Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Ich möchte euch allen herzliche und solidarische Grüße vom Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften überbringen. Oft haben wir schon zusammen gekämpft und uns gemeinsam für eine bessere Welt eingesetzt. Dies ist zur Zeit besonders notwendig.
Bildung, Bahn und Mietwohnungen – überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, bei der Jugendhilfe, in Kitas, bei der Unterstützung für die Bauern. Der vor kurzem verabschiedete Haushalt der Ampelregierung kürzt bei allem, was uns betrifft, nur beim Militär buttert er Milliarden mehr rein. Fast jeden fünften Euro vom Haushalt – rund 90 Milliarden, mehr als je zuvor seit 1945. Dazu Waffengeschenke an die Ukraine – eine Verdopplung auf 8 Milliarden. Bezahlt wird mit wachsendem Elend, Abbau der öffentlichen Daseinsfürsorge und Reallohnsenkungen.
Wir als Zukunftsforum fordern die Gewerkschaften auf, sich eindeutig von dieser Hochrüstung durch die Bundesregierung zu distanzieren und den Kampf dagegen aufzunehmen, ebenso gegen die Folgen wie Sozialabbau und Verschlechterung der Lebensbedingungen der Werktätigen. „Mit Waffen lässt sich kein Frieden schaffen!“ so heißt es im Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2023 – das muss den Gewerkschaften, dem Zukunftsforum, DidF und allen Friedensfreunden Leitlinie bei allem sein.
In den vergangenen Wochen sind über 2 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu protestieren. Die AfD ist eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel. Sie verbreitet Rassismus und spaltet, hetzt gegen Arbeitslose, Migranten und Geflüchtete. Diese Partei und ihre Politik haben Protest verdient. Viele Menschen fürchten sich vor einer Rechtsregierung von CDU und AfD, vor einem beschleunigten Sozialabbau und der weiteren Abschaffung demokratischer Rechte. Dagegen gehen sie und wir zurecht auf die Straße. Doch dürfen wir uns dabei nicht von der Regierungspolitik vereinnahmen lassen. Im Schatten der Proteste hat die Bundesregierung den Sparhaushalt auf Kosten der Armen und der protestierenden Bauern beschlossen. Ebenso die neuerliche Verschärfung des Asylrechts. In Stuttgart haben wir mit dem Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ und der Kampagne „Die rechte Welle brechen“ gute Voraussetzungen, um gegen diese Vereinnahmung eine wirkungsvolle antifaschistische Bewegung aufzubauen.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel zu tun. Lasst uns weiter gemeinsam Kämpfen für eine bessere Welt ohne Kriege, Rassismus, Unterdrückung und Ausbeutung. Lasst uns dies gemeinsam am 24.2. bei der Demo gegen die rechte Welle tun, am 1. März beim Klimastreik gemeinsam mit der Klimabewegung und den Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Nahverkehrs, am 8. März, am Internationalen Frauentag, bei dem der Kampf gegen das Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Mittelpunkt steht. Lasst uns bei unserer gemeinsamen Veranstaltung am 17. März die Tarifrunde Metall/ Elektro vorbereiten, lasst uns da diskutieren, wie wir den Trend der sinkenden Reallöhne brechen können und einen gemeinsamen Kampf gegen den massiven Arbeitsplatzabbau in der Region Stuttgart führen können.
Wir wünschen euch viel Erfolg für eure Konferenz heute. Hoch die internationale Solidarität.