Mehr Geld für die Pflege, statt Aufrüstung! Beschluss MV Charité, Vivantes und Vivantes-Töchter

10. März 2022

Folgender Antrag wurde am 1. März auf der Mitgliederversammlung von Charité, Vivantes und Vivantes Töchter beschlossen:

Beschlusstext:

Wir schließen uns der folgenden Erklärungen vom DGB und von ver.di an:

“Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab.” DGB-Pressemitteilung vom 14.02.2022

“Die NATO fordert, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Das wären weitere 30 Milliarden Euro im Jahr, die viel sinnvoller ausgegeben werden könnten: für Bildung und Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr, Alterssicherung, ökologischen Umbau und internationale Hilfe. Eine Million Arbeitsplätze könnten damit finanziert werden.” Erklärung von ver.di Bundesvorstand Mai 2018

 und fordern:

  • Keine Aufrüstung!
  • Für Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klima statt in die Bundeswehr!
  • Keine Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge unter dem Vorwand der Erhöhung der Rüstungsausgaben!
  • Auskommende Finanzierung für die Unterstützung der vor Krieg und Despotie Geflüchteten.

Begründung:

 Die Bundesregierung hat am 27. Februar angekündigt, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro (100.000.000.000 Euro) Sondervermögen erhalten soll. Auch in den kommenden Jahren soll der Militärhaushalt über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erhöht werden. Das Geld soll aus dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt werden.

Diese Entscheidung wird versucht damit zu legitimieren, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Als Berliner Krankenhausbewegung und ver.di Mitglieder verurteilen wir den reaktionären Einmarsch von Russland auf schärfste. Wir denken jedoch, dass die Aufrüstung keine Antwort darauf sein darf!

Die Investition von 100 Milliarden entsprechen 20 Prozent des jährlichen Bundeshaushalts. Zum Vergleich wurden im Jahr 2021 nur 24 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem investiert. Die Bundesregierung will somit im kommenden Jahr so viel in Aufrüstung investieren, wie die gesamten Ausgaben für Arbeit und Soziales im letzten Jahr 2021.

Nach zwei Jahren Pandemie und nach etlichen Streikbewegungen bekommt nur ein Teil der Pfleger:innen insgesamt eine Milliarde Euro Pflegebonus. Währenddessen werden über Nacht 100 Milliarden Euro Sonderausgaben für die Bundeswehr beschlossen. Von den 100 Milliarden Euro könnte man auch 200.000 Pflegekräfte mit einem Lohn von 4.000 Euro über zehn Jahr lang anstellen und die Pflegekrise deutlich abmildern.

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