AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN!
Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das `Ja! zu Waffenlieferungen und Aufrüstung` beschlossen hat, soll dies nun auf Initiative des ver.di-Vorstandes mit Zustimmung des Gewerkschaftsrates auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“.
Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die Delegierten die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das schon 2018 intern beschlossene 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen. Die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein .
Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Dies wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes: „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“
Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, aber auch IG Metall und anderen DGB-Gewerkschaften, wenden uns deswegen an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!
Unsere Motivation
Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien.
Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah:
Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen Despoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde der Burgfrieden erklärt und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.
Wir lehnen jegliche Parteinahme für jeden kriegführenden Staat oder die Bündnisse, die an den Kriegen der Herrschenden beteiligt sind, kategorisch ab.
Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei, sondern an der Seite der Arbeiter:innen, der Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und der Flüchtlinge aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!
Arbeiter:innen schießen nicht auf Arbeiter:innen!
Wir verweigern wirtschaftliche und soziale `Opfer` im Namen der nationalen Ökonomien.
Wir fordern den Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden!
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!
Hier kann der Aufruf unterzeichnet werden: