Die Mitgliederversammlung der Fachgruppe DVPI von verdi Berlin-Brandenburg hat Preisobergrenzen für Energie und Lebensmittel gefordert sowie Tarifabschlüsse über der Inflationsrate mit maximalen Laufzeiten von 12 Monaten, Kampf für gemeinsame Flächentarife, Reintegration von Betrieben in Flächentarife, Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Koordination von Tarifkämpfen mit gemeinsamen Streikkundgebungen, -tage und -versammlungen, Demonstrationen usw.
Mitgliederversammlung Fachgruppe DVPI, ver.di Berlin-Brandenburg, 29.5.22 hat beschlossen:
zur Weiterleitung: an die Bezirksfachbereichskonferenz A
an die Landesbezirksfachbereichskonferenz A
an die Bundesfachgruppenkonferenz DVPI
Die die Mitgliederversammlung DVPI, Berlin-Brandenburg, 29.5.22 möge beschließen:
Gegen die in die Höhe schnellende Inflation brauchen wir
- Preisobergrenzen für Energie und Lebensmittel
Der ver.di Bundesvorstand wird aufgefordert, sich in allen möglichen Gremien dafür einzusetzen, und Gesetzesinitiativen dahingehend zu forcieren, bzw. zu unterstützen.
Begründung
Es ist es nötig, eine Preisobergrenze für Energie und Lebensmittel einzuführen, anstatt über steuerfinanzierte Pauschalbeiträge für steigende Energiekosten, letztlich wieder die Erwerbstätigen selbst zahlen zu lassen. Darüber hinaus werden bestimmte Schichten wie Studierende und Rentner:innen in dem Entlastungspaket der Bundesregierung gar nicht berücksichtigt.
Mitgliederversammlung Fachgruppe DVPI, ver.di Berlin-Brandenburg, 29.5.22 hat beschlossen:
Antragssteller: René Arnsburg
zur Weiterleitung: an die Bezirksfachbereichskonferenz A
an die Landesbezirksfachbereichskonferenz A
an die Bundesfachgruppenkonferenz DVPI
Die die Mitgliederversammlung DVPI, Berlin-Brandenburg, 29.5.22 möge beschließen:
- Den ver.di-Tarifkommissionen wird empfohlen zukünftig Tarifabschlüsse anzustreben, die über der Inflationsrate liegen und möglichst Laufzeiten von maximal 12 Monaten zu vereinbaren
- Gemeinsam für Flächentarife kämpfen, Reintegration von Betrieben in Flächentarife, Allgemeinverbindlichkeitserklärung
- Tarifkämpfe koordinieren und verbinden – gemeinsame Streikkundgebungen, -tage und -versammlungen, Demonstrationen usw.
Wir dürfen keine Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung und keinen Abbau von sozialen Standards und Errungenschaften zulassen!
Um organisierte und nicht-organisierte Kolleg*innen für uns und kommende Kämpfe zu gewinnen, müssen jetzt offensive Vorschläge zur Abwendung der bereits beginnenden sozialen Krise gemacht werden.
Begründung:
Seit 2021 steigt die Inflationsrate, immer wieder gibt es Nachrichten über Preiserhöhungen. Gleichzeitig drohen mit dem Krieg in der Ukraine und den Maßnahmen dagegen – wie den Sanktionen gegen Russland – massive Einschnitte in den Lebensstandard der großen Masse der Erwerbstätigen auf der ganzen Welt. Die aktuelle Inflationsrate von über 7% in Deutschland kann sich sogar noch deutlich erhöhen.
Die abnehmende Tarifbindung und die Auflösung der Flächentarife haben gemeinsam mit dem Mitgliederschwund die Kolleg*innen in eine schlechte Ausgangslage gebracht, um auf die aktuellen Entwicklungen mit Entgeltabschlüssen zu reagieren, die die Inflation ausgleichen. Die langen Laufzeiten und die damit verbundene Friedenspflicht bindet uns die Hände, um auf die Absenkung der Reallöhne zu reagieren. Statt für 24 oder mehr Monate die „Ruhe“ gesichert zu haben, wird der Verlust des Lebensstandards „gesichert“. Die Gewerkschaft ist wie nie zuvor in den letzten Jahren gefragt, ein Angebot an alle Organisierten und (noch) nicht Organisierten zu machen, um für ihre Interessen zu kämpfen.
Die Gewerkschaften dürfen nicht nur kommentieren. Angesichts der dramatischen Lage ist es dringend nötig in Aktion zu kommen. Große Demonstrationen in allen großen Städten, angefangen mit gemeinsamen Mobilisierungen und die Koordinierung in laufenden und bevorstehenden Tarifrunden, sollten als Ausgangspunkt für betriebs-, branchen- und gewerkschafts-übergreifende Aktionen sein. Im Vorfeld sollte in den Betrieben auf Versammlungen diskutiert und breit mobilisiert werden.