Mahle Solidarität Nr. 6

Wir dokumentieren an dieser Stelle das letzte Flugblatt von Kolleg*innen, die bei Mahle im Raum Stuttgart arbeiten und sich gegen den Stellenabbau und die Werksschließung zur Wehr setzen. Für mehr Hintergrundinformationen findet Ihr zuerst ein Auszug aus einem Interview mit Matthias Fritz, ehemals Mahle-Vertrauensmann, das zuerst auf LabourNet erschien (https://www.labournet.de/branchen/auto/auto-zulieferer/zukunft-statt-abzocke-2-0%e2%80%b3-proteste-gegen-erneuten-stellenabbau-an-mahle-standorten/)
Matthias Fritz wird auch bei der Auftaktveranstaltung der “Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften” sprechen.

Aus einem Interview mit Matthias aus der SOZ (10/2019) als Hintergrund für die Mahle Protestaktionen auf labournet):

«No team, no Mahle». Erste Werksschließungen bei den Autozulieferern 
“Mahle ist ein Autozulieferer mit Werken in über 30 Ländern. Die Zentrale liegt in Stuttgart, die meisten deutschen Produktionswerke in Baden-Württemberg. Die Firma stellt Teile für Verbrennungsmotoren, Filter, Kühler und zunehmend auch Komponenten für elektrische Antriebe her und beschäftigt weltweit fast 80000 Leute, davon rund ein Fünftel in Deutschland. Im Mai dieses Jahres hatte die Geschäftsleitung ein «Sparprogramm» angekündigt, 20 Prozent der Kosten sollten weltweit eingespart werden. Damals machte sich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende noch Hoffnungen, die Vereinbarungen zur Standortsicherung würden eingehalten. Anfang Juli folgte die Ankündigung, die Werke in Öhringen (250 Beschäftigte) und Telford (Großbritannien, 180 Beschäftigte) zu schließen. (…) Mahle ist in sehr vielen Ländern vertreten, überall da wo Autos und Motoren gebaut werden, produziert auch Mahle. Alle Werke waren gemeint, als die Firma ihre Sparpläne verkündet hat. Begründet wurde dies mit der Umstellung auf Elektromobilität, die zusätzliche Kosten verursacht, aber auch mit Umsatzeinbussen in vielen Bereichen der Automobilindustrie, also mit der Krise, die jetzt kommt. Wochen später gab es dann konkret, dazu gehörte die Ankündigung der Schließung von Telford in Großbritannien. In Deutschland hat die Nachricht damals noch nicht so große Wellen geschlagen, als dann aber die Schließung von Öhringen verkündet wurde, war das ein ziemlicher Schlag ins Kontor, weil Öhringen ein Traditionsstandort ist, den gab es schon zur Zeit von Knecht-Filter, einer bekannten Marke, die von Mahle übernommen wurde. Vorher war verkündet worden, in den Unternehmenszentralen sollten «sozialverträglich» 385 Stellen abgebaut werden, gestreckt über einen Zeitraum bis Ende nächsten Jahres. Da kam die Nachricht von der Schließung von Öhringen wie eine kalte Dusche. (…) Den Einstieg in die E-Mobilität hat die Firma Mahle in erster Linie dadurch bewerkstelligt, dass sie Firmen aufgekauft hat, die sich auf diesem Gebiet getummelt haben. Gleichzeitig wurde das Business as usual weiter betrieben. Da es jetzt danach aussieht, dass der Markt für den Verbrennungsmotor enger wird, und alle drum kämpfen, da noch mal Geld zu machen, entsteht ein enormer Preiskampf, und der wird auch konzernintern ausgetragen, indem diese Produktion in Billiglohnländern konzentriert wird. (…) Die IG Metall hat stark darauf gedrängt, dass Belegschaft und Betriebsräte an einem Strang ziehen und im Juli den europäischen Aktionstag durchführen wie auch zwei Wochen vorher den Protesttag vor der Aufsichtsratssitzung. Die generelle Linie der IG Metall ist, dass die Digitalisierung und die Elektromobilität sozialverträglich und mit den Belegschaften gemeinsam gemacht werden müssen, außerdem schlägt sie Innovationsfonds vor, aus denen Umschulungen und Neuentwicklung bezahlt werden. Am Aktionstag wurde die Losung der Firma «One Mahle, one team» umgedreht in «No team, no Mahle», unter diesem Motto haben sich auch Gewerkschafterinnen an anderen europäischen Standorten versammelt, allerdings waren das keine Aktionen während der Arbeitszeit, in den meisten Fällen waren das eher Plakataktionen. Die Idee eines europäischen Aktionstags ist vollkommen richtig, der Widerstand muss international laufen, und es ist auch völlig richtig, wenn die IG Metall darauf beharrt, dass nicht jeder Standort nur auf sich guckt. Immerhin konnten ein paar tausend Leute mobilisiert werden, das zeigt, dass die Idee auf Resonanz stößt. (…) Die meisten Betriebsräte – nicht nur bei Mahle – setzen auf Gespräche und suchen nach Lösungen für «ihre» Werke. Die Logik der «Standortsicherung» hat auch eine Haltung verstärkt Lösungen notfalls auf Kosten von anderen Werken zu suchen. Aber es gibt auch Betriebsräte und Vertrauensleute, die das gemeinsame Handeln in den Vordergrund stellen wollen, weil das alle stärker macht. Ich hoffe, dass diese mehr und lauter werden und nicht den Fehler machen, sich auf Appelle an die Manager zu verlegen. Das Vorgehen dieser ist ganz eindeutig darauf angelegt, die Werke unterschiedlich zu behandeln und eines nach dem anderen abzufrühstücken…” Interview mit Matthias Fritz in der Soz Nr. 10/2019 Fritz war bis vor kurzem bei Mahle beschäftigt, er war Sprecher der Vertrauensleute und Betriebsrat

Mahle-Solidarität Nr.6

Vereinbarung in Stuttgart?

Nichts gewonnen für die Belegschaft – Freie Hand für Stratmann

Auf der Betriebsversammlung am 15.10. bei der BU3 in Feuerbach wurde verkündet, dass es jetzt eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und den Betriebsratsgremien der vier Stuttgarter Standorte gibt. Die Walzenfertigung wird zwar nicht sofort geschlossen, aber wie lang sie noch funktionsfähig bleiben kann, ist unklar. Auch die Anzahl der Beschäftigten, die die Geschäftsführung abbauen will, beträgt nach wie vor 387 Leute. Niemand soll entlassen werden, aller Abbau soll „freiwillig“ erfolgen. Als Entgegenkommen des Arbeitgebers wird zugesichert, dass bis Ende 2021 keine betriebsbedingten Kündigungen wirksam werden, was aber bedeutet, dass ab dem

01.07.2021 Kündigungen ausgesprochen werden können (die dann je nach Kündigungsfrist wirksam werden).

Die Betriebsräte feiern das als Erfolg – aber was wurde wirklich erreicht?

Sie haben in 5 Monaten Verhandlung nicht erreicht, dass der Arbeitgeber die Notwendigkeit dieses rasenmäherartigen Abbaus nachvollziehbar begründet. Sie haben nicht erreicht, dass der Arbeitgeber auch nur eine einzige Stelle weniger abbaut. Sie haben auch nicht erreicht, dass der Arbeitgeber einen klaren Plan vorlegt, wie die Zukunft aussehen soll und wo die Reise denn nun

hingeht. Stattdessen hatte Stratmann zwischenzeitlich eins drauf gelegt und verkündet, dass Öhringen und Telford dicht gemacht werden sollen. „Go East“ heißt die neue Devise der GF. Das gilt nicht nur für die Produktion, sondern für alle Bereiche.

Die Betriebsräte haben zu Recht ein Zukunftskonzept gefordert. Die Geschäftsführung hat nicht mal geantwortet. Sie haben gemeinsam mit der IG Metall einen Transformationsfonds gefordert, damit Beschäftigte sich weiterbilden können. Die Geschäftsführung redet nicht mal drüber.

Der Todesstoß für Öhringen?

Ganz wichtig ist die Forderung, dass Öhringen bleiben soll. Wenn jetzt die Stuttgarter Zentralen dem Mitarbeiterabbau zustimmen und die Betriebsräte ganz zum normalen Tagesgeschäft übergehen, dann ist das auch die Zustimmung zur Schließung von Öhringen. Alleine kann das Werk sich sehr schwer verteidigen und schon die Tatsache, dass Öhringen alleine gelassen wird, wird dort ungeheuer demoralisierend wirken!

Zugleich wird dieser Abschluss ein Signal an die Geschäftsführung sein, jetzt die nächsten Schweinereien anzugehen: Die nächsten Werke, die nächsten Abteilungen. Wer glaubt, dass eine solche Vereinbarung „Sicherheit für die

Belegschaft“ bedeutet, hat aus dem letzten halben Jahr nichts gelernt. Auch für die Zentralen werden neue Angriffe dadurch nicht ausgeschlossen, sondern nur wahrscheinlicher!

Wir fragen uns: Wo sind die angekündigten Aktionen der IGM aus dem Sommer geblieben? Wo der massive Widerstand, den Bezirksleiter Zitzelsberger angedroht hat? Und was ist eigentlich aus den heißen Aktionstagen geworden, die nach dem europäischen Aktionstag auf dem IG Metall Flugblatt „Metallnachrichten extra“ angekündigt worden sind? War das nur heiße Luft? Es kann doch nicht sein, dass solche Aktionstage nur dazu dienen den Dampf der Belegschaften abzulassen als Begleitmusik, wenn die Betriebsräte Vereinbarung abschließen, die der Geschäftsführung freie Hand geben!

