ver.di-Bundesvorstand diszipliniert ver.di-Jugendgliederungen: bei der Konferenz des Bündnisses „Jugend Gegen Krieg“ mussten sie ihre Logos von der Homepage entfernen.
Am Samstag, dem 23.04.2022 fand in Frankfurt ein Kongress des Bündnisses „Jugend gegen den Krieg“ statt. Die Veranstaltung wurde von einem breiten Bündnis von Jugendorganisationen organisiert und getragen.
Auf Druck des ver.di-Bundesvorstandes mussten die Logos von ver.di-Jugendgliederungen von der Homepage genommen werden. Selbst rechtliche Schritte wurden angedroht.
Doch die Mitglieder des Bezirksjugendvorstandes Frankfurt am Main und Region, des Bezirksjugendvorstandes München und des Bezirksjugendvorstandes Südwestfalen wollen sich das nicht gefallen lassen, sie sammeln nun Unterschriften von ver.di-Mitgliedern unter einen Offenen Brief „Demokratische Prozesse in der Gewerkschaft stärken!“ um dieses Vorgehen nicht widerspruchslos zu lassen.
Der offene Brief soll mit Unterschriftenliste an die betreffenden Bezirksjugenden und den Bundesvorstand gesandt werden.
OFFENER BRIEF AN DEN VER.DI BUNDESVORSTAND
Demokratische Prozesse in der Gewerkschaft stärken!
Die ver.di Jugenden Frankfurt, München und Südwestfalen haben vor ein paar Monaten entschieden, das von der SDAJ initiierte, aber breit unterstützte, Bündnis „Jugend Gegen Krieg“ (www.jugendgegenkrieg.info) und die damit zusammenhängende Anti-Kriegs-Jugendkonferenz am 23.04. zu unterstützen. Die Logos waren also unter den Unterstützerorganisationen zu finden. Am 11.04.2022 erreichte uns die Nachricht, der Bundesvorstand von ver.di poche auf eine sofortige Entfernung des Logos von der Seite. Eine inhaltliche Begründung ist noch nicht erfolgt, den Veranstaltern der Konferenz ist aber bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht worden. Es wurde lediglich auf eine Resolution des Gewerkschaftsrates verwiesen, die dem Aufruf des Bündnisses nicht widerspricht und die Forderung nach Abrüstung enthält. Die Aufforderung des Bundesvorstandes erfolgte ohne Absprache mit den ehrenamtlichen Gremien. Wir, Mitglieder des Bezirksjugendvorstandes Frankfurt am Main und Region, des Bezirksjugendvorstandes München und des Bezirksjugendvorstandes Südwestfalen sind über die Gefährdung der innergewerkschaftlichen Demokratie besorgt, die durch die Aufforderung des Bundesvorstandes zum Ausdruck kommt. Deshalb bitten wir dich/euch, die unten stehende Erklärung zu unterstützen, die an die betreffenden Bezirksvorstände und den Bundesvorstand gehen wird.
Die Erklärung unterstützen können einzelne Mitglieder in ver.di oder ganze Gremien. Unterstützer können sich unter folgender E-Mail Adresse melden, sodass wir diese sammeln können: offenerbriefverdi@jugendgegenkrieg.info. Dort sollte bei Einzelpersonen die Funktion in ver.di genannt werden (wenn vorhanden bzw. erwünscht) und für Gremien der Name des Gremiums.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Besorgnis verfolgen wir die Geschehnisse rund um die Konferenz des Bündnisses „Jugend Gegen Krieg“. Die Anordnung, ausgehend vom Bundesvorstand, das Logo jeglicher ver.di Jugend-Gruppierungen von der Unterstützerliste zu streichen, war nicht mit den entsprechenden ehrenamtlichen Gremien abgesprochen. Über die Androhung rechtlicher Konsequenzen sind wir mehr als schockiert. Wir sehen die demokratischen Prinzipien der Gewerkschaft gefährdet und bitten ausdrücklich, die Entscheidungsgewalt der ehrenamtlichen Gremien wiederherzustellen und die Einmischung in deren Angelegenheiten zu beenden.
Solidarische Grüße
[Liste der Unterstützer mit Name und evtl. Funktion in ver.di]
Die vollständigen Namen + Funktionen der Unterstützer schickt bitte gesammelt an: offenerbriefverdi@jugendgegenkrieg.info
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Jugend gegen Krieg – unsere Resolution
Heute sind wir mit über 250 Jugendlichen aus ganz Deutschland zusammengekommen. Wir sind Mitglieder verschiedener politischer Jugendorganisationen und Einzelpersonen und haben gemeinsam darüber diskutiert, was wir dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro, Krieg und Militarisierung entgegensetzen können.
Denn für uns ist – unabhängig von Organisationsgrenzen – klar:
- …die 100 Milliarden werden nicht für unsere Interessen genutzt, sondern dafür, dass die Bundeswehr im Ausland Handelswege, Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete im Sinne deutscher Unternehmen sichert.
- …die 100 Milliarden sollen Deutschland für zukünftige Kriege rüsten – Kriege, in denen wir Kinder und Jugendliche verheizt werden.
- …die 100 Milliarden Euro und die Waffenlieferungen an die Ukraine werden nicht zur Deeskalation beitragen, sondern die Eskalationsspirale noch weiter ankurbeln.
- …die 100 Milliarden Euro werden uns fehlen – für die Renovierung maroder Schulgebäude, für mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Dozentinnen und Dozenten an Schulen und Universitäten, für zivile Ausbildungsplätze, für Schwimmbäder und Jugendzentren, für ein gutes Gesundheitssystem mit ausreichend Personal.
- …die 100 Milliarden Euro gehen mit einer enormen Militarisierung der Gesellschaft einher. Werbung für den Krieg, Bundeswehrsoldaten in Schulen und Gesundheitsämtern sind heute schon Normalität. Die Zukunftsangst von uns Jugendlichen wird ausgenutzt, um zur Bundeswehr zu locken.
Dieser massiven Aufrüstung können wir nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir gemeinsam handeln. Dafür braucht es jetzt und in den kommenden Jahren eine Jugend mit klarer antimilitaristischer Haltung. Deshalb stehen wir:
- …gegen die 100 Milliarden Aufrüstung, gegen die geplante Grundgesetzänderung und gegen jede weitere Erhöhung des Kriegshaushalts!
- …gegen Waffenlieferungen, ob in die Ukraine oder in andere Länder, und gegen Sanktionen, da diese immer die Bevölkerung treffen!
- …gegen Jugendoffiziere an Schulen und die Bundeswehr im öffentlichen Raum!
- …für Rüstungskonversion! Wir wollen kein Kriegsgerät produzieren!
- …für Solidarität mit allen Geflüchteten – aus der Ukraine und aus anderen Ländern!
- …gegen die Kriegshetze, gegen rassistische und chauvinistische Vorurteile!
Dazu werden wir gemeinsam aktiv, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, am 1. September, dem Weltfriedenstag, gegen die Grundgesetzänderung, gegen die Atomwaffen in Büchel, gegen Militärmanöver auf deutschem Boden und mit deutscher Beteiligung und gegen den G7-Gipfel, für eine friedliche Alternative und Völkerverständigung!
Wir wollen eine sichere Zukunft – wir wollen Frieden!