Zwölf Seiten umfasst das gemeinsame Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums, des IG Metall-Vorstand und des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), das am 9. Februar unter dem nichts Gutes versprechenden Titel »Souveränität und Resilienz sichern« veröffentlicht wurde. »Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, so der Untertitel. Das Ziel ist, die allgemeine Aufrüstung abzusichern. Das Positionspapier beschreibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Streiks und widerspenstige Betriebsräte könnten den reibungslosen Ablauf stören. Die erforderlichen Leitlinien und Instrumente der Kriegsfreunde sind bislang unbekannt, Schlimmstes ist erwartbar.
Diese Aufrüstung wird erst Milliarden kosten und dann Tausende und Abertausende Tote bescheren.
Die hier seit Beginn des Krieges in der Ukraine verschärfte Kriegspropaganda weist Parallelen zum Beginn des ersten imperialistischen Weltkriegs von 1914 auf. 110 Jahre später steht der angebliche Feind in Gestalt Russlands und Chinas erneut im Osten. Wir verurteilen den Angriffskrieg auf die Ukraine, aber darauf mit Aufrüstung, Waffenlieferung und allgemeiner Militarisierung zu reagieren, ist der falsche Weg. Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts, deshalb müssen Verhandlungen und ein Waffenstillstand das vordringlichste Ziel sein. Um den dafür nötigen Druck zu erhöhen, setzen wir uns für direkte Kontakte mit den KollegInnen in der Ukraine aus und unterstützen sie in ihrem Kampf gegen das autokratische Selenskyj-Regime.
Die BRD ist als Teil des weltweit aggressivsten Militärbündnisses – der NATO – in der Ukraine faktisch bereits Kriegspartei. Auch 1914 stellten sich Gewerkschaftsführungen rückhaltlos in den Dienst des Krieges, schlossen einen Burgfrieden mit SPD und kaiserlicher Herrschaft und befeuerten so das millionenfache Verrecken, wobei die Rüstungsindustrie prächtig verdiente aber die Arbeiter elendig verreckten.
Der IG Metall-Vorstand hat seine Allerweltsparole „Gemeinsam für ein gutes Leben“ offensichtlich entsorgt und ersetzt durch den Kriegsruf „Mit deutschen Waffen für ein profitables Sterben“ ersetzt. Gemeinsam mit der Partei, die aktuell den „Verteidigungsminister“ stellt, der SPD, hat sie ihre Bereitschaft zur Aufrüstung im Rahmen des Positionspapiers manifestiert.
Die SPD ist eine Kriegspartei in Vorkriegszeiten und benötigt – ganz systemkonform – Ruhe an der Heimatfront, wofür das Stillhalten der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen unbedingt erforderlich ist. Versprochen werden im Papier 100.000 sichere Arbeitsplätze – wenn das kein lohnendes Ziel ist!
Die IG Metall-Führung soll offensichtlich den reibungslosen Ablauf im Aufrüstungstaumel garantieren, Arbeiter und Arbeiterinnen dürfen die Kosten mit Lohn- und Streikverzicht bezahlen, ganz wie 1914. Damit macht sich die IG Metall-Führung zum Teil des nationalen militärisch-industriellen Komplexes, trägt zu seiner Vervollkommnung bei.
Diese Politik der IG Metall-Führung, sich in den Dienst der Kriegsvorbereitung zu stellen, ist verantwortungslos und schadet ihren Mitgliedern. Die Aufrüstungskosten gehen zu Lasten der maroden sozialen Infrastruktur, schaden den abhängig Beschäftigten, RentnerInnen, Studierenden und allen Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind.
Auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2023 wurde mit großer Mehrheit beschlossen: “Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein. […] Die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen.” Das Positionspapier widerspricht diesem Beschluss! Dagegen müssen sich die Gewerkschaftsmitglieder wehren, dass Vorstandsmitglieder gegen demokratisch gefasste Beschlüsse des höchsten Gremiums der IGM verstoßen.
Dieses Positionspapier ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde langfristig mit Vertretern der IGM abgestimmt und geplant. Wann wurde dieser Plan in der Organisation diskutiert?
Die VKG fordert Gewerkschafter und alle Arbeiter und Arbeiterinnen auf, sich diesem Kurs bei jeder sich bietenden Gelegenheit entgegenzustellen und ihre lokalen Gewerkschaftsvertretungen damit zu konfrontieren. Sie fordert alle KollegInnen auf, innergewerkschaftliche Transparenz und Demokratie einzufordern.
Krieg kommt immer nach Hause und sei es nur wegen der Kosten, die von uns allen getragen werden sollen. Wir wollen nicht vergessen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land: die Kapitaleigner und sonstigen Profiteure des kapitalistischen Systems.