An diesem offenen Brief sollten sich die deutschen Gewerkschaften ein Beispiel nehmen. Unter den UnterzeichnerInnen dieses offenen
Briefs an die EU sind keine deutschen Gewerkschaften zu finden.
“Wir, die unterzeichnenden europäischen Gewerkschaftsorganisationen, fordern die Europäische Kommission auf, die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch die israelische Regierung zu überprüfen.
Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung als „Hüterin des Vertrags“ nachzukommen, indem sie dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und gemäß den Ersuchen der Regierungen Irlands und Spaniens vom Februar 2024 dem Rat angemessene Maßnahmen empfiehlt, um die schwerwiegenden Verstöße der israelischen Regierung gegen das humanitäre Völkerrecht in den letzten 15 Monaten zu ahnden…”
Die komplette Erklärung hier:
Stoppt das Assoziierungsabkommen EU-Israel!
Offener Brief von über 200 Organisationen der Zivilgesellschaft