Am 11. Oktober 2026 trafen sich über 200 Gewerkschafter:innen zu der Aktionskonferenz unter dem Titel „Sozialstaat verteidigen – Die Reichen zur Kasse!“ Die Teilnehmer:innen kamen aus verschiedenen Gewerkschaften und Branchen, wobei Mitglieder von ver.di und IG Metall am stärksten vertreten waren. Auffallend war allerdings, dass aus den Betrieben der Automobilindustrie, aus denen in den letzten Wochen kämpferische Aufrufe gekommen sind, kaum jemand den Weg nach Göttingen angetreten hatte.
Da der Aufruf zu dieser Konferenz ausschließlich an gewerkschaftliche Aktivist:innen gegangen ist, war es nicht weiter verwunderlich, dass aus anderen Spektren wie Sozialinitiativen oder Wohlfahrtsverbänden niemand anwesend war. Dementsprechend war die Tagung auf Themen, die für Gewerkschafter:innen unmittelbar relevant sind, wie Rente, Arbeitszeit, Befristungen etc. ausgerichtet. Die vorgesehenen Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld oder Unterhaltsgeld spielten so gut wie keine Rolle, obwohl diese die Beschäftigten auch treffen werden.
Die Tagung wurde von Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Arbeitssoziologie an der Universität Göttingen, eröffnet, sie erinnerte an die Geschichte der Kämpfe gegen Sozialabbau und zitierte Kurt Tucholsky.
Für einen Überblick über den geplanten Sozialabbau war Dierk Hirschel, Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik, Europa und Internationales beim Vorstand von ver.di, eingeladen. Er war online zugeschaltet und machte darauf aufmerksam, welche der Maßnahmen für die Gewerkschaften die wichtigsten seien, ohne die anderen zu vergessen. Er hält die Politik der Bundesregierung für den größten Angriff auf den Sozialstaat in der Geschichte der Bundesrepublik. Auffällig war, dass er keine Aktionsperspektive vorschlug, sondern empfahl, den Druck auf den SPD-Teil der Bundesregierung hochzuhalten, um das Schlimmste zu verhindern. Ausdrücklich betonte er, man müsse aufpassen, die Bundesregierung dürfe nicht zerbrechen, weil die Alternative viel schlechter wäre.
Bei der anschließenden Diskussion saßen drei ehrenamtliche Kolleg:innen auf dem Podium: Isa Senff von ver.di, Betriebsrätin bei der Post und Mitglied im Gewerkschaftsrat, Claudia Salvoch, Betriebsrätin bei Lufthansa in Frankfurt a. M. und aktiv bei „Unkürzbar“, und Stephan Rolles, Vorsitzender des Vertrauenskörpers der IG Metall bei Saarstahl in Völklingen. Sie vermittelten einen Eindruck über ihre Arbeit zu den Sozialprotesten in ihren Bereichen. Dabei stach besonders Claudia Salvoch hervor, die die Initiative „#Unkürzbar Rhein-Main“ mit aufgebaut und damit ziemlichen Erfolg hat. Isa Senff legte Wert darauf festzuhalten, dass für sie die Frage der Befristungen sehr wichtig ist und dass dies auch im Betrieb eine große Rolle spiele, weil die Befristungen dort sehr häufig sind und schädliche Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Organisation haben. In der anschließenden Debatte wurde ihre Position kritisiert, dass man die Gewerkschaftsführungen bei den Sozialprotesten nicht treiben müsse, weil diese sie eigenständig organisieren würden. In der Diskussion wurde sehr deutlich Kritik geäußert, dass alles viel zu zögerlich sei und auch jetzt keine Perspektive zu erkennen wäre.
Bei der Anmeldung haben alle Teilnehmer:innen einen Diskussionsaufschlag der Einlader:innen erhalten, der den Rahmen der Konferenz absteckte. Folgende vier Schritte wurden vorgeschlagen:
- durch Ansprache Grundlagen schaffen und ausbauen;
- Aktionsformen in den anstehenden Tarifrunden ausbauen;
- den politischen Protest in die Betriebe und Dienststellen tragen;
- bundesweite Großdemo.
Zu diesen Punkten fanden drei Arbeitsgruppen statt, um konkret darüber zu reden, wie die Umsetzung jeweils gelingen kann. Vor allem die beiden AGs zu der Verzahnung von Tarifrunden mit den Sozialprotesten und die AG zu dem Thema „Massenprotest jetzt?! Brauchen wir eine zentrale Großdemo?“ fanden großes Interesse. Dabei wurde deutlich, dass viel Eigeninitiative nötig ist, wenn es Erfolge geben soll. Vor allem die Verzahnung von Tarifrunden mit den Sozialprotesten wird davon abhängen, wie diese Tarifrunden gestaltet werden. Nur wenn diese kämpferisch angegangen werden, wird es eine Möglichkeit der Verzahnung geben. Dazu müssen die Mitglieder entsprechend Druck auf ihre Vorstände aufbauen, damit dies gelingt, so wie es bei Mercedes Untertürkheim und anderen Betrieben gemacht worden ist.
Wie wir zu einer Großdemonstration kommen, spielte eine große Rolle auf der Konferenz und war der auslösende Punkt für diese Konferenz. Es soll durch Ansprachen der Kolleg:innen in den Betrieben und Dienststellen versucht werden, möglichst viele zu gewinnen, die bereit sind, zu einer zentralen Demonstration zu fahren. Dazu werden Listen erstellt werden, in denen die jeweiligen Kolleg:innen eingetragen werden können. Dieses Modell war in Frankfurt a. M. sehr erfolgreich, wo am 26. September auch die größte Demonstration stattgefunden hat. Damit soll Druck auf die Vorstände des DGB und der Einzelgewerkschaften ausgeübt werden, damit eine Großdemo in Berlin zustande kommt. Da noch nicht abzusehen ist, wann das Gesetz zur Rente im Bundestag abgestimmt wird, ist noch kein Datum für diese Demonstration festgelegt worden.
Diese Konferenz bildete sicherlich nur ein Teil des aktiven gewerkschaftlichen Widerstandes ab. Bemerkenswert war es z.B, dass dort keine Repräsentant:innen der Partei Die Linke gewesen sind. In wenigen Tagen wird eine weitere Konferenz in Kassel stattfinden, wo sich gewerkschaftliche Aktivist:innen gegen Aufrüstung und Krieg treffen werden, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Es wäre wünschenswert, wenn sich solche Initiativen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik vernetzen und über ein gemeinsames Vorgehen in den Gewerkschaften beraten würden.
Dass dabei auch die Aufrüstung eine Rolle spielen muss, um die Gewerkschaften dafür zu gewinnen, endlich deutlich Stellung zu beziehen, muss ein gemeinsames Ziel sein. Ohne die immense Aufrüstung und ihre Kosten zu benennen, wird dieser Protest den Sozialkahlschlag höchstens verzögern können. Es gilt eigene Positionen zu den Sozialversicherungen, zur Steuerpolitik und zur Arbeitszeit zu formulieren und dafür zu kämpfen. Dabei wird es notwendig sein, auch den politischen Streik in die Überlegungen einzubeziehen.
Ein Bericht von Helmut Born, zuerst erschienen auf der Homepage von ISO:
https://intersoz.org/ausweitung-der-sozialproteste/
