Auf der ver.di-Mitgliederversammlung des Alt-Fachbereichs 8 des Bezirks München wurden am 5. Mai – im Rahmen der ver.di-Orgawahlen 2022 – zwei Anträge zum Ukrainekrieg, Aufrüstung und zur Bekämpfung der ansteigenden Inflation mit 4 Enthaltungen angenommen.
Der erste Beschluss wendet sich sowohl gegen den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine und fordert einen sofortigen Abzug der Truppen als auch gegen jede Intervention der NATO in diesen Konflikt und spricht sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, gegen Sanktionen gegen Russland aus. Genauso wird eine Aufrüstung der deutschen Bundeswehr abgelehnt. Der zweite Beschluss wendet sich gegen die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr und fordert stattdessen massive Investitionen in den Gesundheits-, Bildungsbereich und Klimaschutz.
Und die Unterstützung aller Geflüchteten. Finanziert werden soll dies durch eine Sonderabgabe und Millionärssteuer der Vermögenden. Desweiteren wird dort gegen die hochschnellende Inflation eine gesetzlich verankerte gleitende Lohnskala, Preisobergrenzen für Energie- und Grundnahrungsmittel und ein Ende der Schuldenbremse gefordert.
In beiden Beschlüssen wird ver.di aufgefordert nicht nur zu kommentieren, sondern sich aktiv für die Umsetzung und die Kolleg:innen zu mobilisieren bis hin zu Streiks.
Antrag Ukrainekrieg:
Antrag_1_Ukrainekrieg_final
Antrag Aufrüstung:
Antrag 2_Aufruestung_final