Als Beschäftigte haben wir in den letzten 3 Jahren rückwärtsgemacht. Kaum dauerhafte Lohnerhöhungen, selbst die erfolgreichsten Abschlüsse konnten Reallohnverlust nicht verhindern. Die galoppierende Inflation seit einem halben Jahr frisst auch die neuen, höheren Abschlüsse auf. Für Beschäftigte außerhalb der Tarifverträge, für Arbeitslose, RentnerInnen etc sieht die soziale Lage noch schlechter aus.
Die ArbeiterInnenklasse – und Teile der Selbstständigen – bezahlen für die Krise, für die Kosten der Pandemie und für den Krieg. Auch wenn die Regierenden und die Kapitalseite noch Zugeständnisse machen wie Corona-Prämien, 9 € Ticket, Energiepauschale etc., sie wollten und wollen die Arbeitenden zahlen lassen und zwar noch viel mehr.
Wir müssen uns wehren und wir könnten es auch. Noch gibt es Gewerkschaften, noch haben wir gewerkschaftliche und politische Rechte. Es gibt auch gute Signale des Widerstandes. Aber während Corona fielen viele Aktivitäten flach, viele traten aus. Das Hauptproblem ist allerdings, dass die Spitzen der Gewerkschaften den Kurs der Regierung kritiklos folgte, genauso wie den „wirtschaftlichen Zwängen“ der Unternehmen.
So wurden in der Pandemie den Menschen über lange Zeit persönliche Lasten aufgebürdet, aber oft Unternehmen freie Hand gegeben, rücksichtslos zu produzieren, hohe Profite abzuschöpfen, Standards und Leistungen abzubauen.
Viele Tarifrunden wurden halbherzig geführt, ja manche auch beendet, als die Mobilisierung gerade in Schwung kam. Die Entscheidungen über Forderungen und Ablauf von Tarifrunden werden noch mehr in der Führungsetage gefällt.
Der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschliessung reduziert sich auf Sozialplanverhandlungen, über die Transformation entscheiden Unternehmen alleine.
Der DGB unterstützt kritiklos den Weg der Regierung zur massiven Aufrüstung, zum Wirtschaftskrieg gegen Russland. Aber sind die Angriffskriege der USA oder von NATO-Staaten weniger schlimm als Putins Angriffskrieg? Oder führen nicht vielmehr Hetze und Aufrüstung in noch mehr Konfrontation?
Die Solidarität von Belegschaften des gleichen Konzerns, der gleichen Branche wird kaum noch organisiert. Internationale Solidarität fällt total aus, obwohl die Angriffe in vielen Ländern ähnlich sind oder noch schlimmer.
Es ginge auch anders und in einzelnen Fällen tut es das auch.
Wie es gehen könnte und müsste
Der Kampf gegen die Reallohnverluste muss nicht nur mit Abschlüssen von mindestens der Inflationsrate, also 8%, bekämpft werden, sondern auch mit Preiskontrollen der Konzerne (va.Energie) und eine automatische Erhöhung/ Koppelung der Löhne und Sozialeinkommen entsprechend der Inflationsrate.
Das ist ein Kampf, der gegen die Regierungen und gegen das Kapital und seine Propagandatruppen geführt werden muss. Den nicht einzelne Belegschaften oder Gewerkschaften führen können, sondern der flächendeckend gemeinsam geführt werden muss. Aber so eine Bewegung könnte die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung aus ihrer Passivität hinausführen.
Für kämpferische Gewerkschaften!
Die VKG wurde vor knapp 3 Jahren gegründet, um alle zusammenzubringen, die in ihren Betrieben und Gewerkschaften für kämpferische Gewerkschaften eintreten und sich dafür auch übergreifend vernetzen wollen.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder live treffen, um Erfahrungen auszutauschen und zu beraten, wie wir die Widerstände aus den Führungen bekämpfen können und praktisch die Bewegung an der Basis ausbauen und unterstützen können.
In den letzten Monaten haben wir zu aktuellen Fragen viele Informationen und Bewertungen geschrieben und gesammelt, hier einige Beispiele:
Den Kampf gegen Reallohnsenkungen und Sozialabbau auf die Tagesordnung setzen!
Ganz offensichtlich sehen die Regierenden die Gefahr, dass die rapid steigenden Lebenshaltungskosten zu sozialer Unruhe führen, die nur schwer einzufangen ist. Deshalb bringen sie eine Reihe von vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen auf den Weg. Auf die Regierenden können wir uns nicht verlassen, wenn es um die Sicherung unserer Einkommen geht. Umso wichtiger also, dass wir gewerkschaftliche Kraft in die Waagschale werfen. Wir als VKG sehen 3 Achsen im Kampf zur Verteidigung des Lebensstandards der lohnabhängigen Bevölkerung: offensive Tarifauseinandersetzungen, automatische Anpassung der Entgelte an die Preissteigerungen, Preiskontrollen und Armutsbekämpfung.
Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst: Bewertung der Ergebnisse und Berichte über die Streiks
Es sollte diskutiert werden, wie eine breite Kampagne für mehr Personal und bessere Ausstattung in Kitas, Sozialdiensten, aber auch in Schulen, Krankenhäusern, Pflege und öffentlichem Verkehr angegangen werden kann. Denn das Problem der völligen Überlastung und des Personalmangels ist überall bekannt und eklatant. Es hat sich aber gezeigt, dass Appelle an die PolitikerInnen, Postkartenaktionen, Pressearbeit und Petitionen allein keine Verbesserung bringen. Immer heißt es, das Geld sei dafür nicht vorhanden. Wenn es aber um militärische Aufrüstung geht, werden plötzlich 100 Milliarden Euro hergezaubert – die GroßaktionärInnen der Rüstungskonzerne freut das sehr. Um etwas zu verändern, muss der geballte Druck aus den betroffenen Betrieben auf die Straße gebracht werden – nicht einzeln, sondern gemeinsam und mit einer breiten Solidaritätskampagne aus der arbeitenden Bevölkerung. Arbeitskämpfe in diesen Bereichen, die alle von ver.di organisiert werden, sollten endlich zusammen gebracht werden.
Musterantrag für ein Aktionsprogramm für gewerkschaftliche Gremien für gemeinsame Mobilisierungen gegen Lohnraub, Sozialabbau und Aufrüstung
Über Nacht wurden zudem zusätzlich 100 Milliarden für Rüstung locker gemacht, wo es in den Pandemiejahren und davor immer hieß, für gesellschaftlich lebensnotwendige Bereiche wie den Ausbau des Gesundheitswesens, der Kitas und Schulen sei nicht ausreichend Geld vorhanden. Die VKG macht Vorschläge für ein Aktionsprogramm und gemeinsame Ziele:
Außerdem gibt es Berichte und Solidaritätserklärungen zu den verschiedenen Krankhausbewegungen (Berlin, NRW), zur Tarifrunde in der Stahl- und Metall-/Elektroindustrie, viele gewerkschaftliche Erklärungen gegen Kriege und Aufrüstung und vieles mehr.
Flyer zum Herunterladen:
https://vernetzung.org/wp-content/uploads/2022/07/Flyer-Konferenz-2022.pdf