Zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst Bund und Kommunen 2025

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

zum 01.01.2025 läuft der bestehende Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst Bund und Kommunen aus. Ab dann beginnt die neue Tarifrunde im TVÖD. Am 24.01.2025 findet die erste Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften Verdi und GEW und den „Arbeitgebern“ im Öffentlichen Dienst statt. Eine zweite (17./18.02.25) und dritte (14.-16.03.25) Verhandlungsrunde sind angesetzt. Vor diesen wird es vorraussichtlich erste größere Warnstreiks geben.

Der Tarifkampf im TVÖD findet dabei mehr denn je nicht im politisch luftleeren Raum statt. Die grundlegende Krise des Kapitalismus schreitet weiter voran. Die innerimperialistische Konkurrenz; d.h. der Kampf der großen multinationalen Konzerne und Banken um billige Rohstoffe, Arbeitskräfte und Absatzmärkte, von der herrschenden Politikerkaste gerne „internationaler Wettbewerb“ genannt, verschärft sich zunehmends. Für die führenden kapitalistischen Großkonzerne wird es immer schwieriger, ihr eingesetztes Kapital gewinnbringend zu verwerten. Die Zeiten relativ guter Löhne für einen großen Teil der ArbeiterInnenklasse hier ist vorbei. Jetzt kommen Lohnkostensenkungsprogramme und Massenentlassungen um weiterhin Rekord-Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten. Aktuellstes Beispiel ist VW. Politisch drückt sich dies in einer feindlichen Blockbildung zwischen den USA und EU (NATO) einerseits und China/Russland anderseits aus.

Die Folgen dieses auf gnadenloser Konkurrenz und Profits um jeden Preis beruhendes Wirtschaftssystems sind für uns Lohnabhängige in aller Welt verherrend. Erinnert sei an dieser Stelle an das immer wiederkehrende Versprechen der westlichen Politiker, wenn wir Lohnabhängige still halten, weiter fleißig und brav arbeiten und uns (mehr) ausbeuten lassen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, dann gibt es Wohlstand für Alle. Erstens sind mit „Alle“ nur diejenigen gemeint, die es irgendwie in die führenden imperialistischen Industrienationen (EU und USA) geschafft haben bzw. dort zufälligerweise geboren sind. Und zweitens ist dieses Versprechen historisch schon zweimal krachend gescheitert. Weder hat man sich im 1. Weltkrieg 1914-18 einen „Platz an der Sonne“ erkämpft noch im 2. Weltkrieg 1939-45 ein blühendes tausendjähriges Reich. Jedesmal blieb für uns nur Schutt und Asche übrig. Ein drittes Mal sollten wir nicht auf ihr Versprechen hereinfallen.

Die aktuellen Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems und des in ihm gesetzmäßig angelegten Dranges nach maximalem Gewinn sind schon jetzt deutlich sichtbar:

• Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine (Wer glaubt, dass die NATO hier Demokratie und Freiheit gegen ein „uns“ bedrohendes autoritäres Russland verteidigt, lese bitte den Kasten „Wer bedroht hier wen und um was geht es eigentlich in der Ukraine?)

• Verteuerung der Energie- und Lebensmittelpreise (Inflation) durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland

• Sozialabbau (gestiegene Krankenversicherungsbeiträge, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, „Krankenhausreform“, verschärfte Sanktionen gegen BürgergeldbezieherInnen, Kürzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes usw…)

• Der durch das Verbrennen gewinnbringender fossiler Energieträger (Kohle, Öl, Gas) verschärfte Klimawandel

• Durch Krieg und Klimawandel erzeugte weltweite Fluchtbewegungen

• Faschistische Gefahr

Und wie schauen die Reaktionen in Deutschland aus?

Bundesregierung

Die deutsche Regierung steht voll auf der Seite der deutschen Großkonzerne und Banken, wenn es darum geht, sich möglichst große Anteile an billigen Rohstoffen, Arbeitskräften und Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte weltweit zu sichern und damit Profit zu erzielen. Deswegen ist die Ampelkoalition zweitgrößter Waffenlieferant in die Ukraine und legt ein gigantisches Rüstungsprogramm auf: 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr und ein Kriegsetat, der 2% des Bruttoinlandsprodukts betragen soll.

Und eben weil genau die reichen Großaktionäre nicht zur Kasse gebeten werden sollen, Stichwort „Wiedereinführung der Vermögenssteuer“, weil diese im Gegenteil durch weitere steuerliche Begünstigungen bedient werden (11 Mrd. € im Bundeshaushalt 2025), weil Steuereinnahmen durch wegbrechende Absatzmärkte , anhanltende Wirtschaftsflaute und sinkende Kaufkraft (Inflation) ausbleiben und weil durch eine überholte neoliberale Ideologie die Schuldenbremse eingehalten werden muss, fehlt angeblich das Geld.

Jenes holt man sich dann bei uns, den Lohnabhängigen durch einen verschärften Sozialabbau und Kürzungen in der Umweltschutzpolitik (siehe Kasten Bundeshaushalt 2024). Die versprochene Kindergrundsicherung ist in dieser Legislaturperiode gestrichen. Die Ausgaben für Erwerbslose werden um 5,5 Mrd. € gekürzt. Im sozialen Wohnungsbau fällt pro Jahr 1 Mrd. € weg (https://www.jacobin.de/artikel/olaf-scholz-haushalt-sozialer-wohnungs).

Gleichzeitig stöhnen die Kommunen über neue Aufgaben wie verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz, notwendige menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten, sozialen Wohnungsbau etc. und über steigende Kosten bei Energie und aufgrund der Inflation ohne entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen. Aufgrund der flauen Wirtschaftslage stagniert oder geht die Haupteinnahmequelle der Kommunen – die Gewerbesteuer – rapide nach unten. Selbst eine reiche Stadt wie München, die noch über einen im Vergleich mit anderen Städten sehr guten Gewerbesteueranteil von knapp 9 Mrd. Euro verfügt, muss ca. 110 Millionen über die Referate hinweg einsparen und diese müssen auf 150 Millionen verzichten, um noch einen „verfassungskonformen“ Haushalt für 2024 durchzubekommen. SPD-Oberbürgermeister Reiter möchte nach eigenen Aufgaben auf eine Erhöhung bei der Gewerbesteuer verzichten, damit die Unternehmen nicht weiter belastet werden, obwohl München durchaus gut verdienende Dax-Unternehmen wie Siemens oder BMW oder Allianz beherbergt.

Kapitalseite

Damit man im internationalen Wettbewerb um die höchsten Profitraten bestehen kann betreiben die deutschen Konzerne zunehmend Tarifflucht, gibt es in Deutschland nach wie vor den größten Niefriglohnsektor (25%), werden im Ausland billige und rechtlose Fachkräfte angeworben. Verkauft wird dies als „liberal und weltoffen“ gegenüber der plumpen rassistischen Hetze der Nazis gegen MigrantInnen und Ausländern.

Produktivitätssteigerung im industriellen Sektor durch Senkung der Lohnkosten, Massenentlassungen und Rationalisierungsschübe (Ersetzung einfacher Verwaltungsarbeiten durch Algorythmen und KI) sollen verlorengegangene Absatzmärkte zurückerobern.

Gesellschaftlicher Rechtsruck

Die tatsächlich vorhandenen sozialen Abstiegsängste der Mittelschichten werden leider nur allzugut und erfolgreich von rechtsextremen Kräften wie der AfD bedient. Sie verschleiert ihr neoliberales Kürzungs- und Wirtschaftsprogramm (z.B. Abschaffung der Erbschaftssteuer) gekonnt hinter einer Hetze gegen MigrantInnen, Linken und Gewerkschaften und kanalisiert die legitime Wut auf die gesellschaftlichen Umstände in Richtung einfacher und wehrloser Sündenböcke.

Die Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte, angefangen bei den Grünen, der SPD bis hin zu FDP und CDU/CSU wollen und können dem nichts entgegensetzen. Wer sich den Interessen des deutschen Kapitals, des internationalen Wettbewerbs bzw. der nationalen Standortlogig beugt, hat gegen einen aggressiven Nationalismus der AfD wenig aufzubieten.

Die nach den Attentaten von Mannheim und Solingen und nach den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen einsetzende politische Diskussion/Hetze über MigrantInnen und Menschen muslimischen Glaubens macht deutlich, dass es zur Zeit die bürgerlich-demokratischen Parteien von CDU/CSU bis hin zu den Grünen sind, die die politischen Forderungen der AfD umsetzen und sie damit weiter erstarken lassen. Inhaltlich ist die sogenannte Brandmauer gegen Rechts schon längst gefallen. Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) „”In vielen deutschen Städten fühlen sich auch die Einwohner, die Deutschen, gar nicht mehr zu Hause” oder der grünen Bundestagsfraktions-Vorsitzenden Katahrina Dröge „»Das Gift des Islam erreicht die Köpfe der Menschen nicht nur im Ausland, sondern auch hier« sind reiner AfD-Sprech!

Dass die politische Rechte erstarkt, liegt aber auch an der Schwäche der organisierten ArbeiterInnenbewegung.

Die Gewerkschaftsführungen des DGB

Statt dem imperialistischen Kriegskurs der Bundesregierung und des deutschen Kapitals, der notwendigerweise mit Lohnsekungen, Entlassungen und Sozialabbau verbunden ist, einen entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen, lassen sich die Gewerkschaftsführungen wie vor dem 1. Weltkrieg in eine Burgfriedenspolitik einbinden. Frank Werneke (Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Verdi) bringt in den Gewerkschaftsrat den Antrag ein, mit dem das JA für Waffenlieferungen und die Ausrüstung der Bundeswehr nach Bedarf auf dem Bundeskongress im September 2023 beschlossen werden soll. Nach heftiger Debatte wird der Antrag angenommen. Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober 2023 wird das Ja zu Waffenlieferungen beschlossen. Im Januar 2024 wird in den gemeinsamen Leitlinien mit dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie das JA zum 100 Milliarden-Euro-Programm („Sondervermögen“) und für eine „leistungsfähige nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“verkündet.

Und liebe Kollegen und Kolleginnen, erinnert sei an die letzte Tarifrunde der IG Metall und im öffentlichen Dienst. Vor diesen lud Kanzler Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen ein, in dem er das Angebot der Inflationsausgleichprämie von bis zu 3000.- € steuer- und abgabenfrei machte, um Dampf aus dem Kessel des kommenden Tarifkampfes heraus zu nehmen. Was dann geschah ist bekannt. Zwar gab es sowohl bei Metall als auch im ÖD kämpferische und starke Warnstreikbewegungen, aber keine unbefristeten Streiks. Die Höhe der Abschlüsse wurden mit der Inflationsausgleichprämie gegengerechnet und lange Laufzeiten vereinbart. Unter dem Strich sind die Lohnzuwächse geringer als die Inflation. Der politische Dampf im Tarifkessel wurde zu Gunsten des Kurses der Bundesregierung und des deutschen Kapitals gezielt und bewußt herausgenommen. Es wurde in vollem Bewußtsein versäumt, die mächtigen Warnstreikbewegungen zu Massenstreiks gegen Inflation und Sozialabbau, gegen Aufrüstung und Krieg aus zu bauen. Unter anderem diese nicht geführten politischen Klassenauseinandersetzungen sind es, die in der Gesellschaft jenes politische Vakuum der stillen Wut und Resignation hinterlassen, in die dann die Rechten/Rechtsextremen vorstoßen können und es auch getan haben.

Zur aktuellen Tarifrunde

Unter den Kollegen und Kolleginnen gibt es eine weit verbreitete Stimmung, die nicht unerwähnt bleiben sollte: wenn es denn schon ein 100.- Mrd € Sondervermögen für die Bundeswehr gibt, dann sollte es auch Sondervermögen für Bildung, für Infrastruktur (marode Bahn, Brücken), für Investitionen in den Klimaschutz usw… geben. Deswegen wollen wir an dieser Stelle noch einmal klarstellen: in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf Konkurrenz und maximalen Profit beruht und in dem der internationale Wettbewerb härter und die Absatzmärkte immer stärker umkämpft werden, gibt es keinen Platz für Aufrüstung und Investitionen in Soziales und Umwelt. Es gibt nur ein Entweder Oder. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten haben dies klar erkannt. So z.B. Kriegsminister Pistorius in der letzten Tarifrunde des ÖD: „Zudem fürchten Pistorius’ Planer, dass Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst den Spielraum für Investitionen in die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schmälern.“ (DER SPIEGEL 7/2023). Ebenso der Chef des konservativen Wirtschaftsintituts ifo: “Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland”, entgegnete ifo-Chef Clemens Fuest der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang bei der Talk-Runde von Maybrit Illner am 22. Februar 2024.

Aus diesem Grunde heißt es in der kommenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst klarer denn je:

Die oder Wir!

Forderungen

Schon vor ein paar Wochen startete Verdi unter den KollegInnen des ÖD eine große Umfrage, in der es unter anderem um Arbeitszeitverkürzung ging. Auch wenn noch keine exakten Ergebnisse vorliegen, ist der Kampf um Arbeitszeitverkürzung spätestens seit den Streiks der Eisenbahngewerkschaft GDL mit der deutschen Bahn wieder in das gewerkschaftliche Blickfeld geraten. Auch andere Untersuchungen zeigen: „Vier von fünf Vollzeitbeschäftigten würden ihre Arbeitszeit gern auf vier Tage pro Woche reduzieren. Lohneinbußen würden dafür aber nur Wenige hinnehmen.“ ( http://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-vier-tage-sind-vielen-genug-49601.html)
Deswegen
macht eine Arbeitszeitreduzierung nur bei vollem Lohn- und
Personalausgleich Sinn.

Im industriellen Sektor mit seinen derzeitigen Überproduktionskapazitäten, den Absatzschwierigkeiten, dem Umbau von fossilen auf Elektroantrieben und dem Rationalisierungspotential durch KI ist die 4-Tage-Woche eine richtige Antwort im Sinne der Beschäftigten.

Viele KollegInnen werden jetzt einwänden, dass bei dem derzeitigen Fachkräftemangel eine Arbeitzeitreduzierung kontraproduktiv wäre. In Europa gab es in den vergangenen Jahren bereits einige Versuche mit der Vier-Tage-Woche. Die Erfahrungen in Island zeigen, was möglich ist. Auf Druck der Gewerkschaften startete dort 2015 das weltweit größte Experiment zur Arbeitszeitverkürzung.Vier Jahre lang arbeiteten 2.500 Beschäftigte verkürzt bei vollem Lohn. Die abschließende Studie zeigt, dass der Versuch der Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst ein überwältigender Erfolg war und dieser Sektor Vorreiter für kürzere Arbeitswochen sein kann. Der Versuch war so erfolgreich, dass die Arbeitszeitregelungen in Island generell geändert (https://autonomy.work/wp-content/uploads/2021/06/ICELAND_4DW.pdf)
wurden.

D.h. es ist genau umgekehrt: Um den Fachkräftemangel zu begegnen, um die KollegInnen wieder zurück zu gewinnen, die im Gesundheitssektor, in den Krankenhäusern, in der Pflege, im Sozial- und Erziehungsdienst ihren Beruf aufgegeben haben, ist die 4-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zwingend erforderlich. "Das
Interesse an der Vier-Tage-Woche ist nicht auf die jüngere
Generation beschränkt. Frühere Studien haben gezeigt, dass sie die
Attraktivität eines Arbeitgebers steigern kann, was gerade in Zeiten
des Fachkräftemangels ein großes Plus ist", erklärt die
Münsteraner Professorin Backmann.

Die Forderungen werden beschlossen:

von GEW am 08.10.24

von Verdi am 09.10.24

• Forderungen für die Tarifrunde 2025: schwierig dazu was zu schreiben, da noch nicht bekannt. Arbeitgeber im ÖD (= Regierungsparteien) werden aufgrund der derzeitigen kapitalistischen Krise (siehe oben) gezwungen sein, hart zu bleiben; d.h. egal welche Forderungen aufgestellt werden, es wird hart darum gekämpft werden müssen.

• Für die Tarifforderungen heißt das im Umkehrschluss – durch den nach wie vor erhöhten Militärhaushalt aber auch durch die vorgesehenen Steuerentlastungen für die Unternehmen – , dass das Geld für eine adäquate Erhöhung der Tarifgelder für die Kolleg:innen im öffentlichen Dienst schlicht und ergreifend fehlen wird. Ganz nach dem Motto von Pistorius, der schon in der letzten Tarifrunde des öD forderte, dass die Gehaltserhöhungen nicht zu hoch sein dürfen, um die Militärausgaben nicht zu gefährden!

• Sofortige Kündigung des Schlichtungsabkommens! Dieses Abkommen führt unweigerlich in eine länger anhaltende Friedenspflicht, die die Mobilisierung abbremst.

• Streik-Taktik:

  • 1-2 Warnstreiktage werden auf keinen Fall genügen

  • Ohne unbefristete Erzwingungsstreiks wird höchstens ein fauler Kompromiss zu Lasten der KollegInnen erreicht

  • bis dahin dass diese auf bezirklicher, regionaler und bundesweiter Ebene auf

    Streikdelegiertenversammlungen zusammengefasst werden. Damit können die

    Kolleg:innen stärker einbezogen werden, wird die Tarifrunde mehr zu ihrer Sache

    und kann der Wille der Kolleg:innen besser zusammengefasst werden. Wir

    brauchen mehr Demokratie und Entscheidungsmöglichkeiten für dieKolleg:innen in den Tarifrunden.

  • In der Gleichzeitigkeit und im Zusammenwirken der Streiks liegt unsere Stärke, keine vereinzelten Streiks in den unterschiedlichen Bereichen des ÖD zu unterschiedlichen Zeitpunkten

• D.h. Diese Tarifrunde ist eine hochpolitische Tarifrunde!

  Hier ist ganz offensichtlich die Frage aufgeworfen: Wer setzt setzt sich in den Tarifrunden durch – Regierung und die dahintersteckenden Kapitalinteressen oder wir – die Kolleg:innen aus dem öD, aber auch aus den anderen Branchen (Metall, Gebäudereinigung u.a.)

  Bund und VKA werden in dieser Tarifrunde einen knallharten Kurs gegen die Forderungen führen, um das Aufrüstungsprogramm des Bundes und die Sparmaßnahmen auf kommunaler und Bundes-Ebene nicht in Frage zu stellen – wie oben beschrieben, um für die neue Weltkonstellation gerüstet zu sein.

  Wir Kolleg:innen und die ver.di Verantwortlichen dürfen uns bei der Aufstellung der Forderungen nicht auf das Niveau dieser Einsparungen – einmal aufgrund der Kosten für die Aufrüstung und zum anderen wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen – einlassen. Wir müssen dabei von unseren Interessen für ein existenzsicherndes Auskommen ausgehen gerade angesichts der nach wie vor steigenden Lebenshaltungskosten und des Nachholbedarfs aus den vorherigen Tarifrunden.

• Wir verzichten nicht auf Forderungen zu Gunsten der Aufrüstung!

• Konzerne inkl. der Rüstungskonzerne und die großen Banken müssen zahlen durch eine höhere Kapitalbesteuerung und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dadurch würden auch Milliardenbeträge in die Haushaltskassen gespült werden.

• Stationierung von US-Mittelstreckenraketen vom Typ „Tomahawk“ (Reichweite 2500km) und neu entwickelte Hyperschallraketen verkürzen die Vorwarnzeit für Russland erheblich und tragen somit zu einer weiteren gefährlichen Eskalation bei.

Homepage der VKG: https://vernetzung.org/

Kontaktaufnahme vor Ort (Münchner Gewerkschaftslinke): gewerkstammtischmuc@yahoo.de

V.i.S.d.P.: Christiaan Boissevain, Guldeinstr.35, 80335 München E.i.S.

Tarifkampf ÖD 2025 MGL-Flugschrift Okt 24