Alternative zum Kuschelkurs

Kämpferische Gewerkschafter*innen beschließen Vernetzung

Dieser Artikel erschien zuerst am 29.01.2020 auf der Website solidaritaet.info (https://solidaritaet.info/2020/01/alternative-zum-kuschelkurs/)

Mehr als 150 Teilnehmer*innen kamen am 25./26. Januar nach Frankfurt zur ersten Konferenz der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) und beteiligten sich an regen Diskussionen.

Von Angelika Teweleit, Mitglied des VKG-Koordinierungskreises 

Dies war ein wichtiger erster Schritt, sich innerhalb der Gewerkschaften für einen Kurswechsel und eine kämpferische Alternative zur Politik des Co-Managements und der Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsführungen enger zu vernetzen. Die Anwesenden waren sich einig, dass die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung gerade jetzt – wo viele Unternehmen neue Sparprogramme und massiven Stellenabbau ankündigen – Verzicht für die Beschäftigten bedeutet. Kurz vor der Konferenz noch hatte der IG Metall-Vorstand ein Moratorium verfasst, in dem auf Lohnforderungen für die Tarifrunde verzichtet werden soll, um so einen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit zu leisten. 

Die Diskussionen in den acht Arbeitsgruppen und vier Branchentreffen waren sehr solidarisch und konstruktiv. Kolleg*innnen von Amazon, aus Krankenhäusern, aus dem Nahverkehr und dem Sozial- und Erziehungsdienst und anderen Bereichen referierten über Erfahrungen aus Arbeitskämpfen, Michael Clauss von der “Alternative”-Gruppe im Daimler-Werk Untertürckheim berichtete über den Kampf gegen Rechte im Betrieb. Ein wichtiger Teil der Diskussion drehte sich darum, wie das Ziel einer 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich verankert werden kann. Schon bei dieser ersten Konferenz kamen eine Reihe von Vorschlägen, wie man gemeinsam handlungsfähig werden könnte. 

Anstehende Tarifrunden

In der unmittelbar bevorstehenden Metall-Tarifrunde, bei der die IG Metall-Führung nun auf eine Einigung auf ein „Zukunftspaket“ innerhalb der Friedenspflicht setzt, wurde unmittelbar eine inhaltliche Stellungnahme sowie Flugblätter, die sich direkt an die Kolleg*innen in den Betrieben richten, geplant. 

Auch für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst wurde diskutiert, wie man gemeinsam in der noch stattfindenden Forderungsdiskussion für die Tarifrunde im Spätsommer eingreifen kann, um der von der ver.di-Führung ins Spiel gebrachten Wahlmöglichkeit zwischen weniger Arbeitszeit oder einer Lohnerhöhung die Forderung nach Lohnsteigerungen und einer drastischen allgemeinen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich entgegen zu setzen. Hier wurde der Einsatz von Unterschriftenlisten, das Einbringen von Resolutionen sowie das Durchführen von Aktionen diskutiert. 

In der Tarifauseinandersetzung im Nahverkehr ab Ende Juni soll neben der solidarischen Unterstützung auch die politische Brücke geschlagen werden, sich für eine ökologische Verkehrswende und einen massiven Ausbau des ÖPNV und Nulltarif einzusetzen.  Darüber soll auch ein Brückenschlag zur Fridays for Future-Bewegung hergestellt werden.

Solidarität

Schon jetzt werden Themen durch die aktuellen Entwicklungen auf die Tagesordnung gesetzt. Gleich beim Auftakt der Konferenz wurden die besonderen Herausforderungen benannt, die aufgrund des harten Vorgehens der Unternehmer zu bewältigen sind, wie der Angriff auf die Beschäftigten bei Ameos oder auch die Folgen eines bürokratischen Abwürgens von Streiks, wie bei der bisherigen Lufthansa-Tochter LSG. Die Konferenz erklärte sich solidarisch mit den Kolleg*innen und es soll weitere Unterstützung erfolgen. Es wurde auch eine internationale Solidaritätsadresse für die streikenden Kolleg*innen in Frankreich beschlossen.

Die VKG könnte ein wichtiger Hebel werden, um eine klassenkämpferische alternative Ausrichtung in den Gewerkschaften aufzubauen. Der Wille zum Aufbau der VKG ist auf der Konferenz deutlich geworden. Hierbei wird entscheidend sein, sich in Kämpfen und Auseinandersetzungen einzubringen und beim Aufzeigen programmatischer Alternativen zum Co-Management am Bewusstsein von Kolleg*innen in den Betrieben anzusetzen. 

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