Die Sozialproteste, die es bereits in Berlin, Leipzig, Erfurt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Städten gab, sind ein erster hoffnungsvoller Anfang. Eine wichtige Aufgabe ist jetzt, breite Bündnisse in möglichst vielen Städten aufzubauen, auch in den westlichen Bundesländern, und in den Gewerkschaften Druck zu machen, damit sie Teil der sozialen Proteste werden. Ein gutes Beispiel ist Erfurt, wo der DGB unter dem Motto „Nicht mit uns! Wir frieren nicht für Profite!“ mit zu Protesten aufgerufen hat. Oder auch der Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes der GEW Köln, dass Sozialproteste mitorganisiert werden gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung, für politische Eingriffe in Strom- und Gasmärkte sowie Preisobergrenzen für Energie und die Besteuerung von Vermögen. Aber auch die klare Ansage enthält, „keine Tarifabschlüsse unter Inflationsausgleich, maximal 12 Monate Laufzeit der Tarifverträge“. Sehr gut ist auch der Beschluss von verdi OV Südpfalz für DGB-weite Aktionen für die sofortige Rücknahme der Gasumlage, für eine Preisbremse nicht nur für Energie, sondern auch für Wohnen und Grundnahrungsmittel. Außerdem fordern sie: Keine Strom- und Gassperren, keine Wohnungskündigung wegen Mietrückständen, für Öffentliche Daseins- und Energieversorgung in Öffentlicher Hand, Milliarden für öffentliche Investitionen und mehr Personal in Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur, Verwaltung, Energie und Verkehrswende, sowie UmFairTeilung durch höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen. Das sind ermutigende Beschlüsse, da müssen wir anknüpfen, um Woche für Woche mehr Menschen in mehr Städten auf die Straßen zu bringen unter Beteiligung der Gewerkschaften.
https://vernetzung.org/wp-content/uploads/2022/09/Beschluss-verdi-OV-Suedpfakz.pdf
https://vernetzung.org/wp-content/uploads/2022/09/DGB-Flyer-Neustadt.pdf
https://vernetzung.org/wp-content/uploads/2022/09/Buendnisaufruf-Hannover.pdf