Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz: Nein zur Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier!

Gewerkschafter:innen: 1,5-Grad-Grenze in Lützerath verteidigen!

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz solidarisieren sich mit der Klimagerechtigkeitsbewegung und beteiligen sich an der Demo gegen die Räumung des Dorfs Lützerath am 14. Januar 2023.

Wuppertal, Düsseldorf, Köln, 08.01.2023. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz fordern gemeinsam mit den Initiativen Lützerath lebt, Alle Dörfer bleiben, Fridays for Future, BUND, Greenpeace und vielen weiteren Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, dass das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier nicht geräumt und für die Gewinnung von Braunkohle abgebaggert wird. Wir würden uns freuen, wenn sie viele andere Gewerkschafter:innen dem Protest anschließen.

Seit 2016 setzt sich die Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz für den Ausstieg aus der Braunkohle und dem Erhalt der Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier ein. Dabei haben die Gewerkschafter:innen immer betont, dass ein schneller Kohleausstieg und die Transformationsprozesse in den Braunkohlerevieren sozialverträglich gestaltet sein müssen, um den Kolleg:innen vor Ort Zukunftsperspektiven zum Beispiel in der erneuerbaren Energien-Branche oder im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr zu eröffnen.

An dieser Position hat sich auch nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nichts verändert. Wir protestieren gegen die energiepolitischen Maßnahmen von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und der NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur, beide Bündnis 90/Die Grünen, für einen Deal mit dem Energie- und Kohlekonzern RWE das Dorf Lützerath zu opfern.

Der als Erfolg verkündete Deal sieht einen Kohleausstieg für das Jahr 2030 vor. Dafür baggert RWE in den kommenden Jahren laut Studien mehr Braunkohle ab, als mit dem deutschen CO2-Budget zur Einhaltung der Klimaziele vereinbar ist. Eine andere Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft legt dar, dass für eine Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise nicht mehr Braunkohle abgebaggert werden muss.

Doch statt des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Transformation in den Braunkohlerevieren Rheinland und Lausitz voranzutreiben und ihre Entwicklung hin zu modernen und zukunftsfähigen Energieregionen massiv zu fördern, werden alte Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt. Dies wirft die Transformation in den Regionen um Jahre zurück. Aus unserer Sicht ist das wirtschafts-, energie- und klimaschutzpolitisch ein Desaster.

Wir lassen uns durch diese politische Holzhammermethode als Gewerkschafter:innen nicht gegen die Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung ausspielen. Wir fordern die im Einsatz befindlichen Polizist:innen dazu auf, sich unserem Protest anzuschließen und das Dorf nicht zu räumen. Wir, Gewerkschafter:innen und Klimaaktivist:innen, wollen in Deutschland gemeinsam Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit umzusetzen und stellen uns auch hinter die Forderungen der Letzten Generation: Tempo 100 auf den Autobahnen und gut ausgebauten und für alle bezahlbaren Nahverkehr.

Um effektiv fossile Brennstoffe einzusparen, ist ein Tempolimit auf den Autobahnen eine schnelle und kostenneutrale Maßnahme, durch die auch Klimaschutzeffekte erzeugt werden. Ein gut ausgebauter und günstiger Nahverkehr schafft nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit für untere Einkommensschichten, sondern ist ein deutlicher Schritt Richtung Mobilitätswende und damit auch zu mehr Klimaschutz.

Die infolge der Sanktionen gestiegenen Energiepreise und die dadurch bedingte Inflation treffen vor allem Arbeitnehmende, prekär Beschäftigte oder Menschen in prekären Einkommenssituationen sowie sozial ausgegrenzte Menschen besonders hart. Deshalb fordern die Gewerkschafter:innen für diese Gesellschaftsgruppen gezielte Hilfen und sozialen Ausgleich. Besser Verdienende, Vermögende und Profiteure der Krise wie Energiekonzerne müssen einen stärkeren Beitrag in diesen Krisenzeiten leisten. Deshalb fordern wir eine Übergewinn-, Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Der beste Klimaschutz ist Frieden. Frieden rettet Leben – nicht nur in der Ukraine. Deshalb rufen wir die Bundesregierung auf, alles Erdenkliche dafür zu tun, damit die Kriegsparteien schnellst möglich an den Verhandlungstisch kommen und die Waffen niederlegen.

Kontakt:

Kathy Ziegler, 0221 415452, kathy.ziegler@netcologne.de

Flyer zum Herunterladen:

https://vernetzung.org/wp-content/uploads/2023/01/Aufruf_Klimagewerkschaft_Luetzi_230108.pdf

Quellen:

https://kohlecountdown.de/wp-content/uploads/2022/12/Aurora-Kohleausstiegspfad-und-Emissionen_01122022.pdf

https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/die-energiewende-in-deutschland-stand-der-dinge-2022/

https://vpro0190.proserver.punkt.de/s/K43yiKR4Yz3Xxeg

https://www.bundestag.de/resource/blob/921482/43cb6a1651f972b6235b91d5bc9563ee/Stellungnahme_ClientEarth_gGmbH-data.pdf

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