Antrag an
– ver.di-Bezirksdelegiertenkonferenz Stuttgart
– ver.di-Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg
Antragstellende: ver.di – Mitgliederversammlung OV Stuttgart, 29.3.2022
Titel des Antrages:
Kein Aufrüstungspaket und keine Steigerung des Militäretats!
Steckt dieses Geld ins Gesundheitswesen, in Soziales, Bildung, Umwelt-, Klima-, Energiewende- und Infrastrukturmaßnahmen sowie in die Bekämpfung von Armut!
Antragstext:
Ver.di lehnt das Aufrüstungspaket der Bundesregierung mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Steigerung des Militäretats auf 2 oder mehr Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab.
Ver.di stellt sich gegen jegliche atomare Teilhabe Deutschlands, auch durch den Kauf von Kampfjets, die Atombomben transportieren können. Wir fordern nach wie vor, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.
Ver.di fordert stattdessen, das Geld zu verwenden für das Gesundheitswesen, Soziales, Bildung, Umwelt-, Klima-, Energiewende- und Infrastrukturmaßnahmen sowie zur Bekämpfung von Armut.
Ver.di engagiert sich für diese Ziele gegenüber der Bundesregierung, mobilisiert die eigenen Mitglieder für diese Ziele und arbeitet dafür mit der Friedensbewegung und allen gesellschaftlichen Gruppen zusammen, die gleiche Ziele verfolgen.
Begründung:
Wenn die Bundesregierung ihre Vorhaben umsetzt, würde das bedeuten, mehr als 170 Mrd. € für die Rüstung auszugeben. Das sind mehr als 4000 Euro pro Haushalt in Deutschland für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfjets, die Atombomben transportieren sollen. Mit dieser Entscheidung wird auch an der gefährlichen Strategie der atomaren Abschreckung festgehalten.
Der deutsche Rüstungshaushalt ist seit 2015 um mehr als ein Drittel gestiegen – von rund 32 Milliarden Euro auf mittlerweile rund 50 Milliarden im Jahr 2022. Wenn die Bundeswehr trotz dieser Ausgaben „blank“ oder „nackt“ dasteht, 50 Milliarden Euro also nicht reichen, „dann muss gefragt werden, was da eigentlich falsch läuft anstatt noch zusätzliches Geld hinterher zu werfen“, argumentiert der Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske und fügt hinzu: „Die Bundeswehr hat ein Ausrüstungs-, aber kein Aufrüstungsdefizit.“ Wenn die Bundeswehr trotz des bestehenden Etats nackt sei, dann sei das ein „Desaster für diejenigen, die die politische Verantwortung hatten“, so Bsirske. Es sei ein „Offenbarungseid“ für die Kontrolle der Politik der unionsgeführten Verteidigungsministerien der letzten Jahrzehnte, erklärt Frank Bsirske. (Alle Zitate von Frank Bsirske vom 3.3.2022 aus regensburg-digital).
Statt den Rüstungshaushalt enorm aufzublähen, ist es sinnvoll, dringende gesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren, wie das desolate Gesundheitswesen, Soziales, Bildung, Umwelt-, Klima-, Energiewende- und Infrastrukturmaßnahmen sowie die Bekämpfung von Armut und prekärer Beschäftigung. Diese Aufrüstung wird sich auch negativ auf unsere Tarifrunden auswirken. Mit einer Vermögensabgabe für Milliardäre müssen die sozialen und ökologischen Aufgaben finanziert werden, wie auch der Preisanstieg für Energie bei den ärmeren Teilen der Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit stärkt demokratische Gesellschaften.
Bei dem 100 Milliarden Euro schweren Aufrüstungspaket für die Bundeswehr geht es nicht um den am 24.2.2022 begonnenen Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern um das seit vielen Jahren diskutierte Zwei-Prozent-Ziel der NATO – das bislang auf großen Widerstand in der deutschen Öffentlichkeit gestoßen ist. Im Windschatten des Ukrainekriegs konnte es problemlos beschlossen werden. Es geht hier um eine langfristige Positionierung (in) der NATO und in Europa.
Diese massive Aufrüstung der Bundeswehr führt eher in Richtung eines neuen Wettrüstens und langen Kalten Krieges. Das ist teuer und gefährlich.
Weitere Anträge aus gewerkschaftlichen Gremien gibt es im Dossier des LabourNet Germany:
https://www.labournet.de/branchen/ruestung/die-zeitenwende-100-milliarden-fuer-die-aufruestung/