Die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren waren miserabel. In allen Branchen gab es Reallohnverluste. Die Inflation steigt und steigt und liegt mittlerweile bei über 7 % mit weiter steigenden Prognosen. Energie und Lebensmittelpreise schießen durch die Decke und die Verarmung nimmt zu. Die ersten Rufe nach Verzicht auf höhere Löhne von Seiten des Kapitals wegen des Krieges in der Ukraine sind bereits zu hören und sollen die Erwartungen der Kolleg*innen nach unten drücken. Preissteigerungen und unzureichende Bekämpfung der Pandemie werden auf dem Rücken von Beschäftigten und den Ärmsten ausgetragen, während Arbeiter*innen in der Industrie gegen Betriebsschließungen, Stellenabbau und Verschlechterungen kämpfen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden bereits jetzt von der arbeitenden Bevölkerung mit steigenden Lebens-haltungskosten und wachsender Armut bezahlt. Die Klimakatastrophe bedroht eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten.
Aufrüstung bedeutet massiven Sozialabbau und
Vorbereitung auf nächsten Weltkrieg!
Als aktive Gewerkschafter*innen verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf’s Schärfste. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter*innen international. Aufrüstung ist keine Lösung, sondern verstärkt die Kriegsgefahr und die Konflikte. Die Einrichtung eines Sonderetats von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr und die Erhöhung des laufenden Haushalts der Bundeswehr auf über 2% des Bruttoinlands-produktes (BIP) wird die Finanzierung in den Bereichen der Daseinsfürsorge wie dem Gesundheits- und Bildungswesen in Frage stellen und Deutschlands Wettrüsten mit anderen Weltmächten finanzieren. Angeblich soll damit die Sicherheit der Bundesrepublik garantiert werden. In Wirklichkeit geht es um die Sicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der deutschen Banken und Konzerne im Kampf um die Neuaufteilung der Welt.
Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich eindeutig von den Aufrüstungs-Beschlüssen der Bundesregierung zu distanzieren und den Kampf dagegen aufzunehmen, damit das Aufrüstungsprogramm der Bundes-regierung und die Eskalation des Krieges verhindert werden können. Erfreulicherweise gibt es mittlerweile sowohl in ver.di als auch bei der IG-Metall Beschlüsse, die sich eindeutig gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung richten.
Als Gewerkschafter*innen ist unsere Solidarität international und gilt keiner der beteiligten Regierungen, die im Interesse von Konzernen und Oligarchen handeln. EU und NATO haben jahrelang ihren wirtschaftlichen und politischen Einflussbereich nach Osten ausgeweitet und diesen zum militärischen Vorposten gemacht. Auch die NATO trägt einen großen Teil der Verantwortung für die Verschärfung der Situation. Wir brauchen eine starke unabhängige Antikriegsbewegung in allen Ländern, um diesem Krieg wie auch weiteren Einhalt zu gebieten.
Wir fordern deshalb:
- Einen sofortigen Waffenstillstand!
- Stopp der Sanktionen! Keine Preiserhöhungen! Energie- und Lebensmittelpreisstopp jetzt!
- Der DGB und seine Gewerkschaften dürfen ihre antimilitaristischen Positionen nicht aufgeben!
- Gegen den Sonderetat von 100 Milliarden und gegen eine Erhöhung des jährlichen Rüstungshaushaltes zur Aufrüstung der Bundeswehr u.a. mit atomwaffenfähigen Kampfjets!
- Kampf gegen jede Kürzung in den Bereichen der öffentlichen Versorgung! Für ein massives Investitionsprogramm in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz mit ausreichend Stellen und Bezahlung nach Tarif!
- Unterstützung für alle Geflüchtete unabhängig ihrer Herkunft!
Für eine offensive Lohnpolitik
Im vergangenen Jahr haben sich die Vermögen der zehn reichsten Personen in Deutschland von 144 Mrd. Dollar auf etwa 256 Mrd. erhöht. Profite und Dividenden steigen. Dem Kapital geht es auch in Krise, Pandemie und Krieg um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und zwar von unten nach oben – sie sind die Krisenprofiteure, während die wirtschaftlichen Einbrüche, die sozialen Verwerfungen und die Überlastung des Gesundheitssystems der Arbeiter*innenklasse aufgehalst wurden. Der deutsche Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit wie kaum ein anderes Land in der EU.
In den anstehenden Tarifrunden müssen wir kräftige Reallohnsteigerungen durchsetzen. Leider knicken einige Gewerkschaftsspitzen schon ein und predigen Verzicht, machen „Brückenlösungen“ wie die IG BCE mit ihrer Einmalzahlung oder fordern diese, wie der IGM-Bezirksleiter von Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger.
Die Lohnrunden stehen unter dem Druck der internationalen Verwerfungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine, sei es, dass es zu weiteren Lieferstopps kommt oder sei es, dass aufgrund des gigantischen Aufrüstungsprogramms die schon lange notwendigen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge nicht erfolgen. Deswegen ist es dringend nötig, dass die Gewerkschaften sowohl den Kampf gegen das Aufrüstungsprogramm, gegen eine Eskalation des Krieges als auch für eine offensive Lohnpolitik aufnehmen. Mit einer offensiven Lohnpolitik und hohen Lohnforderungen, am Besten als Festgeld oder Mindestbetrag, müssen wir angesichts der hohen Inflation dagegen halten. Das alleine wird aber nicht reichen, um die hochschnellende Inflation auszugleichen, genauso wie ein gesetzlicher Mindestlohn erst durchgesetzt werden musste, brauchen wir auch den Kampf für eine gesetzlich gleitende Lohnskala als Ausgleich für die Inflation. Denn nur damit können wir verhindern, dass Millionen Menschen in Armut getrieben werden. Wir brauchen einen Kurswechsel der Gewerkschaften – weg von Verzichtspolitik und Verständnis für die Kapitalinteressen. Diesen Kurswechsel wird es nicht von alleine geben. Alle, die unsere Vorschläge gut finden, fordern wir deshalb auf, mit uns in Kontakt zu treten, um gemeinsam zu überlegen, wie wir diese Punkte in die Gewerkschaften tragen und durchsetzen können.
Wir treten ein für ein Aktionsprogramm der Gewerkschaften. Wir schlagen vor, in den Tarifrunden konsequent zu mobilisieren, mit ganztägigen Warnstreiks, Urabstimmungen und Vollstreiks. Kolleg*innen, die sich in Tarifrunden befinden, sollten gemeinsam zu kraftvollen Demonstrationen mobilisiert werden. Es sollte DGB-übergreifende Mobilisierungen stattfinden für Forderungen wie:
– Tarifabschlüsse nicht unter Inflationsausgleich, stattdessen Reallohnsteigerungen – keine langen Laufzeiten mehr!
– Preisobergrenzen für Energie und Grundnahrungsmittel!
– Gesetzliche automatische Anpassung der Löhne an die Preise – gleitende Lohnskala!
– Nein zur Steigerung der Militärausgaben!
– Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales, Klima!
– Streichung der Schuldenbremse!
– Sonderabgabe auf Vermögen der Oberen ein Prozent und Einführung einer Millionärssteuer von 10% ab einer Million Euro!
Flyer zum 1. Mai zum Herunterladen: