Mit dem gemeinsamen Warnstreik von ver.di und EVG am Montag, 27.3. wurde der öffentliche Nah- und Fernverkehr wie auch Teile des Luftverkehrs weitgehend lahmgelegt. Dieser Streiktag zeigt, wieviel Potenzial in gemeinsamen Streikaktionen der Beschäftigten liegen.
An diesem Tag hat auch die dritte Verhandlungsrunde für Bund und Kommunen begonnen. Mit dieser Runde kommt es zur Entscheidung: Gibt es ein Verhandlungsergebnis, dem die Verhandlungskommission von ver.di zustimmen wird? Es ist nicht zu erwarten, dass ein Angebot der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) und dem Bund auch nur annähernd an die berechtigten Forderungen heranreichen wird. Deshalb sollte ein solches nicht zu einer Einigung führen. Stattdessen muss ver.di deutlich machen, dass die Forderungen ernst gemeint sind. Werden sie nicht erfüllt, muss der nächste Schritt eingeleitet werden: Urabstimmung zum Erzwingungsstreik.
Forderungen voll durchsetzen
Die Kampfbereitschaft ist enorm groß. Viele Kolleg*innen sagen, dass bereits die geforderten 500 Euro Festgeld bei zwölf Monaten Laufzeit ein Minimum sind und man nicht darunter gehen darf. Auch eine Kompensation durch eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung ist nicht akzeptabel. Wenn, dann muss es diese Einmalzahlung oben drauf geben. Doch die Tabellenerhöhung von 500 Euro muss jetzt kommen.
Nein zu faulen Kompromissen
Immer mehr Kolleg*innen sagen auch, ein Ergebnis wie bei der Post, welches ein Einfrieren der Tabellenlöhne bis März 2024 bedeutet, weil es bis dahin nur die Einmalzahlung gibt, und zudem eine viel zu lange Laufzeit von zwei Jahren vereinbart wurde, darf es in den Verhandlungen im öffentlichen Dienst nicht geben! Bei der Post sind viele Kolleg*innen unzufrieden. Bis zum 30. März findet die Urabstimmung über die Annahme des Ergebnisses statt. Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“, die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ und andere haben dazu aufgerufen, in dieser Urabstimmung mit Nein zu stimmen.
Chance nutzen!
Mehr als 65.000 neue Mitglieder sind seit Anfang 2023 in ver.di eingetreten. Das ist gut so. Aber wenn man nicht ebenso viele oder sogar mehr Mitglieder wieder verlieren will, dann muss konsequent für die Forderungen gekämpft werden. Entsprechende Resolutionen wurden von Kolleg*innen in Berlin und Leipzig beschlossen. Außerdem findet die Petition „Tarifrunden 2023 – Die Chancen nutzen“ Zuspruch – diese sollte noch weiter verbreitet und unterzeichnet werden.
Petition: