Israel hat mit seinen Angriffen auf Gaza bereits mehr als 30.000 Menschen getötet. Hunderttausenden droht aufgrund der Blockade von Hilfsgütern der Hungertod. Laut einer Statista-Umfrage aus dem März halten weniger als 20 Prozent der deutschen Bevölkerung diesen Krieg für gerechtfertigt. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer bedingungslosen Unterstützung für Israel fest. Deutschland ist und bleibt damit Israels zweitgrößter Waffenlieferant.
Weder der internationale Gerichtshof, noch die deutsche Justiz werden die Regierung von ihrer Politik abbringen. Um die Waffenlieferungen zu stoppen, braucht es stattdessen ein Eingreifen der größten Massenorganisationen in Deutschland: der Gewerkschaften.
Die DGB-Gewerkschaften hätten einerseits die Möglichkeit, große Demonstrationen zu organisieren und sich mit ihrem Gewicht gegen die Kriminalisierung pro-palästinensischer Proteste zu stellen. Vor allem hätten sie aber auch das Potential, effektiv gegen Waffenlieferungen vorzugehen: Mit Massenstreiks könnten sie Teile der deutschen Wirtschaft und Infrastruktur lahmlegen und riesigen Druck auf die Regierung ausüben. Und mit gezielten Aktionen in Rüstungsbetrieben und der Logistik könnten sie die Waffenproduktion und deren Transport sogar direkt verhindern.
International gibt es bereits Beispiele dafür. Insbesondere Hafen- und Flughafenarbeiter:innen in Italien, Indien und Belgien haben sich gegen Waffenlieferungen an Israel gestellt und sie teils aktiv verhindert. An anderen Orten wurden gemeinsam mit Gewerkschaftsaktivist:innen Waffenfarbriken blockiert. Internationale Gewerkschaftsverbände haben sich zu großen Teilen bereits für einen Waffenstillstand und gegen Rüstungslieferungen an Israel ausgesprochen.
Bisher weigern sich die Spitzen der deutschen Gewerkschaften jedoch, den Resolutionen ihrer internationalen Verbände Folge zu leisten. Stattdessen stellen sie sich an die Seite der Ampel-Regierung. Um das zu ändern, müssen wir unübersehbar deutlich machen, dass es an der Basis der Gewerkschaften unzählige Mitglieder gibt, die diesen Krieg ablehnen. Wir müssen den Kampf gegen den Krieg und für Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung innerhalb aller Gewerkschaftsstrukturen auf die Tagesordnung setzen und die Führungen zu einem Einlenken zwingen. Dafür muss sich auch die existierende Pro-Palästina-Bewegung offensiv an die Gewerkschaften richten und die Zusammenarbeit suchen.
In diesem Sinne: Vernetzt euch mit uns und kommt am 1. Mai mit uns in den Klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo in Berlin!
- Schluss mit den Waffenlieferungen an Israel!
- Die DGB-Gewerkschaften müssen Streiks und Demonstrationen gegen den Krieg und weitere Waffenexporte organisieren!
- Schluss mit der Repression gegen Palästina-Solidarität!
- Lasst uns gemeinsam in unseren Gewerkschaften, in betrieblichen Mitgliederversammlungen und sämtlichen gewerkschaftlichen Strukturen für eine Antikriegspolitik und Solidarität mit Palästina kämpfen!
Kommt am 1. Mai mit uns in den Klassenkampf-Block bei der DGB-Demo!
1. Mai 2024 | 10 Uhr | U Weberwiese (Karl-Marx-Allee/Pariser Kommune)| Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo