UZ vom 22. Januar 2021 Wirtschaft & Soziales
Artikel von Christa Hourani
Am 18. Januar trafen sich der Arbeitgeberverband Südwestmetall (SWM) und die IG Metall Baden-Württemberg bereits zur zweiten Tarifverhandlung. Auch nach dieser Runde „bleiben die Fronten verhärtet“, heißt es auf der Seite der IG Metall. Vorschläge und Forderungen der IGM wurden ignoriert, die Angriffe aus der ersten Runde dafür fortgesetzt. Roman Zitzelsberger, IGM-Bezirksleiter von Baden-Württemberg, fasst die Verhandlung so zusammen: „Streichkonzepte der Gegenseite begegnen uns regelmäßig. Der aktuelle Forderungskatalog lässt aber vermuten, dass die Arbeitgeber versuchen, die Verunsicherung der Beschäftigten in der Corona-Pandemie auszunutzen, um in großem Stil tarifliche Standards zu verschlechtern.“
Was in Baden-Württemberg in dieser Tarifrunde passiert, hat bundesweite Bedeutung. Bei SWM sind circa 900 Betriebe organisiert mit fast einer Million Beschäftigten. Diese Schlüsselbranche stellt 21,1 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (bundesweite Quote: 12,2 Prozent). Fast 200 Milliarden Euro Umsatz haben diese Betriebe im Jahr 2019 erwirtschaftet – ein Viertel der Branchenumsätze von ganz Deutschland.
Auch schon bei der ersten Verhandlungsrunde Mitte Dezember ist der neue Südwestmetall-Chef Winfried Porth (Mitglied im Daimler-Vorstand) gleich in die Offensive gegangen und hat ein provokatives Paket mit Gegenforderungen auf den Tisch gelegt – eine neue Stufe der Eskalation. „Deshalb fordern wir als Beitrag zur Krisenbewältigung, auf weitere tarifliche Kostenbelastungen zu verzichten, bevor wir das Vorkrisenniveau wieder erreicht haben, also absehbar nicht vor 2022“, so Porth. Das wären dann vier Jahre Verzicht auf Lohnerhöhungen. Die seit 2019 geltende Sonderzahlung T-ZUG wurde zu einem großen Teil nicht ausgezahlt, sondern zur „Sicherung von Beschäftigung“ herangezogen und damit vom Kapital kassiert. 2020 verzichtete die IGM überhaupt auf eine Forderung. Südwestmetall (SWM) geht aber noch weiter und fordert die „Senkung der Arbeitskosten“. Hier sollen hauptsächlich tarifliche Regelungen wie Spätschicht und andere Zuschläge gekürzt und Pausenregelungen verschlechtert werden.
SWM sind die guten Flächentarifverträge in Baden-Württemberg schon lange ein Dorn im Auge – sie sollen „differenziert“ werden, um je nach wirtschaftlicher Lage der Betriebe auch ausgehebelt werden zu können. Leider ist dies aufgrund des „Pforzheimer Abkommens“ schon seit vielen Jahren möglich. So wurden alleine im Südwesten seit April 2020 etwa 200 Vereinbarungen nach diesem Abkommen verhandelt, das Betrieben befristete Abweichungen vom Flächentarif erlaubt – also Kürzungen, Verschiebungen beziehungsweise Streichung von Tarifabschlüssen und ähnlichem. Dem Kapital ist dies nicht genug, deshalb will es noch mehr Kürzungen für die abhängig Beschäftigten. In 2020 gab es bereits erhebliche finanzielle Einschnitte.
Nach der Beschäftigtenbefragung der IG Metall im letzten Herbst, an der sich allein im Südwesten mehr als 53.000 Menschen beteiligt haben, mussten bereits mehr als ein Drittel finanzielle Einbußen hinnehmen. Dementsprechend geben 71 Prozent an, dass eine Entgeltsteigerung wichtig/sehr wichtig für sie ist. Für knapp zwei Drittel ist Beschäftigungssicherung durch eine Arbeitszeitabsenkung mit Teillohnausgleich – etwa in Form einer Viertagewoche – ein wichtiges Tarifrundenziel. Die Forderung der IGM mit einem Volumen von 4 Prozent, das für Lohnsteigerungen oder Teillohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung eingesetzt werden kann, ist ja eher bescheiden – aber dem Kapital zu hoch und unangemessen. Frech behauptet Porth: „Selbst bei einer erneuten Nullrunde werden sie (die Beschäftigten) 2021 real mehr Geld in der Tasche haben als vor dem Lohnplus aus dem letzten Tarifabschluss.“
Dass das Kapital die Ängste und Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen durch die Pandemie gnadenlos ausnützt, zeigt sich unter anderem darin, dass in 71 Prozent der Betriebe Sparprogramme durchgedrückt werden sollen, so das Ergebnis einer Betriebsrätebefragung im Südwesten.
Es gibt aber auch positive Aspekte. Im Herbst haben zahlreiche Betriebe Aktionen gegen Arbeitsplatzabbau, Entlassungen, Verlagerungen und Sparprogramme durchgeführt und damit gezeigt, dass sie auch in einer Pandemie kampfbereit sind, und haben entsprechend angepasste kreative Arbeitskampfformen ausprobiert. Die Aussage von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf, dass er keine Streiks in der Branche erwartet, ist ein Wunschtraum. Die Friedenspflicht endet am 1. März 2021 um Mitternacht, danach sind Warnstreiks möglich. Und nicht nur bei Metall- und Elektro-, auch in der Eisen- und Stahlindustrie (28. Februar) sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie (31. Januar) ist die Friedenspflicht zu Ende. Da bieten sich gemeinsame Aktionen an, die sich gegenseitig unterstützen und verstärken können. Das neue Mobilisierungskonzept, die Schulung von Mitgliedern zu Tarif-Aktiven, ähnlich der Tarif-Botschafter bei ver.di, kann zusätzlich Schwung und Stärke in die Tarifbewegung tragen, die sicher nicht einfach werden wird. Aber: „20 bis 30 Prozent der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie schreiben gute Zahlen. Allein die Groß-Unternehmen haben im großen Krisenjahr 2020 rund zwölf Milliarden Euro an Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet“, so IGM-Vorsitzender Jörg Hofmann in einem Interview in der „Augsburger Allgemeinen“ am 18. Januar. Mit einem intelligenten Streikkonzept ist eine kämpferische Tarifrunde durchaus möglich.