Die Vorhaben der Regierung, alle sozialen Errungenschaften zu schleifen, muss gewerkschaftlicher Widerstand entgegengesetzt werden. Ohne Streiks und große Demonstration werden wir diese Politik nicht stoppen. Wir haben einen Musterantrag für gewerkschaftliche Gremien erstellt.
Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen
An Gremium xyz
Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren!
Es ist höchste Zeit, dass unsere Gewerkschaften auf die Vorhaben der Merz-Klingbeil-Regierung reagieren, mit der Axt an bisherige soziale Errungenschaften heranzugehen. Während Großaktionär*innen ihre Profite sichern, verlieren zudem tausende Beschäftigte ihre Arbeitsplätze. Nachdem unsere DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi Mitte Oktober mit Streiks gegen die marktliberale Politik drohte und sagte, dass „die Gewerkschaften schon jetzt die Beschäftigten vor die Werkstore holen, um für Firmenstandorte zu kämpfen“*, ist es höchste Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Es ist richtig: Ohne das Mittel von Streiks, verbunden mit großen Demonstrationen, ist es nicht möglich, dieser Politik Einhalt zu gebieten. Kämpfe müssen zusammen geführt werden. Wir begrüßen die Ankündigungen der Vorsitzenden von ver.di und der IG Metall, nun zu Protesten aufzurufen. Um diese zum Erfolg zu machen, fordern wir eine systematische Kampagne des DGB und aller Einzelgewerkschaften ein. Das heißt:
1. Informationskampagne in allen Betrieben und in der Öffentlichkeit durch Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, Massenflugblätter, Plakatkampagnen über die Pläne der Regierung und Arbeitgeberverbände
2. Durchführung lokaler, regionaler und bundesweiter Aktionskonferenzen, die gewerkschaftliche und andere Aktive zusammenbringen, Forderungen beschließen und Aktionspläne ausarbeiten
3. Jetzt mit zentralen und betrieblichen Aktionen beginnen, die über lokale und regionale Demonstrationen zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin führen
4. Schulterschluss mit und Unterstützung von Initiativen und Bündnissen, die im Kampf gegen aktuelle Kürzungen bereits vor Ort bestehen
5. Ernsthafte Vorbereitung von politischen Streiks bis hin zu einem 24-stündigen Generalstreik, um Kürzungen und massiven Arbeitsplatzabbau zu verhindern beziehungsweise umzukehren
Zielsetzung der Proteste sollte sein, jegliche Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, Verschlechterungen bei den Arbeitszeitregelungen, beim Streikrecht, Rente und Bürgergeld zu verhindern. Jede Verschlechterung bedeutet den Abbau bisher erkämpfter Rechte und Standards der Arbeiter*innenbewegung. Gleichzeitig sollte gefordert werden, statt Milliarden für Aufrüstungsprogramme zu stecken, endlich in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales zu stecken, finanziert durch Steuern und Abgaben auf große Vermögen und Gewinne. Auch muss in den Gewerkschaften diskutiert werden, wie Arbeitsplätze konsequent verteidigt werden können, unter Einbeziehung der Forderungen nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bis hin zur Überführung von Unternehmen in Gemeineigentum (siehe §2 der IG Metall-Satzung), und damit einhergehender Umstellung auf gesellschaftlich sinnvolle und klimafreundliche Produktion.
Begründung
Kein Tag vergeht, ohne dass Regierungs- und Kapitalvertreter*innen neue Vorschläge zum Abbau der sozialen Sicherungssysteme und der Rechte und Errungenschaften der Lohnabhängigen machen. Als erstes will die Regierung bei denjenigen kürzen, die am wenigsten haben, den bisherigen Bürgergeld-Empfänger*innen. Doch das ist nur der Anfang. Sie plant wie bekannt die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, den Wegfall der Pflegestufe I, eine neue Form der Praxisgebühr. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Gefordert werden auch immer wieder Einschränkungen des Streikrechts. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort.
Wir begrüßen, dass die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi nun in der Presse diese Politik nicht nur kritisiert, sondern mit Streiks gegen die marktliberale Politik droht*, was nichts anderes bedeutet, als die Notwendigkeit von politischen Streiks anzuerkennen. Bisher ist es aber noch nicht zu ernsthaften Mobilisierungen für Gegenproteste gekommen. Auch gegen den Job-Kahlschlag in der Metallindustrie und in anderen Bereichen gab es bislang keinen gemeinsamen Kampf. Deshalb ist es umso wichtiger, dass den Worten der DGB-Vorsitzenden nun auch Taten folgen. Um Widerstand erfolgreich aufzubauen, muss er ab jetzt systematisch vorbereitet werden.
* u.a. hier:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/dgb-chefin-yasmin-fahimi-marktpolitik-streiks