Wir veröffentlichen hier ein Flugblatt der Münchner Gewerkschaftslinken / Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (MGL/VKG) zur diesjährigen Tarifrunde der Länderbeschäftigten:
Volle Durchsetzung der Forderungen:
7 %, mind. 300,– mehr
Weg mit Sparhaushalten im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich
Für Milliardeninvestitionen in diese Bereiche!
Die diesjährigen Tarifrunden werden zu einem wichtigen und mitentscheidenden Gradmesser, ob ver.di in der Lage ist, gegen die Kürzungs-politik von Bund, Ländern und Kommunen eine entscheidende Bresche zu schlagen. Und damit die Abwälzung der Unternehmerentlastung und Aufrüstung auf unsere Schultern abzuwehren!
Das Angebot: Eine Kampfansage an die Kolleg:innen!
Schon im Vorfeld der Verhandlungen in der Tarifrunde der Länderbeschäftigten haben sich die Länderchefs – allen voran der bayerische Ministerpräsident – selbst gegen die moderaten Forderungen der ver.di-Bundestarifkommission gestellt. Zu hoch seien diese und nicht umsetz-bar aufgrund der leeren Kassen! Noch dreister haben sie sich in der 2. Verhandlungsrunde ge-geben: Eine 29-monatige Laufzeit, mehrere Nullmonate und eine Lohnerhöhung in der Höhe der Inflation. Ein Tarifvertrag für die studentisch Beschäftigten wird kategorisch abgelehnt.
Nicht nur dass die Kolleg:innen in den letzten Tarifrunden schon einen Reallohnverlust erlei-den mussten, ist dieses „Angebot“ ein weiterer Einbruch in die Gehälter der Kolleg:innen. So stiegen die Preise laut Statistischem Bundes-amt zwischen 2019 und 2024 um etwa 22 %. Die Löhne im öffentlichen Dienst der Länder stiegen im selben Zeitraum dagegen nur um etwa 12 %.
Für wen ist Geld da?
Das „Angebot“ spricht eine eindeutige Sprache: Wir sollen zahlen für die Steuerentlastungen für die Unternehmen – auch für solche, die trotz Krise Milliarden Gewinne einfahren. Weitere Steuerentlastungen für die Konzerne sollen folgen, wenn es nach dem Willen der CSU in Bayern geht. Oben drauf werden in den nächsten Jahren die Ausgaben für die Rüstung weiter erhöht: Die Verteidigungsausgaben erreichen 2025/2026 einen historischen Höchst-stand. 2025 sind insgesamt rund 86,49 Mrd. Euro vorgesehen, bestehend aus einem regulären Wehretat von ca. 62,43 Mrd. Euro und Mitteln aus dem Sondervermögen. Bis 2026 steigen die Gesamtausgaben auf über 108 Milliarden Euro!
Für die Aufrüstung sollen wir mit immer neuen Kürzungen in allen Bereichen und Einschränkungen bei den Gehältern zahlen! Eine Aufrüs-tung, bei der es mitnichten um die Verteidigung unserer „westlichen Werte“ geht, sondern wer bei der Neuordnung der Welt den Zugriff auf Ressourcen, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte erhält. Bundeskanzler Merz hat dieses Ziel sehr deutlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos formuliert!
Dafür muss dann auch der Sozialstaat ent-sprechend abgebaut werden, wie Merz und Wirtschaftsinstitute immer wieder betonen!
Von den 500 Mrd. Euro Infrastrukturfonds, die Länder und Kommunen erhalten sollen, wird auch nur sehr wenig an diese gehen: Bayern z.B. erhält ca.1,3 Mrd. Euro jährlich auf 12 Jahre verteilt. Ein Klacks verglichen mit den Milliarden für Aufrüstung und Steuerentlastungen für die Konzerne.
Geld ist genügend da für die volle Umsetzung unserer Forderungen durch
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und
eine höhere Besteuerung der Konzerne und der Rüstungsindustrie!
Wenn’s um die Aufrüstung geht, sind schnell Milliarden gefunden und wird mal eben das Grundgesetz geändert, um eine Verschuldung – nach oben offen – durchzusetzen! Ansonsten herrscht eisiges Sparen!
