Derzeit erleben wir eine neue Welle politischer und betrieblicher Repression. Erneut gibt es Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbote, weitere werden kommen. Gleichzeitig nehmen die Angriffe auf demokratische Rechte und auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu, z. B. durch Überprüfung durch den Inlandsgeheimdienst oder durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Eine Veranstaltung der GEW München und GEW Bayern, des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte
am 5.02.2026, 19:00 – 21:00 Uhr im Mathildensaal (EHV) in der Mathildenstr. 4 in München
Über 50 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ von 1972 häufen sich wieder Fälle von Berufsverboten und politischer Disziplinierung. Damals wie heute droht denen, die Kapitalismuskritik üben, Repression. So wurde Benjamin Ruß eine Stelle an der TU München verwehrt, weil er die Demokratisierung von Betrieben und konsequente Streiks forderte, Staatskritik übte und gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfte. Der Klimaaktivistin Lisa Poettinger, die den Kapitalismus kritisiert und bezüglich der Klimakrise von Profitmaximierung spricht, erhielt faktisch ein Ausbildungsverbot.
Bayern schaffte 1991 als letztes Bundesland die Regelanfrage beim „Verfassungsschutz“ ab. Danach gab es aber weiterhin den „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“, den seither alle Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst ausfüllen müssen und der eine Anfrage beim Verfassungsschutz nach sich ziehen kann. Außerdem gibt es in Bayern seit 2016 wieder eine Regelanfrage für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Am 9. Dezember 2025 wurde im Bayerischen Landtag eine Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes beschlossen, das nun bei Neueinstellungen eine Regelanfrage vorsieht (Art. 19 BayBG). Auch Hamburg schlägt diese Richtung ein. Ein breites Bündnis, an dem u. a. auch die GEW Hamburg beteiligt ist, kämpft dort gegen das Berufsverbot 2.0. Darüber hinaus werden zivilgesellschaftliche Organisationen verstärkt vom Verfassungsschutz (VS) überprüft und Fördergelder stehen zur Disposition. Dabei hat der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe NSU gezeigt, dass der VS nicht nach demokratischen Grundsätzen agiert. Dies hat weitreichende Folgen. Darüber wollen wir informieren und miteinander diskutieren.
Podiumsdiskussion mit:
Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW Bayern
Lisa Poettinger, aktuell von einem Ausbildungs- und Berufsverbot bedroht, aus München
Benjamin Ruß, Geoinformatiker mit Berufsverbot im öffentlichen Dienst Bayern
Werner Siebler, Berufsverbotsbetroffener; Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte
Adelheid Rupp, Rechtsanwaltskanzlei Adelheid Rupp
Dr. John Philipp Thurn, Richter und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Moderation: Laura Meschede