Schluß mit Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Entlastung der Konzerne! Stattdessen Massendemonstrationen und Vorbereitung auf politische Massenstreiks! Statt Sozialpartnerschaft offensiver Kampf gegen die Kriegstreiber und Konzerne!
Es reicht, sagen die Vertrauensleute von Mercedes Benz in Stuttgart-Untertürkheim in einer Resolution vom Juni 2026. Schluß mit Sozialabbau, Massenentlassungen und Aufrüstung! Was wir dagegen brauchen ist Protest, politischer Widerstand und Streik! Gerichtet an die IG Metall und alle Gewerkschaften.
Und recht haben sie – es reicht!
Die Bundesregierung rüstet massiv auf! Erklärtes Ziel ist es, die deutsche Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen!
Heute erleben wir, was die Aussage von Bundeskanzler Merz „Whatever it takes“ in diesem Zusammenhang bedeutet: Den größten Angriff auf lang erkämpfte Errungenschaften nach der Agenda 2010 durch die rot-grüne Regierung, Massenentlassungen und tiefe Eingriffe in die demokratische Rechte. Finanzminister Klingbeil äußert in seinen Kommentaren zum sogenannten „Reformpaket“ ganz unverhohlen, daß dies notwendig sei, um die Aufrüstung zu finanzieren. Gleichzeitig werden die großen Konzerne, die trotz Krise, Riesengewinne machen, weiter steuerlich entlastet und subventioniert!
Sehr richtig betonen die Kolleg:innen von Mercedes-Untertürkheim: Das ist Klassenkampf der Bosse und das bedarf entschiedener Gegenwehr von Seiten der Gewerkschaften bis hin zum Streik! Klassenkampf von oben muß mit Klassenkampf von unten beantwortet werden.
Fahimis Anbiederung an die Regierung, das Reformpaket würde „Richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ aussenden und der Regierung dafür die Hand zu reichen, sind das falsche Signal!
Zurecht stieß das auf Kritik beim verdi-Gewerkschaftsrat: „Gerade jetzt erwarten unsere Mitglieder eine Gewerkschaftsbewegung, die Haltung zeigt, Konflikte nicht scheut und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte klar zurückweist. Wer den Sozialstaat beschneidet,… darf von uns keine freundlichen Bewertungen erwarten und erst recht nicht erhalten.“
Auch die Kolleg:innen von Mercedes-Untertürkheim wenden sich in einer Petition scharf gegen die Fortführung der Sozialpartnerschaft: „Wer heute noch so tut, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmer im selben Boot, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in den Betrieben. Wir erleben täglich, daß wir in einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, daß die Interessen von Beschäftigten und die Interessen von Konzernvorständen immer häufiger diametral gegenüberstehen.“ Und weiter: „Unsere Interessen werden nicht dadurch verwirklicht, daß wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden durch Protest, Widerstand und notfalls Streik durchgesetzt. Nur so wurden unsere Rechte erkämpft und nur so können sie verteidigt werden. … Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen die nächsten Angriffe folgen.“
Was wir brauchen ist ein konsequenter Kampf der Gewerkschaften dagegen:
Statt Milliarden in die Rüstung – Milliarden in Soziales, Bildung, Gesundheit und Kultur!
Die Konzerne, die von der Krise profitieren, sollen zahlen!
Schluß mit den Angriffen auf unsere sozialen und gewerkschaftlichen Errungenschaften wie den 8-Stunden-Tag!
Keine Wehrpflicht – sondern genügend Ausbildungsplätze und garantierte unbefristete Übernahme!
Soziales rauf – Rüstung runter!
Ein erstes richtiges Signal – aber bei weitem nicht hinreichendes – ist die Entscheidung des DGB, einen bundesweiten Aktionstag in mehreren Städten am Samstag, den 26.9. zu organisieren! Doch der DGB adressiert seine Forderungen an die Regierung, die die Interessen des Kapitals vertritt. Damit ist auch das Ziel verbunden, wieder mit der Regierung ins Gespräch zu kommen, Aber damit machen sich die Gewerkschaften zu Gehilfen der Regierung.
Die aktuell amtierende wie auch alle noch folgenden Regierungen sind dem Kapital und seinen Profitinteressen verpflichtet, nicht der Arbeiterklasse. Die Gewerkschaften müssen sich deshalb endlich auf die Kampfkraft der arbeitenden Hände in den Betrieben besinnen.
Doch dabei darf es nicht bleiben! Die Krise hat gerade erst begonnen und endet nicht am 26. September. Die Deindustrialisierung schreitet mit zunehmendem Tempo voran, heute, morgen, übermorgen. Eine Aktion allein wird den breiten Angriff des Kapitals auf unsere lang erkämpften Errungenschaften nicht zu Fall bringen, ganz im Gegenteil, ihre Forderungen werden täglich unverschämter! Wir brauchen Aktionen und Großdemonstrationen darüber hinaus! Die Gewerkschaften können nicht so tun als ob der massive Angriff auf unsere sozialen und demokratischen Errungenschaften nichts mit der massiven Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft zu tun hätte!
Zum anderen brauchen wir den Schulterschluß mit und Unterstützung von Initiativen und Bündnissen, die im Kampf gegen aktuelle Kürzungen, gegen Aufrüstung etc. bereits vor Ort bestehen – insbesondere der Friedensbewegung und den Schülerstreiks.
Großdemonstrationen allein werden nicht ausreichen, um die Angriffe zurückzuschlagen. Wir brauchen politische Massenstreiks – wie sie z.B. in Frankreich, Italien und Belgien durchgeführt werden. Uns wird immer wieder entgegengehalten, daß diese in Deutschland verboten seien! Das ist falsch, was nicht verboten ist, bleibt erlaubt.
Die bisher sanktionierten politischen Streiks sind einerseits nur Rechtssprechung, andererseits können wir mit niedrigschwelligen Aktionen beginnen, wie verlängerte Betriebsversammlungen oder nach Betriebsversammlungen direkt zu Kundgebungen einzuladen etc.
100 Streikende können die Gerichte bestrafen, eine Million Streikende verwandeln juristische Scheinhindernisse in reale Macht auf der Straße und bringen die herrschenden Verhältnisse in Bewegung. Letzten Endes ist es eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses, ob sich Geschäftsführungen leisten können, gegen politische Streiks vorzugehen.
Einzig Protest wird nicht mehr reichen, aus Protest muß direkter Widerstand in Betrieben und auf Asphalt erwachsen.
Kommt zu den DGB-Demos am 26.9.
Werdet aktiv in den Gewerkschaften!
Nehmt mit uns Kontakt auf!
Weitere Infos des DGB zum Aktionstag:
https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/