Geld ist in unserer Gesellschaft genügend vor-handen – allein das Vermögen der Milliardär:innen stieg 2025 auf insgesamt 840,2 Mrd. US Dollar (ein Anstieg von 30 %, Zahlen nach Oxfam) – für die volle Durchsetzung unserer Forderungen und für die adäquate Ausstattung des sozialen, kulturellen und Bildungsbereichs durch die Abschöpfung der Gewinne.
Deswegen brauchen wir die
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Wiedereinführung der Vermögenssteuer
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Erhöhung der Steuern für weltweit agierenden Unternehmen und Banken und
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ein Ende der Aufrüstung
Die Tarifrunde politisch führen!
Von daher wäre es dringend erforderlich, dass die ver.di-Verantwortlichen und die Bundestarifkommission den Kampf um mehr Gehalt mit dem Kampf gegen die Kürzungen in Bund, Län-dern und Kommunen aufnimmt!
Alte Tarifrituale werden – wie immer – nicht da-zu führen, dass die dringend notwendigen Gehaltserhöhungen durchgesetzt und der parallel erfolgende Sozialabbau abgewehrt werden kön-nen! Im Gegenteil, das ist der Weg wieder einen faulen Kompromiss abzuschließen, von dem nur die Regierenden profitieren – wir gehen leer aus!
Doch wie können wir erfolgreich gegen diesen erneuten Ausverkauf vorgehen?
Die Entscheidung über Kampfmaßnahmen und über den Abschluss in die Hände der streikenden Kolleg:innen!
Wir werden die Forderungen nicht durch einige Warnstreiks durchsetzen – auch wenn diese vor der dritten Verhandlungsrunde in einem ge-meinsamen Streiktag zusammengeführt wer-den.
Statt business as usual, brauchen wir Durch-setzungsstreiks in allen Bereichen – zusammen mit den Kolleg:innen beim Nahverkehr, bei der Telekom, der Lufthansa, die sich auch gerade im Tarifkampf befinden. Nur gemeinsam werden wir uns gegen den Angriff auf all unsere Arbeits- und Lebensbedingungen wehren können.
Dafür brauchen wir aber Streikversammlungen in den Betrieben, auf Stadtebene, auf denen die Kolleg:innen die Vorgehensweise in der Tarifrunde diskutieren und entschieden können. Auf diesen Versammlungen brauchen wir auch eine politische Diskussion wie die Forderungen durchgesetzt werden können. Die Diskussion auf der unteren Ebene müssen durch auf den Streikversammlungen gewählten Delegierten auf Landes- und Bundesebene zusammengefasst werden,
Und zu guter letzt müssen die Tarifverhand-lungen transparent und nicht hinter verschlos-senen Türen geführt werden! Kein Verhand-lungsergebnis ohne Diskussion und Entscheidung durch die streikenden Kolleg:innen selbst. Die Tarifbotschafter:innen könnten diesen Pro-zess organisieren. Letztendes aber müssen die Delegierten für die Tarifkommission durch die Kolleg:innen aus dem Kampf heraus gewählt werden und sind diesen gegenüber auch rechenschaftspflichtig!
Kürzungen in München, im Freistaat oder die nicht enden wollenden Maßnahmen der Bundesregierung treffen uns alle, deshalb
Kommt zur Kundgebung
von #unkürzbar München
„Gemeinsam gegen Sozialabbau und Kürzungen in Bund, Ländern und Kommunen“
am Sa., 28.2., 14 Uhr Marienplatz
Mit dieser Kundgebung sollen alle Bereiche und Kolleg:innen, die von Kürzungen betroffen sind – ob in München, in Bayern oder im Bund – in einer gemeinsamen Aktion zusammengeführt werden. Denn nur gemeinsam können wir diese Kürzungen abwehren!
Mehr Infos unter: https:://unkürzbar.org
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V.i.S.d.P: C. Boissevain, Guldeinstr.35, 80335 München, E.i.S.
Homepage der VKG: https://vernetzung.org/
Kontaktaufnahme vor Ort (Münchner Ge-werkschaftslinke):
gewerkstammtischmuc@yahoo.de
zum Flyer: MGL_TVL_Jan2026_final_02