Beitrag für die Ortsvereinssitzung ver.di Stuttgart am 11.01.2023 zu den Äußerungen von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi

In der letzten Erwerbslosenausschusssitzung, am Montag, den 09.01.2023, haben wir den Spiegel-Artikel über die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi diskutiert. Wir sind empört darüber, wie die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi offen für die Interessen der Großkonzerne eintritt.

Wie kann die Vorsitzende des DGB ernsthaft die Forderung unterstützen, dass Konzerne, die mehr als 50 Millionen Euro „Krisenhilfe“ vom Staat erhalten, diese Millionen direkt als Dividende an die Aktionäre und als Boni an die Manager weiterreichen dürfen?

Die Gaspreisbremse ist schon extrem sozial ungerecht. So kommt ein großer Teil der 100 Milliarden Euro der Gaspreisbremse Konzernen zugute, die seit Jahren Milliardengewinne gemacht haben und deren Großaktionäre immer reicher geworden sind. Eigentlich müssten diese Konzerne und Superreichen die höheren Energiepreise selber zahlen, anstatt sich beim Staat zu bedienen.

Wir Erwerbslose, Geringverdiener*innen, Renter*innen dagegen leben in der Sorge, wie wir überhaupt noch über die Runden kommen sollen angesichts der hohen Energiepreise und Lebenshaltungskosten.

Da empfinden wir es als einen Schlag ins Gesicht, wenn ausgerechnet die DGB-Vorsitzende meint, man müsste den Konzernen und Reichen noch mehr Vorteile verschaffen, sich noch mehr zu bereichern.


Auch die Begründung von Yasmin Fahimi ist unglaublich! Sie behauptet, die Boni dürften nicht angetastet werden, ansonsten würden die Konzerne ins Ausland abwandern, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden würden.

Zu gut kennen wir diese Drohung seit Jahrzehnten. Wie viele Kollegen und Kolleginnen haben die Erfahrung gemacht, dass trotz Verzicht die Arbeitsplätze verlagert wurden?

Wir Mitglieder von ver.di fordern Yasmin Fahimi auf, ihre Aussagen zurückzunehmen.

Sie muss sich stattdessen eindeutig auf die Seite der Beschäftigten stellen und nicht zu vergessen auf die der immer größer werdenden Anzahl von Menschen, die in äußerst prekären Verhältnissen leben.

12. Januar 2023

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