Gegen den Einsatz von Entzug medizinischer Versorgung und humanitärer Hilfe als Kriegswaffe und Massenvernichtungswaffe: Es muss gehandelt werden! JETZT!!!
Wir, die Gewerkschaften des Gesundheitssektors, die Organisationen des Gesundheitspersonals und die Aktive im Gesundheitswesen, sind empört über das, was heute und in den vergangenen Monaten im Gazastreifen passiert ist. Wenn Israel absichtlich Krankenwagen oder humanitäre Konvois angreift, wenn Israel systematisch die Gesundheitsinfrastruktur zerstört und dabei Patienten und Pflegepersonal tötet, wenn Israel jegliche humanitäre Hilfe blockiert und versucht, sie als Deportationswaffe einzusetzen, …fühlen wir uns entsetzt über die Grenzen, die die Barbarei eines Staates überschreiten kann. Der Entzug von medizinischer Versorgung und humanitärer Hilfe ist zu einer Kriegswaffe geworden, mit der das palästinensische Volk ausgelöscht werden soll. Als Vertreter von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen oder Organisationen, die in diesem Sektor tätig sind, können wir nicht anders als empört zu sein über das, was unsere Kollegen und die palästinensische Bevölkerung erleben. Vor allem aber sind wir empört über die Untätigkeit der nationalen und europäischen Behörden. Wir alle haben Blut an unseren Händen!
Die Fakten:
Der letzte Bericht der WHO (05. Mai 2025)gibt an, dass mindestens 686 Angriffe Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung (Infrastruktur, Personal usw.) hatten, wobei 910 Menschen getötet und 1 380 verletzt wurden. 122 Gesundheitseinrichtungen waren betroffen, darunter 33 Krankenhäuser, und 180 Krankenwagen wurden zerstört. Die Hälfte der Gesundheitsdienste ist nur noch teilweise funktionsfähig.
Der Druck auf das Krankenhaussystem in Gaza ist unhaltbar. Erst am 5. Juni forderte die WHO den dringenden Schutz des Nasser Medical Complex und des Al-Amal Krankenhauses, nachdem sie am 22. Mai berichtet hatte, dass „vier große Krankenhäuser in der vorangegangenen Woche ihren Dienst aufgrund von Evakuierungen, Angriffen oder ihrer Nähe zu Konfliktgebieten einstellen mussten“.
Am 23. März wurden 15 humanitäre Helfer von der israelischen Armee im südlichen Gazastreifen getötet, als sie in ihren Krankenwagen unterwegs waren, die eindeutig identifizierbar waren. Seit dem 2. März verhinderte die Blockade der humanitären Hilfe die Verteilung der 171.000 Tonnen Lebensmittel, die bereitstanden, um nach Gaza zu gelangen (genug, um die Bevölkerung vier Monate lang zu ernähren). Die Unterernährung ist mittlerweile weit verbreitet und die wenigen noch verfügbaren Lebensmittel sind unerschwinglich. Israel schlägt vor, die Verteilung der Hilfsgüter selbst zu verwalten und sie zur Umsiedlung der Bevölkerung zu verwenden….
Die Anklage:
Angriffe auf Krankenhaus- und Gesundheitsinfrastrukturen, Massaker an Gesundheitspersonal auf Missionen und die Blockierung humanitärer Hilfe als Waffe einsetzen, um die Vertreibung und Vernichtung einer Bevölkerung zu fördern: Kein Zweifel, das ist ein Kriegsverbrechen, das von einem Staat absichtlich begangen wird.
Die Forderung:
Europa und seine Mitgliedsstaaten können nicht tatenlos zusehen. Europa muss gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft diese Kriegsverbrechen unmissverständlich verurteilen und Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand zwingen. Dieser muss die Freizügigkeit und Unversehrtheit der humanitären Hilfsdienste und des Personals gewährleisten. Dies erfordert sowohl den Schutz des Gesundheitspersonals, damit es seine Aufgaben erfüllen kann, als auch den bedingungslosen Zugang zu humanitärer Hilfe und medizinischen Einrichtungen.
Wir fordern, dass Europa alle notwendigen und ausreichenden Maßnahmen ergreift, um Israel zu zwingen, dies zu tun. In diesem Sinne muss ein erster, wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt die sofortige Aussetzung des Assoziierungsabkommen mit Israel sein.
Die Unterzeichner rufen die Gewerkschaften und Organisationen des Gesundheitswesens auf, diesen Aufruf mitzuunterzeichnen und sich der Demonstration am 19. Juni um 10.30 Uhr vor dem Europäischen Parlament in Brüssel anzuschließen. Sie rufen sie dazu auf, diesen Aufruf zu verbreiten und ihn an die Europaabgeordneten ihrer Länder, an die gewählten Vertreter und Regierungen ihrer Länder und an die Europäische Kommission weiterzuleiten.
Link zum Aufruf mit über 500 Unterzeichnern, mehr als 100 Organisationen aus 20 europäischen Ländern:
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/06/Aufruf190625.pdf