Statement der VKG Berlin und Einladung zur weiteren Diskussion
Nachdem über 100 Leute vor der Bühne des DGB Berlin-Brandenburg am Brandenburger Tor zehn Minuten lang lautstark gegen die regierende Bürgermeisterin Berlins, Franzsika Giffey, protestiert hatten, musste diese ihre Rede abbrechen und vorzeitig beenden.
Kurz nach dem Protest haben der DGB, die offiziellen Stellen der Mitgliedsgewerkschaften und die Politik unisono die Proteste mit harten Worten verurteilt. Doch nicht nur das, es wurde behauptet, der Protest käme von Gruppen, die vermeintlich außerhalb des DGB stünden, die Veranstaltung gekapert oder gar angegriffen hätten. Im Newsletter der EVG stand zu lesen, dass im DGB überlegt wird, wie so etwas in Zukunft verhindert werden soll. Kolleg*innen mögen sich fragen, ob der Protest angemessen war, weshalb wir noch einmal unsere Gründe darlegen wollen.
Zugleich sprechen wir dem DGB auch ein offenes Angebot aus, mit uns – Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften in der VKG Berlin – über das Verhältnis von Gewerkschaften und Senat, die Sozialpartnerschaft und den Kampf gegen die soziale Krise der Arbeitenden zu diskutieren.
Innerhalb des DGB und seiner Gewerkschaften gab es Unmut über den Auftritt Giffeys sowie über die intransparente und undemokratische Art und Weise, mit der Ablauf und Einladungen für eine so wichtige Veranstaltung der Gewerkschaften lediglich von der hauptamtlichen Spitze des DGB Berlin-Brandenburg beschlossen wird.
Es ist nicht das erste Mal, dass Regierungsmitglieder, egal ob von Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, auf Gewerkschaftsveranstaltungen sprechen. In der Pressemitteilung des Klassenkämpferischen Blocks zum Auftritt Giffeys sagte René Arnsburg von der VKG Berlin: „Franziska Giffey ist die Chefin des öffentlichen Dienstes in Berlin und damit die oberste Vertreterin des Landes gegenüber den Beschäftigten. Den Bezirken sollen viele Millionen Euro allein im Personalbereich gekürzt werden, während die Ämter bereits über der Belastungsgrenze arbeiten. Es ist eine unrühmliche Tradition, dass Regierungsvertreter*innen auf DGB-Kundgebungen sprechen, während sie in Wirklichkeit bei Auseinandersetzungen den Arbeitenden auf der anderen Seite stehen. Was das für Arbeitskämpfe bedeutet, können die Kolleg*innen in den landeseigenen Krankenhäusern und deren Tochtergesellschaften bezeugen. Giffey muss ausgeladen werden, wenn der 1. Mai als Tag der Arbeiter*innen nicht zur Farce verkommen soll.“ (https://www.jungewelt.de/artikel/425519.keine-b%C3%BChne-f%C3%BCr-giffey-am-1-mai.html)
Giffey äußerte sich gegen den Streik der Lehrer*innen für mehr Personal an den Schulen. (https://www.tagesspiegel.de/berlin/eine-zeit-des-zusammenrueckens-giffey-sieht-lehrerstreik-am-donnerstag-fuer-kleinere-klassen-in-berlin-skeptisch/28229922.html) Das war ein Grund, warum sich die junge GEW Berlin an der Protestaktion beteiligte.
Franziska Giffey ist eine offene Gegnerin des Volksentscheids zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. (https://taz.de/Vergesellschaftung-von-Wohnungen/!5799721/), weshalb sich Aktive der Initiative am Protest beteiligten. Viele Gewerkschaftsmitglieder waren monatelang auf der Straße, um Unterschriften zu sammeln und für die erfolgreiche Abstimmung zu mobilisieren. Für sie ist der Auftritt einer Politikerin, die in eng mit der Immobilienlobby verbunden ist, ein Schlag ins Gesicht.
Ein weiterer Schwerpunkt des Protests war die nach wie vor nicht erfolgte Umsetzung der Tarifverträge bei den Vivantes-Kliniken und deren Tochterunternehmen. Die Vivantes GmbH gehört zu 100 Prozent dem Land Berlin. Die Liste der Gründe, gegen Giffey zu protestieren, lässt sich noch um viele Punkte erweitern, nicht zuletzt steht sie für eine rassistische Politik und die Berliner Abschiebepraxis gegenüber Geflüchteten.
Von der Bühne war zu hören, dass man respektvoll sein solle und sich gegenseitig zuhören müsse. Wenn uns jedoch eine Rede von Giffey vorgesetzt wird, kann von einem Austausch, geschweige denn einer kritischen Diskussion nicht gesprochen werden. Giffey ist jeden Tag in den Medien, um ihre Meinung kundzutun, während sich die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder nirgendwo Gehör verschaffen kann.
