Am 03. Januar verurteilte der internationale Gewerkschaftsbund IGB – dessen Mitglied auch der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften ist – militärische Aggression und Verletzung der venezolanischen Souveränität durch die imperialistische Führungsmacht USA. Doch der DGB schweigt und unterstützt die Verurteilung seitens des IGB nicht.
Dabei scheut die DGB-Führung nicht vor doppelten Standards zurück. So kritisiert sie nicht, daß das ukrainische Selensky-Regime ukrainische Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte abbaut und stellt sich damit an die Seite derer, die durch Waffenexporte helfen, die ukrainische Arbeiterklasse rücksichtslos in einen blutigen Krieg gegen russische Arbeiter zu jagen. Ebenfalls erging kein Aufruf zur Solidarität mit den durch äußere Aggression und innere Repression durch die Maduro-Autokratie bedrängten venezolanischen Gewerkschaften.
Damit stellt sich die DGB-Führung erneut hinter die Position der Bundesregierung und des deutschen Kapitals, anstatt sich in internationaler Solidarität zu üben. Sie stellt sich damit nicht nur gegen die arbeitenden Menschen Venezuelas, sondern fällt auch der internationalen Gewerkschaftsfamilie in den Rücken, deren Prinzip der internationalen Solidarität gegen Ausbeutung und Imperialismus mit Füßen getreten wird.
Solidarität gegen Imperialismus und Krieg
Die Position der deutschen Gewerkschaften muss eine klare Ablehnung der zunehmenden Verrohung und Brutalisierung in den internationalen Beziehungen sein – sei es in Venezuela, gegen einen drohenden Angriff des US-Militärs im Iran, bei der Verteidigung der autonomen kurdischen Gebiete in Syrien/Rojava sowie gegen den Genozid an den Palästinensern im Gaza-Streifen wie auf der Westbank.