Im Schatten der Pandemie wird so einiges durch die Hintertür ausprobiert, was sonst nicht einfach durchzusetzen wäre. So hat die alte Bundesregierung beschlossen, dass seit 1. November nicht geimpfte Kollegen keine Lohnfortzahlung mehr bekommen, wenn sie in Quarantäne müssen. Wir sagen JA zum Impfen, weil dies zumindest einen gewissen Schutz bietet und schwere Krankheitsverläufe minimiert. Wir sagen aber glasklar NEIN, wenn unsere erkämpften Errungenschaften angegriffen werden. 16 Wochen lang haben MetallerInnen 1956/57 für die Lohnfortzahlung gestreikt und damit den Grundstein erkämpft für das seit 1970 für jede Lohnarbeiterin und jeden Lohnarbeiter geltende Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Seitdem machen Regierung und Kapital immer wieder Vorstöße, dieses Recht anzugreifen. Auch 1996 – vor 25 Jahren – musste sie mit Streiks verteidigt werden, u. a. gegen Angriffe des Daimler-Vorstands.
Die Streichung der Lohnfortzahlung bei Quarantäne ist ein weiterer Angriff. Wenn die Lohnfortzahlung abhängig gemacht wird vom individuellen Verhalten des Einzelnen, braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, für was da Tür und Tor geöffnet wird. Die Versicherten werden verantwortlich gemacht für Folgekrankheiten Z. B. wegen Rauchen, Alkohol trinken, Bewegungsmangel, Verletzungen bei gefährlichen Sportarten, falsche Ernährung usw. Unter dem Vorwand „nicht geimpft“ wird die Lohnfortzahlung bei Quarantäne ausgesetzt. Als VKG verurteilen wir dies und lassen eine Spaltung der ArbeiterInnenklasse in Geimpfte und Nicht-Geimpfte nicht zu. Was wir GewerkschafterInnen hart erkämpft haben, geben wir nicht kampflos her. Hände weg von unserer Lohnfortzahlung!
Wir verurteilen auch, dass nicht Geimpfte für das Fortdauern der Pandemie verantwortlich gemacht werden und sie aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Das hat nichts mehr mit Pandemiebekämpfung zu tun, sondern damit, die ArbeiterInnenklasse zu spalten, indem ein Teil zum Sündenbock erklärt und entrechtet wird. Friedrich Merz (CDU) hat kürzlich sogar 2G am Arbeitsplatz gefordert. Das wäre ein Arbeitsverbot für Ungeimpfte. Ein staatlich gewünschtes Verhalten zu erpressen, indem selbstverständliche Rechte außer Kraft gesetzt werden, ist nicht akzeptabel. Es ist ein Manöver, um abzulenken von der Unverantwortlichkeit und Unfähigkeit der Regierung im Umgang mit der Pandemie. Ablenken von dem Skandal, dass nach zwei Jahren Pandemie Tausende Intensivbetten weniger zur Verfügung stehen als noch zu Beginn, dass der Gesundheitsschutz den Profitinteressen geopfert und dadurch das Gesundheitssystem immer maroder wird, dass die Pflegekräfte ausgebrannt sind durch falsche Prioritätensetzung, Ablenken von fehlenden Impfkapazitäten, zu wenig Teststationen und und und…. Der Ärger über all dies und die Angst vor der Ansteckung sollen gegen Nicht-Geimpfte gelenkt werden.
Als VKG sagen wir: Schluss mit der Hetze! Für eine Pandemiepolitik im Interesse der abhängig Beschäftigten.