Am 28.2. haben die USA und Israel erneut einen Krieg gegen den Iran gestartet. In diesem Krieg werden Tausende ZivilistInnen umkommen, von den materiellen und ökologischen Schäden noch gar nicht zu sprechen. Bereits am ersten Tag starben in einer Mädchenschule in Minab im Süden des Iran 168 Schülerinnen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren, 26 Lehrerinnen sowie vier Eltern. Hinzu kommen Hunderte Tote im Libanon durch das Bombardement Israels. Und nicht zu vergessen, der Genozid in Gaza, der weitergeht, weil die Grenzübergänge nach dem Angriff auf den Iran wieder geschlossen wurden, somit keine bzw. viel zu wenig Hilfslieferungen nach Gaza kommen und die Menschen dort weiter hungern.
Dieser Angriffskrieg unter dem Vorwand der „Atombedrohung“ und mit dem angeblichen Ziel der Befreiung des iranischen Volkes von der „islamischen Diktatur“ verstößt in jeder Form gegen das Völkerrecht. Er ist keine Reaktion auf einen Angriff des Iran und wurde auch nicht von den Vereinten Nationen beschlossen.
Freiheit kann man nicht herbeibomben. Die Geschichte hat dies immer wieder unter Beweis gestellt: Irak, Libyen usw. Den Kriegstreibern in den USA und in Israel geht es auch gar nicht um die Befreiung der Menschen im Iran. Dies ist ein imperialistischer Krieg, in dem sich die USA als uneingeschränkte Macht im Nahen und Mittleren Osten durchsetzen wollen, nicht zuletzt gegenüber ihrem Konkurrenten China.
Gleichzeitig ist Israel bestrebt, sich als Regionalmacht zu etablieren, die alle anderen Länder in Angst und Schrecken versetzen kann, sollten sie sich nicht dem Willen Israels beugen. Nicht nur im Gazastreifen und im Westjordanland, sondern auch in Syrien und im Libanon bekommen dies die Menschen seit Jahren schmerzhaft zu spüren. Nun ist es in stärkerem Maß als bisher auch die Arbeiter*innenklasse im eigenen Land, die unter den Folgen dieses Angriffskrieges leidet. Das Anzetteln des erneuten Kriegs mit dem Iran ist ein weiterer Ausdruck der Großisrael-Politik. Mit diesem neuen Krieg wird gleichzeitig der Völkermord im Gazastreifen in den Hintergrund gerückt.
Israel hat mit dem EU-Assoziierungsabkommen – im Gegensatz zu all seinen Nachbarstaaten – einen privilegierten Zugang zum EU-Markt. Dieses Abkommen befreit Israel vollständig von Zöllen auf Exporte in die EU und es bietet Israel Zugang zu umfangreichen Fördermitteln aus dem EU-Budget. In Artikel 2 des Abkommens heißt es: „Alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.“
Israel verletzt seit Jahrzehnten systematisch die Menschenrechte (etwa mit der Besetzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und der Golanhöhen. Ganz aktuell hat Israel zusammen mit den USA einen neuen Krieg angezettelt und ist mit der zu erwartenden Ausdehnung des Kriegs verantwortlich für den Tod Tausender Menschen. Auch deshalb muss das Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden
Der Irankrieg bedroht auch uns
Sozial trifft uns der Krieg schon jetzt, angefangen mit den Öl- und Energiepreisen wird er die Lebenshaltungskosten nach oben treiben. Machen wir uns stark für ein aktives Bündnis der Gewerkschaften mit der Antikriegsbewegung. Die Gewerkschaften sollten mit ihren knapp 6 Millionen Mitgliedern eine Schlüsselrolle beim Aufbau des Widerstands gegen Krieg und Militarisierung spielen. Eine Welt in Frieden und sozialer Gerechtigkeit ist nicht mit Bomben oder Besatzung zu erreichen, sondern nur damit, dass die arbeitenden Menschen den Herrschenden in den jeweiligen Ländern die Macht entreißen. Dafür müssen unabhängige Organisationen der Arbeiter*innenklasse in allen Ländern, inklusive der direkt vom Krieg betroffenen, solidarisch in ihrem Aufbau unterstützt werden.
Der aktuelle Krieg im Iran birgt mehr noch als alle anderen Kriege der letzten Zeit die Gefahr von weiteren Eskalationen und Einbeziehung weiterer Staaten, inklusive deutscher Beteiligung, in sich.
Aus all diesen Gründen ist es Aufgabe der internationalen Gewerkschaftsbewegung von ihren jeweiligen Regierungen zu verlangen, alles zu unterlassen, was zu einer Verlängerung dieses Kriegs beiträgt.
Die deutsche Regierung macht sich mitschuldig nicht nur durch die Waffenlieferungen an Israel (Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für die mörderische israelische Regierung), sondern auch dadurch, dass die Regierung Merz den USA die Nutzung von Basen in Deutschland erlaubt. Ähnlich wie Spanien muss Deutschland den USA die Nutzung ihrer Basen im Iran-Krieg untersagen. Die Gewerkschaften sollten fordern:
- Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.
- Ausstieg aus dem Assoziierungsabkommen der EU mit Israel.
- Keine Nutzungsrechte der US-Basen in Deutschland, weder für den Krieg gegen den Iran noch für andere Kriege!
- Nein zu jeglicher direkter und indirekter deutscher Beteiligung an diesem Krieg
Den DGB und seine Einzelgewerkschaften fordern wir auf, mindestens die Erklärung globaler Gewerkschaftsverbände zu unterstützen, die einen Waffenstillstand und ein Ende der militärischen Eskalation im Iran und im Nahen Osten fordern (siehe unten). Darüber hinaus ist es nötig, wie in Italien gesehen, wirksame Aktionen bis hin zu Streiks durchzuführen, die sich gegen die anhaltenden Waffenexporte und die Nutzung amerikanischer Basen auf deutschem Boden oder Entsendung von Soldat*innen in die Region richten.
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) fordert eine sofortige Deeskalation, ein Ende aller Militäroperationen und eine Rückkehr zu friedlichen Verhandlungen im Nahen Osten. „Das Völkerrecht muss respektiert werden. Krieg ist niemals im Interesse der arbeitenden Menschen. Die Arbeiter wollen Frieden, Demokratie und menschenwürdige Arbeit, nicht unerbittliche Bombenangriffe und Vergeltungsangriffe,“ so IGB Generalsekretär Luc Triangle.
Die IGB verurteilt aufs Schärfste die unverantwortliche und illegale Bombardierung durch Israel und die Vereinigten Staaten gegen den Iran und fordert ein sofortiges Ende dieser Operationen. Solche Aktionen verletzen das Völkerrecht, untergraben die Diplomatie und stürzen die Region vorhersehbar in einen größeren, verheerenden Krieg.
Hier die Erklärung des IGB:
https://www.ituc-csi.org/ITUC-urges-immediate-ceasefire?lang=en
UNI Global schließt sich anderen globalen Gewerkschaftsverbänden an, um die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran und den dadurch ausgelösten eskalierenden Konflikt zu verurteilen. Nachfolgend die Erklärung:
Die EPSU unterstützt die Position des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), die die USA und Israel für die Bombardierung des Iran verurteilt, sowie die anschließenden Angriffe des Iran auf Länder im Nahen Osten.
https://www.epsu.org/article/ituc-urges-immediate-ceasefire-and-renewed-peace-talks-middle-east