Widerstand jetzt!

Die Betriebsräte und Gewerkschaft müssen endlich umschalten: So wie die Geschäftsführung in 6 Wochen zwischen Februar und April auf Attacke geschaltet hat, müssen die Betriebsräte endlich auch umschalten!

Schluss mit Geheimverhandlungen!

Alles muss an die Öffentlichkeit! Es geht um unsere Arbeitsplätze, nicht um die der Betriebsräte. Schon die Verhandlungen jetzt hintergehen die Belegschaft! Sie verdammen uns zu Passivität und somit schwächt sich der Betriebsrat selbst.

Stattdessen überall regelmäßige Versammlungen, in denen die Betriebsräte berichten, was die GF will und gegenüber der Belegschaft darstellen, wie sie mit Überstunden und anderen Anträgen seitens der Geschäftsführung verfahren. Nur eine informierte Belegschaft kann aktiv werden.

Keine Schließung! Keine Entlassung! Kein Personalabbau!

Deshalb muss jede Verlagerung blockiert werden. Ob aus Öhringen, Telford aus der Filterkonstruktion oder der Walzenentwicklung und –fertigung in Feuerbach. Solange die Pläne nicht zurückgenommen sind, darf nichts mehr „normal“ sein! Keine Überstunden, keine Vereinbarungen, keine Gespräche des BR über irgendwas! Dies ist das falsche Signal in einer solchen Situation!

Stratmanns Pläne sind ein Generalangriff!

Sie zielen auf alle Werke in Deutschland, in Europa und weltweit. Wir brauchen einen gemeinsamen und koordinierten Widerstandsplan! Der Aktionstag auf Druck der IG Metall war ein richtiger Schritt: Ein Signal der Belegschaft, dass sie für solidarischen Widerstand steht! Es war richtig, dass dieser Aktionstag auch europäisch gestaltet war.

Also müssen alle Werke in Europa – und letztlich weltweit – an einem Strang ziehen und verstehen, dass sie die nächsten sein können: Unser Widerstand muss international sein! Was für Deutschland gilt, gilt auch weltweit: Belegschaften und ihre Vertretungen, die glauben, dass sie sich auf Kosten der anderen retten können, werden die nächsten Verlierer sein!

Alle Belegschaften müssen gemeinsam und solidarisch handeln!

Um solche Schritte anzugehen, sind die IG Metall, die Betriebsräte und die Vertrauensleute gefordert. Sie müssen ein Widerstandskonzept mit und für alle Werke erarbeiten!

Jetzt kann die IG Metall zeigen wofür sie da ist. Sie muss nicht nur den Widerstand bei Mahle koordinieren und weiter ausbauen, sie muss auch eine Antwort auf die Krise der gesamten Branche geben: Nicht nur bei Mahle, sondern auch bei anderen Zulieferern und Autoherstellern versuchen die Unternehmen ihre Profite auf Kosten der Menschen zu retten und weiter zu

maximieren. Auch wenn sie versuchen, jetzt die Schuld der Politik und der Umweltbewegung zu geben, es war immer die Profitgier des Kapitals, das keine Hemmungen hatte die Umwelt für ihre Gewinne zu opfern, so wie sie auch unsere Arbeitsplätze dafür opfern!

Die IG Metall hat es in der Hand, die gesamte Branche zu mobilisieren, für Arbeitsplätze und klimaverträgliche Verkehrskonzepte! Aber da reichen keine Appelle an Unternehmen und Politik – da muss die Gewerkschaft mit den Beschäftigten selbst neue Konzepte entwickeln. Aber das darf dann nicht, wie in Öhringen, dem Unternehmen überlassen werden, ob diese umgesetzt werden oder nicht! Da muss die IG Metall die ganze Macht der Belegschaften in der gesamten Branche mobilisieren. Außerdem ist es notwendig, dass die IG Metall Soli-Komitees aufbaut, um ein gemeinsames Vorgehen in der gesamten Branche zu koordinieren. Nicht nur jedes Werk und jeder Betrieb, sondern alle gemeinsam müssen sich untereinander vernetzen und den Kampf gegen geplante Abbaumaßnahmen organisieren.

Selbst aktiv werden!

Wir rufen auf, dafür aktiv zu werden, dass sich Betriebsräte und IG Metall vorwärts bewegen! Handelt mit uns dafür, dass wir den Druck aufbauen und gemeinsam unsere Kolleginnen und Kollegen mobilisieren!

Wir sind Beschäftigte aus 5 verschiedenen Werken. Wir haben gemeinsam dieses Flugblatt erstellt, weil wir nicht warten wollen, bis die Maßnahmen scheibchenweise umgesetzt werden und alle paar Wochen neue Horrormeldungen kommen. Wir freuen uns über eure Kommentare und Informationen und suchen weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Unter

mahle-soli@protonmail.com sind wir erreichbar.