Wir kritisieren sehr deutlich die einseitigen offiziellen Erklärungen des DGB und der Einzelgewerkschaften der „Solidarität mit Israel“, die keinerlei Kritik am Vorgehen und der Politik des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung und der aktuellen repressiven Politik durch die Bundesregierung enthalten. Aus der Ablehnung des Hamas-Angriffs, den auch wir verurteilen, wird ein Freibrief für die israelische Regierung. Das vernachlässigt wesentliche Ursachen des Krieges in Palästina/Israel.
Die tiefere Ursache für solche Ereignisse und selbst für die Existenz von Organisationen wie der arbeiter*innen- und frauenfeindlichen Hamas liegt in der jahrzehntelangen Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch den Staat Israel bzw. die Abriegelung und Belagerung des Gaza Streifens, immer neue Vertreibungen aus Jerusalem und im Westjordanland. Gaza wird zu recht von vielen als „Freiluft-Gefängnis“ bezeichnet. Bei unbewaffneten Protesten gegen die Errichtung der Mauer um dieses Gefängnis wurden über 50 Menschen vom israelischen Militär erschossen, darunter Sanitäter:innen und Journalist:innen. Laut Statistik der UNO wurden in der Zeit von 2008 bis vor den Angriff 308 Israelis und 6407 Palästinenser:innen getötet.
Die Reaktion der Hamas, auf Terror mit Terror zu reagieren, führt zu weiteren Opfern in der Zivilbevölkerung, zur Eskalation und verbaut den Weg, für den wir als Gewerkschafter:innen stehen: Für die Einheit aller Kolleg*innen – egal welcher Nationalität, Religion oder Geschlecht und gegen jede nationale oder rassistische Spaltung!.
Die Reaktion des Staats Israel – die völlige Abschottung des Gaza-Streifens, die Bombardierung und der zu erwartende Einmarsch der israelischen Armee – führt zu erneutem Leid der palästinensischen Bevölkerung, zu tausenden Toten, Vertreibung und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Angriffe und ein Ende der Unterstützung durch die Bundesregierung. Wir sind entsetzt, dass die Bundesregierung sich sogar gegen eine Waffenruhe ausgesprochen hat.
Wir stehen an der Seite der Masse der Bevölkerung auf beiden Seiten, die um ihr Leben, ihre Sicherheit oder ihre Angehörigen bangen. Unsere Gedanken sind bei ihnen.
Wir fordern von unseren Gewerkschaften:
- Kampf gegen die Verbote und die Unterdrückung demokratischer Rechte hierzulande, die sich gegen diejenigen richten, die ihre Stimme gegen das Töten der Zivilbevölkerung in Gaza erheben. Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
- Gewerkschaftliche Aktionen gegen jede Waffenlieferung!
- Kampf gegen Antisemitismus und anti-muslimischen Rassismus
- Offene, demokratische und konstruktive Diskussion in den Gewerkschaften, keine Ausgrenzungen und Diskussionsverbote!
Die Gewerkschaften müssen alle Ansätze für demokratische Massenbewegungen in der Region gegen Krieg, Besatzung, Unterdrückung und Ausbeutung und den Aufbau gewerkschaftlicher Organisationen von Arbeiter*innen und Jugendlichen unterstützen. Diese können, indem sie zusammenkommen, die nationale Spaltung nur von unten und im Kampf für ihre gemeinsamen Interessen überwinden.
Die Welt gerät nicht nur im Nahen Osten in eine immer schlimmer werdende Spirale von Kriegen, Handelskriegen und multipler Krise. Die arbeitende Klasse verliert bei jedem dieser Kriege, egal welche Seite ihre Regierungen unterstützen. Sie braucht daher eine unabhängige Klassen-position in den Konflikten, die die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innen unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit zum Ausdruck bringt. Es ist auch nötig, eine gesellschaftliche Perspektive jenseits des auf Profitmaximierung und Konkurrenz basierenden Kapitalismus zu entwickeln, denn dieser schafft so immer wieder Unterdrückung und Kriege.
Brief als Flyer zum Herunterladen:
Brief VKG an DGB Vorstand zu Palästina
Hier der Link zur Unterschriftensammlung