Krank zu sein werden sich bald wohl nur noch reiche Leute leisten können. Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Gesundheitswesen hat es in sich: Er sieht nicht nur Leistungskürzungen für alle Versicherten vor (u. a. weniger und kürzeres Krankengeld, geringere Leistungen beim Zahnersatz, Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung), sondern er ist auch ein Angriff auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Das Pflegebudget und die Kosten allgemein sollen gedeckelt werden. Tarifverträge sollen nicht mehr vollständig refinanziert werden.
Seit dem 30. März liegen 66 Vorschläge der Musterschüler von Professoren der Finanzkommission der Bundesgesundheitsministerin für die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit einem Einsparvolumen von mehr als 40 Milliarden Euro vor. Nina Warken, Gesundheitsministerin hat „Sparvorschläge“ im Volumen von circa 20 Milliarden Euro vorgestellt, die für die Lohnabhängigen erhöhte Ausgaben bedeuten.
Hier eine Zusammenstellung von verschiedenen Artikeln:
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur »GKV-Reform«. Opposition kritisiert Beitragseskalation und Frontalangriff auf Versicherte
Warkens Angriff auf unsere Gesundheit
https://solidaritaet.info/2026/04/warkens-angriff-auf-unsere-gesundheit/
Kommission empfiehlt Milliardenkürzungen im Gesundheitswesen – Kranke Vorschläge
https://www.unsere-zeit.de/kranke-vorschlaege-4813480/#more-4813480
Verdi ruft zum Protest gegen Gesundheitsreform auf