München, Bayern – In einer Zeit, in der die Arbeitswelt von Flexibilität und Wandel geprägt ist, scheinen grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte in Bayern unter Beschuss zu stehen. Insbesondere in einer privat geführten Klinik am Münchener Flughafen, einst eine Tochtergesellschaft der Flughafen München GmbH (FMG), häufen sich die Fälle von Repression gegenüber gewerkschaftlich aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich für die Gründung eines Betriebsrates einsetzen.
Nach dem Verkauf der Klinik an die CKM-Group im September 2023, der vom Stadtrat München, dem Freistaat Bayern und der FMG genehmigt wurde, begann eine Serie von Vorfällen, die Fragen zur Wahrung der Arbeitnehmer*innenrechte aufwerfen. Auffällig ist, dass es in der Klinik zuvor nie einen Betriebsrat gab und somit vonseiten der Arbeitskräfte der Klinik kein Widerspruch gegen den Verkauf eingelegt werden konnte. Der Betriebsrat der Muttergesellschaft FMG blieb stumm zu den Vorgängen.
Mit der neuen Geschäftsführung kamen Missstände in den organisatorischen Abläufen und im Umgang mit dem Personal ans Licht. Berichte über “Bossing” und “Mobbing” führten dazu, dass eine Führungskraft der zweiten Hierarchieebene und ihr Stellvertreter erkrankten. Die Führungskräfte wurden ausgegrenzt und ignoriert, ihnen wurden wichtige Informationen vorenthalten und ihre Arbeitsschritte sowie Verhaltensweisen wurden überwacht. Deren Kolleg*innen wurden über vermeintliche Fehler der Führungskräfte befragt. Zudem wurden falsche Behauptungen verbreitet. Die systematische Verbreitung von Gerüchten und Unterstellungen wurde zur Normalität.
Infolgedessen erkrankten die gewerkschaftlich organisierten Führungskräfte. Einer der Beiden entwickelte psychische sowie physische Probleme, die zu einer zweimonatigen Krankschreibung führten. Dennoch hinderte dies die Geschäftsführung nicht daran, ihm während seiner Krankheit fristlos zu kündigen. Die zweite Führungskraft wurde entlassen, nachdem sie als einer der Initiator*innen der Betriebsratswahl identifiziert wurde. Er hatte sich insbesondere für die Auszahlung einer “Einspringpauschale” eingesetzt – eine Vergütung für das kurzfristige Übernehmen von Diensten, die sich für viele Kolleginnen und Kollegen zu einem beträchtlichen Betrag summierte.
Die Ankündigung, einen Betriebsrat gründen zu wollen, folgte auf die zunehmend schlechter werdenden Arbeitsbedingungen. Doch der Versuch, demokratische Strukturen im Betrieb zu etablieren, wurde von der Geschäftsführung massiv behindert. Mit einer Reihe von Schreiben versuchte sie, den Wahlprozess zu diskreditieren und zu stören, indem sie behauptete, die Wahl würde für Verwirrung unter den Mitarbeitern sorgen – eine Behauptung, die von den Betroffenen selbst nicht geteilt wurde.
Die Situation eskalierte, als das Arbeitsgericht auf Antrag der Klinikleitung eine einstweilige Verfügung erließ, die mit einer Strafandrohung von 250.000 Euro oder einer Haftstrafe verbunden war, sollte die Wahl stattfinden. Die Begründung: Eine angebliche Gefährdung der Patientenversorgung durch die Abwesenheit des Personals während der Wahl – ein Szenario, das von den Initiator*innen als unrealistisch zurückgewiesen wird.
Die Forderung nach einer Mitarbeiterliste, ein gesetzliches Recht im Rahmen der Betriebsratsgründung, wurde von der Geschäftsführung ignoriert. Die Konsequenz: Alle drei Initiator*innen der Betriebsratswahl wurden fristlos gekündigt.
Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, mit denen Kolleg*innen in Bayern konfrontiert sind, sobald sie ihre Rechte wahrnehmen und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen wollen. Fälle wie diese kommen nur dadurch zustande, weil wir zu wenig Kollegen und Kolleginnen sind, die gewerkschaftlich organisiert sind und die Angst in den Betrieben vorherrscht. Diesen Zustand gilt es zu ändern. Neben Aufklärung über die Arbeit der Gewerkschaften, braucht es Beispiele für kämpferische Gewerkschaften und ein Bewusstsein dafür, wie wichtig der gemeinsame Kampf für eine Organisierung der Kolleg*innen in den Betrieben selbst ist. Die Entwicklungen in dieser Münchner Klinik sind mehr als nur ein lokales Ereignis – sie sind ein Warnsignal für die Arbeitswelt in Bayern und darüber hinaus.