Tagtäglich sind auch die Beschäftigten im SuE diejenigen, die helfen, unterstützen, beraten und betreuen. Dennoch bekommen sie immer noch keine ausreichende Bezahlung und der Arbeitsdruck ist enorm. Daher muss sich dringend etwas ändern! Schon seit mehreren Jahren kämpfen die Kolleg*innen für eine Aufwertung ihrer Berufe. Jetzt wird zusätzlich dringend nötige Entlastung gefordert.
Arbeitgeber eskalieren
Auch die zweite Verhandlungsrunde ist ergebnislos geblieben. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber hat keinerlei Signal gesendet, auf die mehr als berechtigten Forderungen der Beschäftigten einzugehen. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sprach davon, dass die Arbeitgeber eskalieren und dass darauf eine kraftvolle Antwort kommen wird.
Inflation: Nachschlag fordern
Inzwischen kommt für die Beschäftigten noch das Problem der galoppierenden Inflation dazu. Das macht es umso dringender, die Forderungen voll durchzusetzen. Wir schlagen vor, wegen dieser unvorhergesehenen Situation eine finanzielle Entlastung für die Inflation zu fordern, indem die Tarifkommission die Lage neu bewertet und eine Festgeldforderung von beispielsweise 150 Euro monatlich für alle Gehaltsgruppen zusätzlich gefordert wird.
Warnstreiks, Urabstimmung, Vollstreik
Ganztägige Warnstreiks um die Verhandlungstage haben sich bewährt und helfen bei der Mobilisierung der Kolleg*innen. Es muss jetzt aber auch eine klare Botschaft rausgehen, dass ver.di diese Auseinandersetzung ernsthaft führen wird, und auch bereit ist, in den unbefristeten Arbeitskampf zu gehen! Ohne Erzwingungsstreik wird es nicht möglich sein, die dringend nötigen Verbesserungen durchzusetzen. Deshalb sollte man, wenn nach den nächsten Verhandlungen kein Angebot kommt, sofort in die Urabstimmung gehen und dann in den unbefristeten Vollstreik treten und in Städten Versammlungen einberufen.
Solidaritätskampagne
Es ist wichtig, die gesellschaftliche Bedeutung, insbesondere für Beschäftigte in anderen Bereichen, herauszustellen und die Notwendigkeit einer breiten Unterstützung des Streiks aus den Betrieben und Gewerkschaften heraus. In Soli-Komitees sollten Stadtelternräte, Ehrenamtliche aller DGB-Gewerkschaften, Jugendverbände, migrantische Arbeitervereine, feministische Gruppen etc. zusammenbringen und mit der bezirklichen Arbeitskampfleitung vernetzen. So kann man vor Ort die Streiks stärken. Schon jetzt wäre es außerdem wichtig, sich mit kämpfenden Kolleg*innen in anderen Bereichen zu koordinieren, wie den Kolleg*innen an den Uniklinka NRW, den Kolleg*innen bei Telekom, den Stahlbeschäftigten in ihren Tarifrunden. Hier sollten gemeinsame Kundgebungen organisiert werden!
Delegiertenkonferenz und Streikdemokratie
2015 gab es eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz mit Delegierten aus allen Bezirken. Das war ein großer Fortschritt. Bundestarifkommission und Verdi-Führung haben sich dazu entschieden, aus dem von ihnen als Kontrollverlust empfundenen Streik 2015 zu „lernen“ und die Streikdelegiertenkonferenz abzuschaffen. Das führt aber dazu, dass wichtige Entscheidungen bei den Hauptamtlichen liegen, insbesondere zur Streikstrategie, sowie Anfang und Ende eines Streiks. Einfache Gewerkschaftsmitglieder, die Streikenden selbst, sollten aber diejenigen sein, die über Forderungen und ihre Durchsetzung diskutieren und entscheiden! Das heißt, dass über örtliche Streikversammlungen und eine demokratisch gewählte Streikdelegiertenkonferenz die wichtigen Entscheidungen gefällt werden sollten, auch darüber, ob ein Streik ausgesetzt oder fortgesetzt werden sollte.
Hier kann der Flyer heruntergeladen werden: