Verhandlungen zum TV-L und damit verbunden der bundesweite Kampf um den TVStud stehen an. Aber der Bundesfinanzminister fordert im Namen der Schuldenbremse zu Einsparungen auf, die natürlich auf Länderebene fortgesetzt werden sollen. „Die öffentlichen Kassen sind leer!”, heißt es bei Bund, Ländern und Kommunen. Tarifforderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden als „unrealistisch” abgebügelt.
Zeit: Donnerstag, 26.10.2023, 18:30 Uhr
Ort: Freie Universität Berlin, Hörsaal 1B (KL 29/222), Habelschwerdter Str. 45 (Silberlaube), 14195 Berlin
Online: https://fu-berlin.webex.com/fu-berlin/j.php?MTID=md4eef5adebefc60ec218c58d250f2d9b
„Leere Kassen”? Für einen nie da gewesenen Rüstungshaushalt stehen 71 Milliarden bereit! Derweil wird Industriestrom subventioniert, die Übergewinne der Energieriesen aber will man nicht antasten. Und während der Finanzminister unter dem Stichwort „Wachstumschancen“ schon die nächsten Steuergeschenke plant, will man uns einreden, es sei kein Geld da!
Die Inflation führte in diesem Jahr in Europa bereits zu großen Kämpfen, wie den Streikwellen in Großbritannien und Frankreich. Auch in Deutschland kam es zu einem „Streikfrühling“, wenn auch die Tarifergebnisse bei Post, Bahn, TVöD u.a. eher mau und mit Reallohnverlust verbunden waren. Um diesen Zyklus zu durchbrechen, müssen die Mitglieder ihre Gewerkschaften wieder in Besitz nehmen und die Entscheidungen nicht dem Gewerkschaftsapparat überlassen. Wir müssen über die Ziele und Methoden von Gewerkschaften reden. Wir müssen über Möglichkeiten der Ausdehnung und Verbindung von Kämpfen reden. Wir müssen darüber reden, wie Streikbewegungen aus ihrer ökonomischen Zwangsjacke befreit und zu einer politischen Kraft gegen Kürzungen, für Bildung und Soziales werden können.
Anlässlich des ersten Verhandlungstages zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) am 26.10.2023 laden die ver.di-Betriebsgruppe der FU Berlin und das Aktionskomitee FU für die TV-L-Tarifrunde zu einer Diskussionsveranstaltung ein, auf der u.a. die folgenden Fragen diskutiert werden sollen:
- Was müssen wir fordern und wie kommen wir zu Forderungen in einer Tarifrunde?
- Tarifrunde: Ritual wie immer oder Arbeitskampf zur Durchsetzung unserer Forderungen?
- Wie können wir als Beschäftigte und Studierende gemeinsam und erfolgreich kämpfen?
Podiumsteilnehmer*innen:
- René Arnsburg (Moderation)
- N.N. (Bundestarifkommission, angefragt)
- Claudius Naumann (ver.di-Betriebsgruppe FU)
- Andrés Alvarez (SHK, Aktionskomitee FU)
- Vera Musmann (ver.di-Betriebsgruppe Lette Verein)
- Julian Habers (TVStud-Kampagne)
- N.N. (junge GEW)