsvorbereitungen durch Austerität finanziert werden und Ultrarechte im Wartestand stehen, muss zum Widerstand die Friedens- mit der sozialen Frage zusammengeführt werden
Für Frieden und Solidarität – IG Metall Berlin fordert Kurswechsel
Die Berliner IG Metall hat sich auf ihrer letzten Delegiertenversammlung auch mit den Bedrohungen des Friedens befasst. Am Ende der Debatte wurde auf Antrag des AK Senioren mit nur einer Gegenstimme die hier im Artikel dokumentierte Erklärung verabschiedet: