An die Fachbereichsvorstände auf bezirklicher Ebene
An die Landesfachbereichsvorstände
An den Bundesfachbereichsvorstand
Aufruf für eine Konferenz aller Aktiven aus dem Gesundheitswesen
von Krankenhäusern über Reha und Pflegeeinrichtungen bis zu den Altenheimen
zur Erarbeitung eines Aktionskonzepts für ein Gesundheitssystem,
das alle PatientInnen, alle zu Pflegenden gut versorgt und behandelt
bei guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
Wir brauchen eine Aktivenkonferenz, nachdem die Corona-Krise deutlicher denn je gemacht hat, welche Defizite
ein auf Profit getrimmtes Gesundheitssystem hat. Das Ziel ist, die bundesweite, politische Kampagne voranzubringen,
die die Markt- und Profitorientierung im Gesundheitswesen beenden und die Arbeitsbedingungen für
die Beschäftigten grundlegend verbessern will. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung darf nicht länger in
den Händen privater Klinikbetreiber liegen und Profite für Investoren generieren.
Die Zeit ist reif für eine Umstrukturierung des Gesundheitswesens. Viele Initiativen an vielen verschiedenen
Orten und auch die Sympathiebezeugungen aus der Bevölkerung zeigen, dass es einen breiten Konsens für den
Anspruch auf gute Versorgung im Krankenhaus und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten dort gibt. Es
geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Erhalt der Daseinsvorsorge in allen Bereichen des
Gesundheitswesens.
Wir UnterzeichnerInnen sind der Meinung, dass die Zeit jetzt reif ist, dass wir Beschäftigten aus Krankenhäusern,
Reha-, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen wieder gemeinsam aktiv werden müssen für die Verbesserungen der
Situation im Gesundheitsbereich.
Und es ist schon einiges in Bewegung gekommen: Offene Briefe, Online-Petitionen oder Forderungskataloge an
die politisch Verantwortlichen, am 12.5. und am 17.6. haben viele von uns mit der Unterstützung der KollegInnen
aus den Pflegebündnissen ihren Protest auf die Straße getragen.
Ver.di plant eine bundesweite Fotopetition mit den Forderungen: Einführung eines Personalbemessungsinstruments,
Abschaffung der Fallpauschalen und Insourcing von ausgegliederten Bereichen und Tochtergesellschaften.
Wir UnterzeichnerInnen unterstützen diese Initiative als Beginn einer politischen Kampagne in den Krankenhäusern.
Wir sind allerdings der Meinung, dass das nur ein Anfang sein kann und dass wir eine breit angelegte,
bundesweite Kampagne benötigen, die auch Pflegeeinrichtungen und Altenheime umfasst und die mit dem
Wissen der Beschäftigten noch weiter forciert und ausgestaltet werden müsste. z.B in Form von Kundgebungen,
Demos und Streiks. Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und auch die anstehende Bundestagswahl sollte
genutzt werden, um den politischen Druck zu erhöhen.
Das alles muss vorbereitet werden. Wer könnte das besser als die Aktiven aus den Krankenhäusern,
Pflegeeinrichtungen, Altenheimen etc. selbst. Deshalb fordern wir ver.di auf, so schnell wie möglich,
spätestens bis Anfang nächsten Jahres, eine Aktivenkonferenz einzuberufen. Wie sollte diese aussehen?
Es sollen alle teilnehmen können, die betrieblich aktiv sind und Interesse daran haben.
Um die demokratische Durchführung sicher zu stellen, sollten im Vorfeld Delegierte für die
Abstimmungen gewählt werden, Einzelpersonen könnten z.B. beratendes Stimmrecht haben.
Die Konferenz müsste Entscheidungen treffen können.
Die Tagesordnung sollte von den Aktiven selbst aufgestellt und Arbeitsgruppen von den Aktiven moderiert
werden.
Die Arbeitsergebnisse müssen zusammengefasst werden und ein konkreter Arbeitsauftrages an ver.di
festgestellt werden.
Die Konferenz sollte darauf ausgerichtet sein, wie eine bundesweite Kampagne aussehen kann, um
grundlegende Verbesserungen zu erkämpfen, und sich auf Forderungen einigen, wie z.B.:
- gegen die Privatisierungspolitik im Gesundheitsbereich
- Rekommunalisierung der Krankenhäuser und anderer Einrichtungen im Gesundheitsbereich unter
Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen und ihrer Organisationen – das sind die ExpertInnen, die
wissen wie ein Gesundheitssystem im Sinne der Versorgung aller PatientInnen unter guten Arbeitsbedingungen
für alle Krankenhausbeschäftigten umorganisiert werden kann. - Gesetzliche bedarfsgerechte Personalbemessung für alle Beschäftigtengruppen
- deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – sofortige Rücknahme aller
Ausweitungen der Arbeitszeit und Reduzierung der Ruhepausen in Bund und Land - Dauerhaft bessere Bezahlung der Beschäftigten – insbesondere der Pflegekräfte, Reinigungskräfte,
Therapeut*innen und Beschäftigten aus der Logistik – von mind. 500,– Euro mehr monatlich als ersten
Schritt.
Es ist uns bewusst, dass diese Forderungen viel Geld kosten werden, jedoch gibt es zahlreiche Möglichkeiten
der Neuverteilung finanzieller Ressourcen, schließlich ist Deutschland das viertreichste Land der Erde. Auch
darüber sollten wir auf der Konferenz diskutieren. Auch das hat die Corona-Krise gezeigt: Wenn ein politischer
Wille da ist, dann werden Gelder zur Verfügung gestellt. Wir müssen nun gemeinsam Druck machen.
ErstunterzeichnerInnen:
Name Funktion/Betrieb
Dorit Hollasky, Städtisches Klinikum Dresden, Sprecherin der ver.di
Betriebsgruppe und Dresdner Bündnis für Pflege und
mehr Personal im Krankenhaus
Anja Schmailzl, Aktive Gewerkschafterin (ver.di) am Klinikum Nürnberg,
aktiv bei der Nürnberger „Initiative Gesundheit
statt Profit“, Gesundheits- und Krankenpflegerin
Kirsten Rautenstrauch, Sprecherin der ver.di Betriebsgruppe in der Asklepios,
Klinik Hamburg Altona und Hamburger Bündnis für mehr
Personal im Krankenhaus
Inge Hammer, Klinikum am Europakanal Erlangen, ver.di Mitglied und
Aktive bei der „Initiative Gesundheit statt Profit“
Julia Hertwig, Gesundheits- und Krankenpflegerin, ver.di Mitglied,Berlin
Ariane Müller, Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte (KBM),
Betriebsratmitglied, ver.di-Mitglied, aktiv bei der
unabhängigen Betriebsgruppe uns reicht`s und eine
Sprecherin vom Bremer Bündnis für mehr Personal im
Krankenhaus
Der Betriebsrat im Klinikum Links der Weser – Bremen (LDW)
Daniela Heinrich, Krankenschwester und Personalrätin, Klinikum
Nürnberg
Matthias Gramlich, Helios Amper Kliniken Dachau, Unabhängige
Betriebsgruppe, Betriebsrat
Anja Voigt, Krankenschwester im Berliner Vivantes Klinikum
Neukölln, Betriebsrätin, ver.di-Mitglied, aktiv beim
“Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus”
Marie Schulpig, Medizinische Fachangestellte, Mitglied
Bezirksfachbereichsvorstand FB 3 in ver.di Berlin
Elke Lohmann, Kinderkrankenpflegerin
Katharina Buck, Pharmazeutisch-technische Assistentin in der Apotheke
im Markt Heidelberg
Helga Schmid, Mitglied im Bündnis Systemrelevant&Ungeduldig –
gegen Privatisierung und für mehr Personal in den
Krankenhäuser – Dachau, Mitglied im Geschäftsführenden
Ausschuss des ver.di OV FB8 – München
Angelika Teweleit, Sprecherrat Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften