Musterantrag für ein Aktionsprogramm für gewerkschaftliche Gremien

Wir stellen hier einen Musterantrag für ein Aktionsprogramm für gewerkschaftliche Gremien zur Verfügung für gemeinsame Mobilisierungen gegen Lohnraub, Sozialabbau und Aufrüstung. Musterantrag Gewerkschaften
An die Vorstände des DGB und dessen Einzelgewerkschaften

xy möge beschließen Für ein Aktionsprogramm: koordinierte Streiks und gemeinsame Demonstrationen von Kolleg*innen, die sich in Tarifrunden befinden, hin zu gemeinsamen kraftvollen DGB-weiten Aktionen für folgende Forderungen

  • Tarifabschlüsse nicht unter Inflationsausgleich, stattdessen Reallohnsteigerungen – keine langen Laufzeiten der Tarifverträge!
  • Preisobergrenzen für Energie- und Grundnahrungsmittel!
  • Gesetzliche automatische Anpassung der Löhne an die Preise – gleitende Lohnskala!
  • Nein zur Steigerung der Militärausgaben! Nein zum 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm! Abrüsten statt Aufrüsten!
  • Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales, Klima!
  • Streichung der Schuldenbremse!
  • Sonderabgabe auf Vermögen der Oberen ein Prozent und Einführung einer Millionärssteuer von 10% ab einer Million Euro!
  • Keine Abwälzung von Kriegs- und Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung! Keinen Abbau von sozialen Standards und Errungenschaften!

Begründung

Es drohen massive Einschnitte in den Lebensstandard der großen Masse der Lohnabhängigen. Die aktuelle Inflationsrate von über 7% kann sich sogar noch erhöhen. Die Gewerkschaften sind die Organisationen, auf die es jetzt ankommt. Die Tarifrunden müssen genutzt werden, um den Lebensstandard zu verteidigen. Dies wird nur über ernsthafte Mobilisierungen gehen. Hier sollten Kolleg*innen aus verschiedenen Bereichen gemeinsam auf die Straße gehen, um gemeinsam Stärke und Solidarität zu zeigen!

Über Nacht wurden zudem zusätzlich 100 Milliarden für Rüstung locker gemacht, wo es in den Pandemiejahren und davor immer hieß, für gesellschaftlich lebensnotwendige Bereiche wie den Ausbau des Gesundheitswesens, der Kitas und Schulen sei nicht ausreichend Geld vorhanden. Hier verschlimmert sich die Situation, anstatt besser zu werden. Ein mehr an Rüstungsaus-gaben – finanziert aus den Steuern vornehmlich der abhängig Beschäftigten – freut vor allem die Rüstungsindustriellen – ein mehr an Sicherheit bedeutet es genauso wenig wie die globale Aufrüstung mehr Frieden in der Welt bedeutet.

Stattdessen brauchen wir tatsächlich mehr Geld für Personal im Sozialen-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm für mehr Krankenhäuser, Kitas, Schulen. Außerdem müssen erneuerbare Energien, ÖPNV und Bahn massiv ausgebaut werden, um große Schritte im Klimaschutz zu machen. 100 Milliarden Euro wäre für diese Ziele ein erstes Minimum.

Wie der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke richtig sagt, muss dabei auf die enormen Vermögen der Reichen und Superreichen zugegriffen werden. Ihr Vermögen ist inmitten der Pandemie auf unglaubliche 13 Billionen Euro angestiegen! Dieser obszöne Reichtum muss abgeschöpft werden – über Sonderabgaben und Steuern, anstatt die Masse der arbeitenden Bevölkerung für alle möglichen Rettungspakete zur Kasse zu bitten! Zudem ist es nötig, eine Preisobergrenze für Energie und Lebensmittel einzuführen, anstatt über steuerfinanzierte Pauschalbeiträge für steigende Energiekosten letztlich wieder die Lohnabhängigen selbst zahlen zu lassen.

Die Gewerkschaften dürfen nicht nur kommentieren. Angesichts der dramatischen Lage ist es dringend nötig in Aktion zu kommen. Große Demonstrationen in allen großen Städten, angefangen mit gemeinsamen Mobilisierungen in laufenden und bevorstehenden Tarifrunden, sollten als Ausgangspunkt für DGB-übergreifende Aktionen sein. Im Vorfeld sollte in den Betrieben auf Versammlungen diskutiert und breit mobilisiert werden.

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