Und welches Statement könnte deutlicher sein, als ein Volksentscheid, der 1.034.709 Ja-Stimmen bekam? Die Bürgermeisterin einer Partei, die am selben Wahltag für die Abgeordnetenhauswahl etwas mehr als ein Drittel davon an Zweitstimmen (390.329) bekam, will die Umsetzung des Volksentscheids verhindern. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, nichts mit Respekt und nichts mit zuhören, denn Giffey und der Senat sind diejenigen, die uns nicht zuhören.
Der Auftritt Giffeys, aber auch das insgesamt schwache inhaltliche Angebot des DGB zum 1. Mai war ein Grund für zahlreiche Kolleg*innen, gar nicht erst zur Demo zu erscheinen. Niemand kann leugnen, dass die Beteiligung deutlich schlechter war als vor Corona und die „schweren Bataillone“ der BSR, der Wasserbetriebe, der BVG sowie der weiße Block der Krankenhausbeschäftigten usw. deutlich kleiner ausfielen. Der gleichzeitig stattfindende Streik vieler Kolleg*innen der Sendeanstalt des RBB hat keinerlei Rolle im offiziellen Programm gespielt.
Das ist kein Grund zur Freude, sondern ein Anlass zur Warnung. Als aktive Mitglieder unserer Gewerkschaften wollen wir, dass der 1. Mai zu einer Demonstration des Selbstbewusstseins und der Stärke der Kolleg*innen wird. Wenn in einer fast vier Millionen Menschen zählenden Stadt, in der über 250.000 DGB-Mitglieder leben, nur wenige Tausend am Tag der Arbeit auf die Straße gehen, wirft das ernste Fragen auf. Die Verantwortung dafür ist nicht bei einzelnen Organisationssekretär*innen zu suchen, sondern bei der grundlegenden Ausrichtung der Gewerkschaftspolitik auf Sozialpartnerschaft und Co-Management. Welche Angebote werden gemacht, um gegen die Abwälzung der Krisenlasten und des Krieges auf die Beschäftigten zu kämpfen? Welches Programm bietet man Kolleg*innen an, um in den kommenden Jahren angesichts der rasanten Inflation nicht mit hohen Reallohnverlusten dazustehen? Wie stellt man die schwindende Kampfkraft der Gewerkschaften wieder her? Daran schließt sich die Frage an, wie die Gewerkschaften funktionieren, wie die Mitglieder die Entscheidungsgewalt demokratisch ausüben können und zwar tagtäglich und nicht nur auf den alle paar Jahre stattfindenden Kongressen. Und natürlich – wer organisiert wie und mit welchen Inhalten den ersten Mai? Beschließt die hauptamtliche Bezirksleitung des DGB allein, wer redet, oder liegt die Planung und Entscheidung bei den ehrenamtlichen Strukturen der Mitgliedsgewerkschaften?
Wir haben uns am Klassenkämpferischen Block am 1. Mai beteiligt, der einen durchaus nennenswerten Anteil zur DGB-Demonstration beigetragen hat, und wir verwehren uns als kämpferische Gewerkschaftsmitglieder dagegen, diesen Block als außerhalb der Gewerkschaftsbewegung stehend oder gar als gewerkschaftsfeindlich zu bezeichnen, und betonen, dass der Klassenkämpferische Block auch zukünftig seinen Platz beim 1. Mai haben muss.
Wir haben den Protest gegen Giffey mit organisiert und getragen, weil die Kolleg*innen von der Berliner Regierung nichts zu erwarten haben. Der Senat ist nicht unser Partner, sondern unser Gegner in den vielfältigen Kämpfen, die anstehen werden. Deshalb war es richtig zu protestieren und wird es wieder sein.
Da wir es nicht auf einmalige, medienwirksame Aktionen abgesehen haben, laden wir alle Kolleg*innen und vor allem jene, die uns offiziell kritisieren, dazu ein, mit uns über die Zukunft unserer Gewerkschaften, die Ausrichtung des 1. Mai und über die Ausrichtung notwendiger Kämpfe auch vor dem nächsten 1. Mai zu diskutieren.
Wir machen einmal monatlich öffentliche Treffen der VKG Berlin, immer am 2. Mittwoch im Monat um 18.30 Uhr in der Mediengalerie (Dudenstr. 10, 10965 Berlin) – das nächste offene Treffen findet am 8. Juni statt. Kontaktiert uns unter berlin@vernetzung.org oder informiert Euch über unseren Telegram-Kanal: https://t.me/vkg_berlin