Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat zum Jahreswechsel die Position vertreten, dass Konzerne die staatliche Krisenhilfe erhalten haben, diese Millionen direkt als Dividende an Aktionäre und Boni für Vorstandsmitglieder ausschütten dürfen und dies, obwohl in der Krise, ganz gleich, ob in der Pandemie oder jetzt zu Kriegszeiten, die Vermögen der Reichen und die Profite der großen Konzerne exorbitant gestiegen sind. Gleichzeitig fand eine massive Absenkung der Löhne statt, die nach offiziellen Studien mit 5,7 % für 2022 beziffert wird.
In dieser Situation zu fordern, dass staatliche Gelder als Gewinne für Aktienbesitzer und Vorstandsmitglieder ausgeschüttet werden, ist eine Negierung gewerkschaftlicher Interessen wie sie es vorher kaum gegeben hat. Auch wenn wir wissen, dass es in den DGB-Gewerkschaften unterschiedliche Strategien über die Erreichung von guten Einkommen für die Beschäftigten gibt, kann solch eine wie von der Yasmin Fahimi vertretene Position, nur schärfstens zurückgewiesen werden.
Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass Gewerkschaften sich für die Interessen der Bosse stark machen und staatliche Gelder für die Profitmaximierung der Kapitalbesitzer:innen verwendet werden.
Wie bekannt, hat sich der ver.di-Bundesvorstand in seiner Sitzung in diesem Jahr am 16.01.2023 auch mit den Äußerungen von Yasmin Fahimi befasst. Gerade die Äußerung von Yasmin Fahimi: „…es sei keine Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten…“ teilt der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke ausdrücklich nicht. Ganz im Gegenteil, wann, wenn nicht jetzt, gibt es Gründe genug für genau diese Debatte! Es ist aus Sicht von ver.di nicht die Aufgabe der Gewerkschaften dafür zu streiten, das Aktionär*innen ohne Einschränkungen Dividenden ausgeschüttet bekommen.
Die ver.di-Linke NRW ist der Meinung, dass DGB-Vorsitzende mit solchen Äußerungen fehl am Platze sind und wir werden uns dafür einsetzen, dass ein a.o. DGB-Kongress einberufen wird, auf dem über die Politik der Gewerkschaften diskutiert werden soll.
Der Koordinierungskreis der ver.di-Linke NRW
Raja Bernard Helmut Born Gregor Falkenhain Dierk Kieper Jürgen Senge