Erklärung der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der Lufthansa Group,
würde man gerade einen Preis für „Skrupellosigkeit in der Corona-Krise“ ausschreiben, die Lufthansa-Bosse um CEO Carsten Spohr würden ganz oben auf der Liste der Favoriten stehen. Sie nutzen die Krise als Chance für einen Generalangriff auf euch, die Beschäftigten. Neun Milliarden Euro Staatshilfen haben sie defacto erpresst, als sie alternativ mit dem Gang ins Schutzschirmverfahren gedroht haben. Und dabei hatten sie schon den Stellenabbau von 10.000 Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt. Jetzt fordern sie Lohnkürzungen, Einschnitte beim Kurzarbeitsgeld, bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Verzicht auf Tariferhöhungen. Und – nach Zusage der Hilfen – sollen statt 10.000 mal eben 22.000 Vollzeitstellen (laut UFO 26.000 Arbeitsplätze) wegfallen. Wer soll diesen Herren und Damen da noch glauben, dass der geforderte Lohnverzicht Beschäftigung sichert? Wer soll den Politikerinnen und Politikern glauben, die mit der Lufthansa verhandelt haben, dass sie verantwortungsvoll und auch mit Rücksicht auf die Interessen der Beschäftigten mit den Steuermilliarden umgehen? Entweder die Bosse und der Staat treiben ein abgekartetes Spiel auf Kosten der Belegschaften oder die Regierung hat sich als komplett unfähig erwiesen, die Geschäftsbücher zu prüfen und sich über den Tisch ziehen lassen. Beides macht deutlich: Ihr, die Kolleginnen und Kollegen, könnt nur auf euch selbst und eure Stärke vertrauen.
Als VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften erklären wir unsere volle Solidarität mit euch. Wir sind der Meinung: Es ist allerhöchste Zeit, sich gemeinsam zu wehren. Sicher scheint das gerade nicht einfach. Aber angesichts der massiven Angriffe und des geplanten Stellenabbaus muss gelten: Wer kämpft kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren. Das bedeutet unserer Meinung nach bei der Lufthansa und allen Töchtern ein Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze ohne Lohnverluste, volle Lohnfortzahlung bei Kurzarbeit und die Einhaltung aller Tarifvereinbarungen, den sich die Gewerkschaften auf die Fahnen schreiben müssen. Es ist ein Skandal, dass neun Milliarden Euro Steuergelder nicht einmal an diese Bedingungen geknüpft wurden, während der Vorstand trotz Alibi-Verzicht weiterhin Millionen kassiert. Wir glauben, dass es deshalb der komplett falsche Weg ist, wenn jetzt die Gewerkschaftsführungen nach dem Treffen mit der Unternehmensleitung keine klare kämpferische Stellung beziehen und stattdessen auch auf Verzicht einstimmen. Noch dreistere Angriffe der Unternehmensleitung können doch nicht dadurch beantwortet werden, dass Vorschläge wie der nach dem Gehaltsverzicht von bis zu 45 Prozent wie bei den Pilot*innen noch erneuert werden. Es reicht unserer Meinung nach auch nicht aus, betriebsbedingte Kündigungen zu roten Linien zu machen. Stellenabbau kann erstens auch anders organisiert werden kann und zweitens akzeptiert das Lohnkürzungen und andere Verschlechterungen. Bisher gibt es auch kein Signal von der ver.di-Spitze für die Organisierung von Gegenwehr. Die Gewerkschaften wurden nicht gegründet, um gemeinsam mit den Unternehmen auszuhandeln, wie sie am profitabelsten durch die Krise kommen und wie groß und zumutbar die Einschnitte den Beschäftigten gegenüber sind. Nein, die Gewerkschaften wurden gegründet, um die Interessen – d.h. in Krisenzeiten die bestehenden Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten – gegen die Bosse zu verteidigen und dafür zu kämpfen und zu streiken.
Die Lufthansa-Bosse machen durch ihre Skrupellosigkeit deutlich, was die sogenannte „Sozialpartnerschaft“ letztlich wert ist. Wir sind deshalb der Meinung, dass der Widerstand dagegen besser gestern als heute organisiert werden muss. Mobilisierungen und Proteste, wie sie ver.di Lufthansa Technik in Hamburg am 19. Juni organisiert, sind überall vor den Flughäfen und Betriebsstätten nötig. Wir denken, dass ver.di bundesweit in die Offensive gehen und UFO und VC ein Angebot zum gemeinsamen Kampf unterbreiten sollte. An allen Standorten sollten Kolleg*innen in Diskussionsversammlungen darüber diskutieren und weitere Schritte beraten und entscheiden. Die Option „Streik“ muss unmittelbar auf den Tisch und vorbereitet werden. Den Erhalt aller Arbeitsplätze und der Kampf gegen jede Verschlechterung könnte mit einer politischen Kampagne für die Verstaatlichung der Lufthansa einhergehen. Profitgeier wie Spohr und Co. dürfen nicht über die Zukunft zehntausender Menschen entscheiden. Gleichzeitig ist den Politiker*innen, die diesen Geiern Milliarden zur freien Verfügung ausgehändigt haben, nicht zu trauen. Eine verstaatlichte Lufthansa könnte stattdessen durch ein Gremium bestehend aus demokratisch gewählten Vertreter*innen der Belegschaften und der Gewerkschaften geleitet werden.
Noch besser wäre es, wenn dieser Kampf auf die Bahn und den ÖPNV ausgedehnt würde, mit dem klaren Ziel einer Zusammenführung aller Transportsysteme in einem Unternehmen mit staatlich abgesicherter Beschäftigungsgarantie. Wir meinen, eine Vergesellschaftung des Transportsektors ist der einzige dauerhafte, zukunftsweisende Weg aus der Krise, nicht nur der Luftfahrt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Wenn ihr Euch für Gegenwehr entscheidet, habt ihr mit Sicherheit nicht nur unsere Solidarität und Unterstützung, sondern auch die der breiten Bevölkerung.
Solidarische Grüße